Stadtrat mit Mehrheit für kommunale Überwachung

Mehr Geschwindigkeitskontrollen in Lauf im nächsten Jahr

Die Stadt Lauf führt künftig Geschwindigkeitskontrollen (hier ein Archivbild aus der Hardtstraße) in Eigenregie durch. | Foto: PZ2016/07/pz-122692_Radarpistoleguckdurch.jpg

LAUF — Rasern wird es in Lauf demnächst stärker an den Kragen gehen als bislang: Zumindest ein Jahr lang wird die Stadt nämlich selbst Geschwindikeitskontrollen durchführen, und dies viel häufiger als bisher. Mit 18 gegen sechs Stimmen beschloss der Stadtrat nach einer heftigen und kurzen Diskussion die Einführung von kommunalen Geschwingkeitskontrollen; analog der schon bestehenden Parkplatzkontrollen.

Möglicherweise wenn es klappt noch im Herbst, spätestens aber am 1. Januar 2017, soll mit der städtischen Geschwindigkeitskontrolle begonnen werden, so der zustänige Referent Wolfgang Brübach. Die Stadt Lauf beauftragt dann mit den Messungen ein Spezialunternehmen, das nach Vorgabe von Ort und Zeit die Autofahrer kontrollieren wird. Geplant sind derzeit keine Kontrollen in der Nacht. Die Ordnungswidrigkeits- oder Bußgeldbescheide werden bei Geschwindigkeitsüberschreitungen dann von der Stadt verschickt, die damit immer Herrin des Verfahrens bleibt. Der Anschluss an einen Zweckverband zur Überwachung war nicht möglich, wie Brübach schon im Bauauschuss erläutert hatte und die Gründung eines eigenen Zweckverbandes wäre sehr teuer gekommen.

Die Überwachung, die mit Beschluss auf ein Jahr begrenzt ist, soll nämlich nicht mehr kosten, wie eventuelle Bußgelder wieder eingenommen werden, so auch Annette Nürnberger vom Bauamt. Umgekehrt, und hier widersprach sie kritischen Stimmen aus dem Stadtrat, sei es aber überhaupt nicht das Ziel, über die Kontrollen und die Bußgelder Zusatzeinnahmen für den Stadtsäckel zu generieren. „Es geht ausschließlich um die Verbesserung der Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger, speziell alte Leute oder Kinder, und Radler.

Schließlich sei es nie die Idee der Verwaltung gewesen, die Geschwindigkeit in den Laufer Straßen, speziell den Wohngebieten, besser zu überwachen, sondern ein Wunsch der Bürger auf jeder Bürgerversammlung und dies schon seit Jahren.

Gegen die Einführung hatten vier CSU-Stadträte, sowie Karlheinz Hermann von der FDP und Alexander Horlamus von der SPD gestimmt. Und dafür ähnliche Argument vorgebracht. Wie beispielsweise CSU-Stadtrat Christian Mayer. Er würde sofort zustimmen, wenn es darum ginge, Gefahrenpunkte zu eleminieren. Aber solche Stellen gebe es ja laut Polizei in der Stadt gar keine. „Was sollen also da die Kontrollen“. Es sei außerdem ein Unterschied, ob man für einen Parkverstoß ein geringes Verwarnungsgeld bezahlen muss, oder ob man bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung – ohne gleich ein Raser zu sein – den Führerschein verlieren kann. „Da hört der Spaß auf und es kann zur Bedrohung einer Existenz werden“. Und er glaube ja auch, dass die Bürger, die am lautesten nach einer Geschwindigkeitskontrolle gerufen haben, auch die ersten sind, die sich über die Kontrollen beklagen weil sie als Anwohner ja auch die ersten Betroffenen sein werden. Weil es keine Unfall- und Gefahrenpunkte gebe, „gibt es auch keinen Grund für Kontrollen“, so Stadtrat Harald Meyer von der CSU. „Es geht hier nur um eine gute Einnahmequelle“, so Meyer. FDP-Rat Herrmann sah ohne Gefahrenstellen ebenfalls keinen Grund für Überwachungen. Außerdem seien in der Nacht, wenn besonders schnell durch die Stadt gefahren werde, gar keine Kontrollen geplant. Und: Die subjektive Wahrnehmung von überhöhter Geschwindigkeit sollte doch nicht zum Generalverdacht gegen alle Autofahrer führen.

Die Befürworter der Kontrollen beriefen sich vor allem auf den Bürgerwunsch und auf Recht und Gesetz. Das sei doch keine Wegelagerei wenn die bestraft würden, die sich nicht an das Gesetz halten, so Thomas Lang. „Ein erhobener Zeigefinger ohne Konsequenzen bringt gar nichts.“ Ähnlich auch Stadträtin Vogel, die meinte „wir sind hier in Lauf doch nicht im wilden Westen“, der Schutz der Bevölkerung haben einfach Vorrang.


Er sei überrascht, so Bürgermeister Bisping, dass hier im Rat einige die Geschwindigkeitsüberschreitungen als Kavaliersdelikt betrachten. „Recht und Gesetz soll in Lauf schon gelten, oder?“ Es sei doch in Ordnung, wenn Autofahrern, die ein Tempolimit um 40 Sachen überschreiten, der Führerschein entzogen werde. Er jedenfalls sehe sich hier auf einer Linie mit dem bayerischen Innenminster, der ein viel härteres Vorgehen gegen Raser angekündigt hatte.

Ortssprecher Eschrich aus Oedenberg sprach die Probleme der Ortsteile mit Rasern an. „Hier bei uns wird gerast, dass es nicht mehr schön ist.“ Die Stadt könnte sich doch die Schilder sparen, wenn sie nicht auch dafür sorgt, dass die Regeln eingehalten werden. Und auch Stadtrat Adolf Dienstsbier ist für die Kontrollen, man dürfe dabei allerdings die rasenden Radler nicht aus den Augen lassen.

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