LAUF — Mit 24 gegen 6 Stimmen der SPD-Fraktion hat der Laufer Stadtrat den Haushalt für 2017 beschlossen. Ein Etat, der zwar ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden auskommt, der aber nur ausgeglichen werden kann, weil aus der Rücklage über drei Millionen Euro für Investitionen entnommen werden. Insgesamt investiert die Stadt Lauf im nächsten Jahr fast elf Millionen Euro vor allem in Schulsanierung (Bertlein- und Kunigundenschule) und Kitas, in den Breitbandausbau und Straßen und Wege, in den Hochwasserschutz und den Abwasserbereich und in die Feuerwehren. Außerdem werden Altdarlehen von mehr als einer Million getilgt. Das Gesamtvolumen des Etats 2017 beträgt rund 71 Millionen Euro.
Zwar lehnte nur die SPD den Etat „wegen seiner sozialen Schieflage, wegen falscher Einsparungen zu Lasten der Bürger oder mangelnder Stadtentwicklung“, ab wie Sprecher Alexander Horlamus sagte. Aber auch bei den anderen Fraktionen hält sich die Begeisterung für das Zahlenwerk in Grenzen, wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen. Für alle ist der Haushalt 2017 ein Kompromiss, wie die Fraktionssprecher deutlich machten. (Zu den ausführlichen Stellungnahmen und politischen Bewertungen der Fraktionssprecher geht es hier.)
Für Bürgermeister Benedikt Bisping dagegen ist es ein guter Haushalt, er lobt die „überdurchschnittlichen freiwilligen Leistungen“ der Stadt auch 2017 wieder für Vereine, Organisationen und die Kultur. Bisping würdigt den Etat als Werk, „das Verantwortung, Realismus und Pragmatismus vereint und in die Zukunft unserer Stadtgesellschaft investiert“.
Kämmerei ermahnt Politik
Stadtkämmerin Karin Wamser hatte das Zahlenwerk in den Vorberatungen und ihre Haushaltsrede ausführlich erläutert und durchaus auch politisch bewertet. Etwa dergestalt, dass sie eben auch in Lauf erlebe, dass die Stadträte ja grundsätzlich sparen wollen und entsprechende Vorschläge von der Verwaltung einfordern. Auf Nachfrage höre sie dann aber regelmäßig, warum denn ausgerechnet hier und nicht dort gespart werde. Leider, so die Laufer Kämmerin, seien politische Entscheidungen nicht immer und nicht durchgehend nicht vernunftbestimmt.
Als Beispiel nannte sie das vom Stadtrat selbst aufgestellte Konsolidierungskonzept, das nach dem Grundsatzstreit aus dem letzten Jahr entwickelt worden war. „Hier haben sich wohl Gremium und Verwaltung das Sparen leichter vorgestellt“. Wamsers Wunsch zu Weihnachten und zum neuen Jahr an die Stadträte ist deutlich: Bei allen Wünschen, bei den Beratungen und bei den Entscheidungen das Wohl der Stadt Lauf wieder stärker in den Vordergrund zu stellen „und den immer öfter zu beobachtenden Lobbyismus beiseite zu schieben“.
Der Haushalt 2017 sei dennoch oder gerade deshalb ein verantwortungsvolles Werk, so Karin Wamser. Allein die 71 Millionen Gesamtvolumen zeigten doch schon, dass die Aufgaben nicht weniger werden, dass also der Mittelbedarf immer weiter ansteige. Positiv aus Bürgersicht sei es dabei, dass 2017 tatsächlich die dafür notwendigen Einnahmen bei der Stadt Lauf erwirtschaftet werden können, ohne dass es explizierte oder massive Abgabenerhöhungen gebe. Kämmerei und andere Rathausabteilungen lebten und arbeiteten im Spannungsfeld zwischen Konsolidierung und dem Bürgerwohl. „Auch uns liegt das Wohl von Kindern, Senioren und allen Bürgern am Herzen.“
57 Millionen laufende Kosten
Das Gesamtvolumen von 71 Millionen Euro teilt sich 2017 auf in rund 57 Millionen im Verwaltungshaushalt mit seinen laufenden Ausgaben wie Personal oder laufender Sachaufwand und rund 14 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, wo sich auch die Nettoinvestitionen von 10,7 Millionen Euro, aber auch die Altschuldentilgung in Höhe von 1,3 Millionen Euro wieder finden. Und dies nach dem Haushaltsjahr 2016, das man mit einem Kreditbedarf von 5,4 Millionen angegangen sei, von denen aber nur 300 000 Euro aufgenommen worden seien.
Allerdings weisen die Folgejahre in Lauf wieder neue Schulden auf, die, so Wamser, nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollten. Dabei gelte das im letzten Jahr ausgegebene Ziel von einer Maximalverschuldung der Stadt von 25 Millionen Euro natürlich weiterhin. Ein Ziel, das 2017 auf jeden Fall leicht erreicht wird.
Wie 2016 wurde auch 2017 bei den laufenden Ausgaben wieder kräftig gespart, die Kürzungen in allen Bereichen aus dem vergangenen Jahr werden 2017 beibehalten. Mit Ausnahme einiger unabänderlicher Positionen, wie Versicherungsbeiträge, Abgaben oder Ausgaben für Strom oder Wasser, die ja nicht gekürzt werden können. Dennoch wurde ein Ziel aus 2016, Steuern oder Abgaben nicht zu erhöhen, eingehalten.
Noch lange nicht am Ziel, „aber auf dem guten Weg“, wie Kämmerin Wamser glaubt, sei man bei der Vorgabe, 35 Prozent der städtischen Steuereinnahmen vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt zu überführen. Dieser „Gewinn“ einer Stadt sozusagen, der dann für Investitionen zur Verfügung steht, beträgt 2017 zwar die stolze Summe von 5,2 Millionen Euro, das wären aber „nur“ 23 statt 35 Prozent der bereinigten Steuereinnahmen.
Eckdaten 2017
Im Folgenden noch einige Eckzahlen des Laufer Haushaltes 2017:
Die Personalkosten steigen von 15,7 Millionen Euro im letzten Jahr auf 16,1 Millionen in 2017.
Der Betriebsaufwand steigt von 13,6 Millionen auf 14,4 Millionen.
Als Kreisumlage überweist die Stadt Lauf 2017 rund 13,6 Millionen nach 13,2 Millionen in diesem Jahr.
Bei der Gewerbesteuer erwartet die Stadt Lauf 2017 rund 13,5 Millionen und damit rund 500000 Euro mehr als 2016. Beim Einkommenssteueranteil sind es 2017 sogar eine Million Euro mehr als 2016, nämlich 16,9 Millionen Euro.
Investitionen 2017
Wichtige Investitionen 2017 in Lauf: Feuerwehrautos und -geräte 816 000 Euro, Kunigundenschulsanierung 3,3 Millionen Euro, Bertleinschulsanierung 1,3 Millionen, Archiv, Museum, Bücherei, Musikschule 140 000, Hort Schule Schönberg, 1,1 Millionen, Kita Brücke West 250 000, Straßen und Wege 1,2 Millionen, Straßenbeleuchtung 325 000 und Breitband zwei Millionen.
