Haushaltsplan von Marktgemeinderat Neuhaus angenommen

Einstimmig abgesegnet

NEUHAUS – Ruhiges Fahrwasser war der Marktgemeinde Neuhaus bei der Oktobersitzung des Marktgemeinderates beschieden. Auch die Stellungnahmen von Rechtsaufsicht und Rechnungsprüfungsstelle über Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014 vermochten keine Wellen zu schlagen. Einstimmig wurden diese zur Kenntnis genommen.

Das Haushaltsvolumen des Verwaltungshaushalts in Einnahmen und Ausgaben beträgt 5.533.708 Euro, das Haushaltsvolumen des Vermögenshaushalts 1.784.739 Euro. Der Schuldenstand der Marktgemeinde beläuft sich zum 1.1.2014 auf 1.709.111 Euro und zum 31.12.2014 auf 1.631.751 Euro. Die Prokopf-Verschuldung bei 2859 Einwohnern liegt am 1.1.2014 bei 598 Euro und zum 31.12.2014 bei 571 Euro.

Die Hebesätze liegen für Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer jeweils bei 300 Prozentpunkten. Die Einnahmen setzen sich aus Einkommensteueranteil (1.181.249), Grundsteuer A (22.000), Grundsteuer B (228.000), Gewerbesteuer (2.000.000), Umsatzsteueranteil (97.097), Benutzungsgebühren (477.406) und Schlüsselzuweisungen (529.176) zusammen. Bei den Ausgaben schlagen Gewerbesteuerumlage (460.000), Kreisumlage (842.360) und Personalausgaben (772.551) zu Buche. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 1.561.639 Euro.

Durch geringe Gewerbesteuereinnahmen in 2012 sank die Kreisumlage deutlich und die Marktgemeinde erhält erstmals wieder Schlüsselzuweisungen. Durch diese glückliche Konstellation braucht die Marktgemeinde trotz erheblicher Investitionen keine Neuverschuldung. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass die Einnahmepotenziale nicht ausgeschöpft werden. Der Markt erhebt als eine der wenigen Gemeinden im Landkreis noch immer keine Straßenausbaubeiträge. Die Wasserverbrauchsgebühren sind derzeit nicht kostendeckend. Die dauernde Leistungsfähigkeit wird als nicht gefährdet gesehen.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war, die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7 „Sondergebiet Nahversorgung Oberer Markt“ zur Kenntnis zu nehmen. Diese kamen von der Regierung von Mittelfranken, vom Landratsamt Nürnberger Land, vom Kreisbrandrat, der Deutschen Telecom Technik GmbH, vom bayerischen Landesamt für Denkmalpflege und vom Wasserwirtschaftsamt Nürnberg. Deren Stellungnahmen stehen einer Umsetzung des Bauvorhabens in keinster Weise im Wege. Einstimmig fiel auch der Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Leite“ für Mosenberg aus.

Bürgermeister Josef Springer musste kundtun, dass der Wasserleitungsbau bei der Bäckerei Führlbeck etwas stockt, da es Lieferschwierigkeiten bei Teilen gibt. Die Bäckerei ist zugänglich, jedoch der Parkplatz nicht benutzbar. Alle anderen Baustellen laufen gut.

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