Absage für „Die Linke“

FEUCHT – „Die Linke“ wird vorläufig keinen Schaukasten im Feuchter Ortszentrum erhalten. Einstimmig lehnte der Marktgemeinderat einen entsprechenden Antrag ab. Die derzeit geltenden Richtlinien für die Zuteilung von Informationsflächen sollen demnächst überarbeitet werden. Dann werden sich die Marktgemeinderäte auch genaue Gedanken darüber machen, ob und wie man verhindern kann, dass rechtsradikale und verfassungsfeindliche Gruppierungen hier ein Forum beanspruchen können.

Nach einem Beschluss von 1984 werden Informationsflächen nur den Parteien und Wählergruppen zugeteilt, die im Marktgemeinderat vertreten sind oder einen Ortsverband in Feucht haben. Dies trifft beides nicht auf „Die Linke“ zu. Richard Schlappa, Mitglied des Kreisvorstandes, beantragte trotzdem ein Info-Segment, da sich seine Partei im Aufbau befinde und er als Feuchter einen Stützpunkt vor Ort bilde.

Ebenso wie in der Sitzung des Hauptausschusses diskutierten die Marktgemeinderäte darüber, wie man einerseits demokratische Gruppierung gleich behandelt, anderseits Parteien wie die NPD, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ausbremsen kann. SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Schwarz befürchtet rechtliche Probleme, einer Partei ein solches Forum zu verweigern, wenn sie nicht verboten ist.

Lothar Trapp (SPD) sprach sich dafür aus, die Entscheidung über eine generelle Regelung zu vertagen. Dann könne man auch in Ruhe über die Gestaltungsmöglichkeiten in der Hauptstraße nachdenken. Werner Rübig (CSU) wollte sogar die Fertigstellung der Hauptstraße abwarten, bis man sich mit der Verteilung der Schaukästen befasst. „Das soll dann der neue Marktgemeinderat entscheiden“, meinte er. Auf eine so lange Bank will 1. Bürgermeister Konrad Rupprecht das Thema jedoch nicht verschieben.

Einstimmig lehnte der Marktgemeinderat den Antrag von „Die Linke“ ab, da Mitglieder dieser Partei nicht dem Gremium angehören und derzeit auch noch kein Ortsverband besteht. Die genauen Regularien werden erst zu einem späteren Zeitpunkt überarbeitet.

Martina Rüsing

N-Land Der Bote
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