MdL Norbert Dünkel: Ausbau nur im Konsens

Landtag stützt „Nein“ zur Stromtrasse

Protest der Bürgerinitiativen: Keiner will die "Monstertrasse". Foto: Märtl/DB-Archiv2014/06/monstertrasse.jpg

NÜRNBERGER LAND – Mit einer erneuten Beschlussfassung hat der Bayerische Landtag sein „Nein“ zur Stromtrasse Süd-Ost, die auch weite Teile des Landkreises Nürnberger Land tangiert, bekräftigt.

Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel direkt aus dem Maximilianeum in München mit. Auf Antrag der CSU-Landtagsfraktion hat der Landtag beschlossen, dass dieser „die Gleichstrompassage Süd-Ost ablehnt, weil sie unzweckmäßig ist. Außerdem steht sie nicht mit dem Ziel des überregionalen Austausches von Strom aus erneuerbaren Energien in Einklang, da sie mit Strom aus Kohlekraftwerken beliefert werden soll“, so Norbert Dünkel.

Im Dringlichkeitsantrag der CSU wird die Staatsregierung aufgefordert, die Verhandlungen mit der Bundesregierung intensiv fortzuführen. Bereits mit Beschluss vom 5. Februar 2014 (wir hatten berichtet) wurde der Bund aufgefordert, die Planung der Stromtrassen zurückzustellen, bis von Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Bedarfsfeststellung für den Strombedarf in Deutschland und der Bundesländer erfolgt ist, voraussichtlich im Jahr 2017.
Erst dann kann entschieden werden, mit welchen Energieformen, von welchen Orten, mit welchen Stromverbindungen die Versorgung der Bevölkerung und der Unternehmen zu organisieren ist.

Dialog mit Bevölkerung

Der Beschluss des Landtags besagt, dass „der Ausbau von Übertragungsnetzen nur im Konsens und im Dialog mit der Bevölkerung und den Kommunen möglich ist“. Auf Antrag der CSU-Landtagsfraktion wurde außerdem beschlossen, dass im Planungsverfahren „die Forderung nach der Möglichkeit einer Erdverkabelung“ beinhaltet sein muss.

Laut MdL Norbert Dünkel ist damit auch die von der Firma Amprion beabsichtigte Einleitung des Raumordnungsverfahrens vom Tisch.
Weiterer Teil ist die konsequente Umsetzung der Energiewende unter Beachtung der Versorgungssicherheit, eines akzeptablen Strompreises und der Erfordernisse des Klimaschutzes. Dazu gehört ausdrücklich auch „ein weiterer Ausbau des Einsatzes von Biomasse und Biogas, sowie bei der Windkraft“.
In diesem Zusammenhang beschloss der Landtag die Befürwortung der Abstandsregelung von Windrädern zur Wohnbebauung nach dem Entwurf der CSU in erster Lesung.

Die Rechtskraft soll nach Zustimmung durch die Bundesregierung zum August 2014 eintreten. Dies hat laut MdL Norbert Dünkel nicht die Verhinderung von Windrädern zur Folge, sondern ist ein Schutzrecht der betroffenen Bevölkerung.
In Gemeinden, in denen mit Einverständnis der Bevölkerung positive Gemeinderatsbeschlüsse gefasst werden, können Windräder auch innerhalb der Radien gebaut werden, so Dünkel.

BBV: Nein zur Süd-Ost-Trasse

Auch der Bayerische Bauernverband lehnt in einer Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan Strom 2014 die Gleichstrompassage Süd-Ost, welche Mittelfranken entsprechend stark tangieren würde, ab. Wie Präsident Günther Felßner und Direktor Rudolf Fähnlein mitteilen, sei aus den vorliegenden Daten die Notwendigkeit dieser Gleichstrompassage zum heutigen Zeitpunkt nicht festgestellt. Daher wäre sie auch abzulehnen.

Nachdem die Land- und Forstwirtschaft in den zurückliegenden Jahren stark in erneuerbare Energien investiert hätte und zwischenzeitlich zur Energiewende einen regional hohen Beitrag leiste, wurde die Netzagentur in Berlin aufgefordert, die Stellungnahme der Landwirtschaft entsprechend zu gewichten.

Zur erfolgreichen Umsetzung der Energiepolitik seien auch nach Auffassung des Bauernverbandes Investitionen in die Netze notwendig. Unbeschadet dessen wäre jedoch jeder Ausbau aufgrund des nachhaltigen Eingriffes in die Natur und insbesondere in das Grundeigentum sorgfältigst zu prüfen.

Rücksichtnahme

Dabei seien, so die Meinung der landwirtschaftlichen Berufsvertretung, insbesondere weitere Entwicklungen bei der Erzeugung regenerativer Energien ebenso wie der künftige Einsatz von dezentralen Speichertechnologien zu berücksichtigen.

Die gebotene Rücksichtnahme auf den Erhalt produktiver, landwirtschaftlicher Flächen und vorhandener Betriebsstrukturen sei, so der Bayerische Bauernverband, im Netzentwicklungsplan 2014 derzeit nicht erkennbar.
Eine ökologische Ausgleichsverpflichtung wird bei einer Maßnahme die per se Bestandteil der Energiewende wäre, rundweg abgelehnt. Einen evtl. naturschutzfachlichen Ausgleich hätten die Netzbetreiber grundsätzlich ohne zusätzliche Flächeninanspruchnahme zu leisten, welche alleine zu Lasten der Landwirtschaft gehen würde.

N-Land Der Bote
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