Versammlungsfreiheit als Grundrecht

Landrat wünscht sich friedliche Demo in Lauf

NÜRNBERGER LAND – Am heutigen Mittwoch, 12. Januar, findet in Lauf eine Demonstration gegen die Corona-Politik statt. Das Landratsamt Nürnberger Land ruft alle Teilnehmenden zu friedvollem und regelkonformem Verhalten auf.

Um das Thema „Grundrechte, gegen Impfzwang + Spaltung“ dreht sich ein Demonstrationszug, der am heutigen Abend in Lauf stattfindet. In einer Pressemitteilung weißt das Landratsamt darauf hin, dass der Zug ordentlich angemeldet wurde. Außerdem erklärt die Behörde, warum sie auch die unangemeldeten „Spaziergänge“, die derzeit vielerorts stattfinden, bisher nicht untersagt hat.

Um eine Versammlung ordentlich abzuhalten, brauche es grundsätzlich keiner Genehmigung seitens des Landratsamtes, allerdings müssen die Treffen vorab angemeldet werden, heißt es in der Mitteilung. Außerdem gilt es die Auflagen des Landratsamtes, wie zum Beispiel Mindestabstand und die vorgegebene Laufstrecke, einzuhalten.

Im Zusammenhang mit der Versammlung am heutigen Abend ruft Landrat Armin Kroder zu einem „friedlichen und respektvollen Umgang miteinander“ auf. Außerdem betont er die Meinungsfreiheit in Deutschland. Sie sei ein hohes und demokratisches Gut. In aufgeregten Zeiten mit schwierigen und umstrittenen Themen sei eine respektvolle und nicht spaltende Tonalität politisch und gesellschaftlich angezeigt.

Versammlungsfreiheit als Grundrecht

Eine solche ordentlich angemeldete Versammlung könne auf Grund der Versammlungsfreiheit nur in Ausnahmefällen beschränkt oder verboten werden, so das Landratsamt. Gerichte verlangten eine stichhaltige Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und den Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Der Deutsche Bundestag hat außerdem die „epidemische Lage“ beendet, weshalb Versammlungen aus Infektionsschutzgründen nicht mehr grundsätzlich verboten werden dürfen.

Unangemeldete „Spaziergänge“

Um gegen unangemeldete „Spaziergänge“ vorzugehen, gebe es aber allerdings eine Möglichkeit: Das Landratsamt könnte Allgemeinverfügungen erlassen, die gezielt in bestimmten Situationen in Kraft treten und damit den „Spaziergängen“ einen Riegel vorschieben, teilt die Behörde mit.

Weil die unangemeldeten „Spaziergänge“ bisher aber friedlich und geordnet verlaufen seien, habe man bisher keine Verordnung erlassen, um diese Versammlungen zu unterbinden, betont das Landratsamt. Man behalte sich aber vor, eine derartige Allgemeinverfügung bei Bedarf einzusetzen.

Ordentlich angemeldet

Ordentlich angemeldete Versammlungen, wie die am heutigen Abend in Lauf, seien davon aber nicht betroffen. Sie findet zwischen 18.30 und 19.30 Uhr statt. Die Marschstrecke ist auf folgende Orte in Lauf beschränkt: Oberer Markt, Unterer Markt, Nürnberger Tor, Friedensplatz, Saarstraße, Hersbrucker Straße, Hersbrucker Tor, Oberer Markt. Darüber hinaus muss der Versammlungsleiter während der Demonstration für Gewaltfreiheit sorgen und es muss den Weisungen der Polizei folgegeleistet werden.

Die Teilnehmenden müssen den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Das Landratsamt steht in engem Austausch mit der Polizei und wird selbstverständlich den Ablauf der heutigen Versammlung nachbereiten und für zukünftige Veranstaltungen entsprechend reagieren.

Quelle: Landratsamt

Nichts Neues verpassen! - Newsletter abonnieren