Zwei Tage für zig Themen

Landtagsfraktion „Freie Wähler“ ist zur Klausurtagung in Kleedorf

Hubert Aiwanger als Fraktionsvorsitzender und Peter Bauer als mittelfränkischer Abgeordneter (v. links) leiteten die Klausurtagung der Freien Wähler. Foto: A. Pitsch2016/05/Aiwanger.jpg

KLEEDORF  – Laut, markige Sprüche, brennend für die Sache, mitreißend: So kennt man Hubert Aiwanger. Dass der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im bayerischen Landtag auch anders sein kann, zeigte er bei der Klausurtagung seiner Partei. Sachlich und stringent manövrierte er seine Kollegen aus dem ganzen Freistaat durch aktuelle Themen wie Bildung, TTIP, ländliche Versorgung oder Milchpreiskrise.

„Eine Klausurtagung ist nötig, um die Gruppe auf Aktuelles einzustimmen und Themen abzuarbeiten“, erklärte Hubert Aiwanger vor Beginn der zweitägigen Arbeitssitzung. Dass die Freien Wähler ihre kurzzeitige Bayern-Zentrale im kleinen Kleedorf aufgeschlagen hatten, sah man nicht nur an den vielen Kennzeichen aus München, sondern auch an den zig gelben Fahnen vor und im Hotel.

Perfekt war der Tagungsraum vorbereitet: Kabel und Steckdosen ausgebreitet auf dem Boden, jeder Platz mit Ordnern und Getränken ausgestattet, eine Kamera mitten im Saal filmte jedes Wort und jede Geste, Fotografen knipsten jede Bewegung der Politiker eifrig – am liebsten natürlich von einem, von Hubert Aiwanger, der vom Kopfende aus zusammen mit dem gastgebenden mittelfränkischen Abgeordneten Peter Bauer das Geschehen dirigierte.

„Wir wollen aus dem Münchner Dunstkreis rauskommen und mit der Tagung hier zeigen, dass uns der ländliche Raum wichtig ist“, begründete Bauer die Kleedorfer Wahl. „Wir ziehen durchs Land und haben dann immer Themen, die zur Region passen“, ergänzte Aiwanger. Also mussten sich die Abgeordneten, die an Laptop, Tablet oder Handy mitschrieben, Mails checkten, News lasen oder auch mal mit dem Nebenmann schwätzten, mit Themen wie Stromtrasse (Bauer: „Wir fordern eine regionale Energiewende, denn so bleibt die Wertschöpfung vor Ort.“) oder der Debatte G8/G9 auseinandersetzen.

„Die 68 Prozent Gegner des G8 sind ein eindeutiges Zeichen“, befand Aiwanger. Bauer verstand dies sogar als „Misstrauensvotum gegen die bayerische Bildungspolitik“. Obwohl der Chef der Freien sich ruhig und überlegt präsentierte, mit Fakten und viel Wissen glänzte, ab und an kam der typische Aiwanger durch: „Mit G8/G9 haben wir ins Schwarze und die Schwarzen getroffen“, schoss er immer wieder gegen die CSU.

Neben dem Erhalt von Grundschulstandorten, Glasfaserausbau, Verbesserung der Infrastruktur – Stichwort schlechte Straßen – und mangelndem Polizei-Personal vor allem für Nachtstreifen, sieht Aiwanger die ärztliche Versorgung sowie Pflegemöglichkeiten als Herausforderungen für den ländlichen Raum an. Immerhin sei jeder 30. ein Pflegefall, so der Fraktionsvorsitzende.

„Jeder Bürger braucht einen Hausarzt als Ansprechpartner“, forderte er. Kein Wunder also, dass sich die Gruppe die Hersbrucker Rettungswache ansah und sich Vorträge über die Situation in der Pflege, über Hausärzte im Nürnberger Land – gehalten vom Laufer Mediziner Martin Seitz – oder über die Sicherstellung des Bereitschaftsdienstes anhörte. Ziele: sich positionieren, Forderungen formulieren und Alternativen anbieten.

Doch auch so große Themen wie der abebbende Flüchtlingszustrom berühren zum Beispiel das Nürnberger Land. Unterkünfte sollen keine weiteren mehr kommen, der soziale Wohnungsbau wurde aber vernachlässigt in den vergangenen Jahren und laut Schätzung der Sozialverbände werden aber rund 20 000 Wohnungen für die anerkannten Flüchtlinge nötig sein. Die Politik ging einmal von nur 7000 aus … Verschiedene Zungenschläge aus ganz Bayern waren in der Diskussion zu hören. Das Engagement eines jeden Abgeordneten für seine Region war rasch zu spüren.

Doch Aiwanger griff ein, steuerte das Gespräch so, dass der rote Faden nie verloren ging. Ohne Umschweife forderte er gezielt Berichte von Kollegen über deren Besuch bei der Bundespolizei oder erteilte das Wort einem, der die Runde gezielt in Sachen Milchpreiskrise informieren sollte. 32 000 Milchbauern von ehemals rund 300 000 in den 70ern gibt es in Bayern noch, das spräche gegen die Funktionalität des ländlichen Raumes, so Leitliniengeber Aiwanger.

Auch hier macht er aus Beiträgen und Ideen seiner Kollegen konkrete Arbeitsaufträge, zum Beispiel sich neue Regeln für die Rückzahlung von Fördergeldern überlegen. Unter anderem dafür haben die Politiker 24 Stunden Zeit. Viel Arbeit wartet. „Aber so sind wir thematisch gut aufgestellt“, verkündete Aiwanger ins Gewusel hinein, bevor sich die Saaltüren zur internen Klausur schlossen.

N-Land Andrea Pitsch
Andrea Pitsch