NÜRNBERGER LAND – Und plötzlich gab es kein Geld mehr: Der Bund hat die KfW-Förderung für energieefizientes Sanieren und Bauen plötzlich abrupt gestoppt. Damit Hausbauer und Kommunen weiterhin Sicherheit bei der Finanzierung ihrer Immobilien haben, fordert Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel das Programm wieder aufzunehmen und langfristig zu sichern.
Ein Dringlichkeitsantrag des Bayerischen Landtages, den Dünkel mit initiiert hat, richtet sich an die Regierung des Freistaates. Diese solle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die Fördermittel für energiesparendes Bauen unverzüglich wieder aufzunehmen.
Die KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau ist eine beliebte Anlaufstelle für Häuslebauer und Renovierer. Diese erhalten dort finanzielle Unterstützung und günstige Kredite für energieeffiziente Bau- und Sanierungsmaßnahmen.
Plötzlicher Stopp
Doch zum 24. Januar hat die Bundesregierung das gesamte KfW-Programm plötzlich abrupt gestoppt. „Die Förderung für Sanierungen wird vorläufig gestoppt und wieder aufgenommen, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind“, heißt es auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und für Klimaschutz.
Klar war schon zuvor, dass die Förderung für KfW-Effizienzhäuser des Standart 55 zum 31. Januar 2022 auslaufen wird. Der Standart 55 bedeutet, dass diese Häuser nur 55 Prozent der Energie eines normalen Neubaus benötigen. Künftig sollen aber nur noch Häuser gefördert werden, deren Energiewert bei 40 Prozent eines normalen Neubaus liegen.
Großer Ansturm an Anträgen
Viele Bauherren haben deshalb noch vor Ablauf der KfW-55-Förderung Anträge eingereicht. Dies hat dazu geführt, dass der Fördertopf bereits im Januar ausgeschöpft war, so die Regierung und nahm keine weiteren Anträge an.
Auch im Nürnberger Land hatten sich Bauunternehmen, Bürgermeister und Bürger deshalb an ihn gewandt und um Unterstützung gebeten, bestätigt auch Norbert Dünkel in seiner Pressemitteilung. In den vergangenen Tagen hätten ihn besonders viele Anfragen von Bürgern und Kommunen im Nürnberger Land erreicht, die Förderanträge einreichen wollten, betont Dünkel in einer Pressemitteilung. „Diese stehen jetzt mit leeren Händen da.“
Anträge bis 24. Januar
Zunächst hieß es, auch die 24.000 Anträge, die bis zum KfW-55-Stopp am 24. Januar eingegangen waren, würden ebenfalls keine Förderung mehr erhalten. Nun sollen diese aber doch geprüft und genehmigt werden. Wer seinen Antrag nach dem 24. Januar einreichen wollte, schaut allerdings in die Röhre.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat zugegeben der plötzliche Förderstoppp sei“keine politische Glanzleistung“ gewesen. Habeck kündigte an, die verbliebenen Kfw-Förderungen für Effiezienzhäuser EH 40 schnell wieder aufnehmen zu wollen, allerdings sollen nur eine Milliarde Euro und nicht wie bisher fünf Milliarden Euro an Steuergeldern zur Verfügung stehen.
Bisher konnten Hausbauer zum Beispiel bei einem Kredit von 120.000 Euro 20 Prozent, also 24.000 Euro, Zuschuss erhalten. Nun sehen vor allem Kommunen und Großbauherren speziell den Bau von Sozialwohnungen in Gefahr, da diese auf die Fördergelder und günstigen Kredite angewiesen sind.
Forderung nach Folgelösung
2023, so eine Ankündigung der Bundesregierung, wird die Förderung energieeffizienter Gebäude und Bauten neu ausgerichtet. Wie es bis dahin mit den KfW-Förderungen weitergeht, ist derzeit noch unklar.
Darauf weist auch Norbert Dünkel hin: Ziel sei eine schnelle und verlässliche Folgelösung für die Förderprogramme, die Ende Januar ausgelaufen sind. Förderlücken sollen vermieden werden. Neue Förderprogramme sollen auch den sozialen Mietwohnungsbau angemessen berücksichtigen.
Der Wohnungsbau brauche Verlässlichkeit und Anreize. Betroffen sind beispielsweise auch kommunale Kindergärten. Deshalb fordert Dünkel eine schnelle Wiederaufnahme der Förderung und Planungssicherheit für Häuslebauer.
