Die Landwirtschaft im Abkommen – TTIP-Teil 4

Käse contra Hormon-Fleisch

Landwirtschaftliche Themen machen nicht einmal zwei Prozent des Freihandelsabkommens aus, stehen für viele aber symbolisch für TTIP. Foto: HZ-Archiv2015/06/Heu.jpg

HERSBRUCKER SCHWEIZ – Obwohl landwirtschaftliche Themen nicht einmal zwei Prozent der Inhalte des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP ausmachen, betreiben Konzerne wie Monsanto, Bayer und Syngento die größte Lobbyarbeit. Deshalb stehen Begriffe wie „Chlor-Hühnchen“ oder „Hormon-Fleisch“ für viele Bürger symbolisch für die Verhandlungen. Sie spalten aber nicht nur die öffentliche Meinung, sondern sorgen auch bei den heimischen Landwirten für Debatten.

„Weshalb gibt es so starken Widerstand?“ fragt Günther Felßner, Präsident des Bezirksverbandes Mittelfranken des Bayerischen Bauernverbandes, aus Günthersbühl. „Das Abkommen bringt zwar Nachteile, aber auch viele Vorteile.“ Vor allem für den Export hochveredelter Milchprodukte wie Käse gäbe es dank Zollfreiheit große Chancen auf dem internationalen Markt. „Bisher sorgen die unterschiedlichen Standards dafür, dass es starken Konkurrenzdruck gibt. Deutsche Produkte haben nicht nur die höchsten Standards einzuhalten, sondern kosten dadurch in der Produktion am meisten.“ Während beispielsweise in den USA ein Farmer ein einfaches Loch im Boden als Güllegrube verwenden dürfe, müsse ein deutscher Kleinbauer etliche Vorschriften – bestimmte Tiefe, Verschalung – einhalten. Diese zusätzlichen Kosten würden die Preise für landwirtschaftliche Produkte merklich anheben.

Uwe Neukamm, Vorsitzender des Biobauern e.V., aus Vorderhaslach, sieht das ganz anders. In seinen Augen bedroht das Freihandelsabkommen die Existenz regionaler Landwirtschaftsbetriebe: „Unsere sehr klein strukturierte Landwirtschaft kann doch schon jetzt mit der zunehmenden Globalisierung kaum mithalten.“

Der Bayerische Bauernverband aber sieht in den USA Marktpotenziale, die durch das Freihandelsabkommen erschlossen werden könnten. In einer offiziellen Stellungnahme heißt es: „Ein Handelsabkommen kann und muss dazu beitragen, bestehende bürokratische und technische Barrieren beim Warenaustausch (z.B. Einfuhrzertifikate und -kontrollen) abzubauen. Dies ist im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten auf beiden Seiten und kann gerade auch kleinen und mittleren Unternehmen neue Chancen im Export öffnen.“ Günther Felßner: „Deutschland ist schon jetzt Exportweltmeister. Unser Wohlstand kommt auch nicht von ungefähr. Deshalb müssen wir Interesse daran haben, neue Märkte zu erschließen, damit unsere heimischen Produzenten konkurrenzfähig bleiben.“

Uwe Neukamm ist skeptisch. „Wie soll das funktionieren?“ Sollte TTIP kommen, müssten beispielsweise heimische Getreidebauern gegen amerikanische Großproduzenten antreten, die Anbauflächen von mehreren Tausend Hektar beschäftigen – kein Vergleich mit regionalen Bauern. „Getreidewirtschaft wirft jetzt schon kaum Gewinn ab. Wenn fremde Produzenten ihre Produkte auf unseren Märkten zu geringeren Preisen anbieten können, wäre das das Aus für viele Betriebe.“

Laut dem Bund Naturschutz gehe es bei TTIP nur untergeordnet um mehr Handel, sondern vor allem um die Durchsetzung industrieller Standards durch die Agrarindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks.

Felßner sieht das als Chance, eigene Vorgaben als globale Leitstandards durchzusetzen: „Es ist eine Möglichkeit, positiv auf weltweite Richtlinien einzuwirken. Wenn die USA mit China verhandeln würden, wären die Standards nicht so hoch.“ Der Bayerische Bauernverband hat deshalb sogenannte „Rote Linien“ festgelegt, die eingehalten werden müssten. So heißt es in der Stellungnahme: „Die EU-Kommission muss in einem Handelsabkommen mit den USA Lösungen finden, wie mit der grundsätzlich unterschiedlichen Herangehensweise von EU und USA bezüglich Erwartungen von Politik und Gesellschaft an die Lebensmittelerzeugung umgegangen wird.“

„Ich finde es mehr als fraglich, ob sich die USA europäische Standards aufdrücken lassen“, sagt Uwe Neukamm. Der Bund Naturschutz warnt: „In den USA darf Klon- und Hormonfleisch verkauft werden wie auch die Milch von Kühen, die mit gentechnisch erzeugtem Wachstumshormon behandelt wurden.“ Durch TTIP würden Gentechnik-Zulassungsverfahren „zur Farce oder gleich ganz gestrichen“ und Kennzeichnungsregeln eingeschränkt oder „schlimmstenfalls abgeschafft“. Der Druck auf europäische Landwirte, selbst Gentech-Pflanzen anzubauen, würde steigen, weil US-Gentech-Produkte den EU-Markt fluteten.

„Kein Land der Erde baut mehr gentechnisch veränderte Pflanzen an als die USA“, schreibt der Bund Naturschutz. „Auf 70 Millionen Hektar wachsen hier rund 40 Prozent aller weltweiten Gentech-Pflanzen. Sie belegen 44 Prozent der gesamten US-Ackerfläche. Gentechnisch veränderter Mais wächst auf rund 150000 Hektar; das sind 0,1 Prozent der EU-Ackerfläche. Der Gentechnik Anbau der EU konzentriert sich zu 92 Prozent auf Spanien. Ohne Spanien wären die Anbauflächen der EU so gut wie gentechnikfrei.“

Zudem gebe es in den USA für gentechnisch veränderte Pflanzen weder ein Zulassungsverfahren, noch eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel. „In der Landwirtschaft haben wir die weltweit höchsten Standards“, sagt Felßner. „Diese müssen auf jeden Fall geschützt werden und sind nicht verhandelbar.“

Der Bund Naturschutz befürchtet jedoch, dass sich Konzerne wie Monsanto, Dow, DuPont Pioneer auf amerikanischer Seite und BASF, Bayer und Syngenta auf EU-Seite durchsetzen werden. Deren Ziele seien keine Auflagen und ein ungestörter Marktzugang. Aber nicht nur gentechnisch veränderte Pflanzen spielen hierbei eine Rolle, sondern auch der Einsatz von Hormonen in der Milch- und Fleischproduktion – ebenfalls eine „Rote Linie“ des Bayerischen Bauernverbandes.

Bisher darf amerikanisches Hormonfleisch nicht in die EU eingeführt werden. Laut Bund Naturschutz „sind Experten der Ansicht, dass von Hormonen in der Fleisch- und Milchproduktion Gesundheitsgefahren wie Erbgutschädigungen, Krebs, verfrühte Geschlechtsreife und Unfruchtbarkeit ausgehen.“ Aber auch heimische Fleischproduzenten wären gefährdet, weil importiertes Hormonfleisch deutlich billiger in der Produktion sei, als hormonfreies. „Rund ein Euro kostet derzeit die Produktion von einem Kilogramm Hormonschweinefleisch in den USA – hormonfreies Schweinefleisch aus der EU kostet 1,80 je Kilogramm. Wer hormonfrei Tiere aufzieht, wird somit bestraft, seine Produkte könnten von billigem Hormonfleisch aus dem Markt gedrängt werden.“

Günther Felßner: „Wir haben keine höheren oder besseren Standards, sondern andere. Der Unterschied ist, dass in der EU die Herstellung – also zum Beispiel Tierhaltung – genauso wichtig ist, wie die Qualität des Endproduktes. Es gibt auch wissenschaftliche Studien, die Werte für importierte Waren vorgeben, die unumstößlich sind.“ Um für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, sollten aber „sensible“ Produkte – wie Hormonfleisch oder gentechnisch veränderte Produkte – mit einer Art Sonderzoll belegt werden, damit heimische Produkte konkurrenzfähig blieben.

Eine kategorische Ablehnung von TTIP ist für Günther Felßner keine Option: „Die Globalisierung schreitet immer weiter voran. Die EU exportiert doppelt so viel in die USA wie umgekehrt. Wir sind also auf dieses Abkommen angewiesen, wenn wir unseren Lebensstandard halten wollen. Reden ist besser als abblocken und Handelsbarrieren aufbauen.“ Durch das Abkommen profitiere die Wirtschaft und dadurch würde auch die Landwirtschaft angekurbelt.

Uwe Neukamm tritt dieser Ansicht entschieden entgegen: „Wir leben in einer Zeit, in der das Wirtschaftsleben aufgebläht ist und einen sehr hohen Stellenwert hat. TTIP ist nicht das erste Abkommen, aber das, was am meisten unser Wirtschaftsleben beeinflussen wird. Es stärkt Strukturen, die jetzt schon stark sind – wie die Großindustrie – aber kleine Landwirte haben hierdurch keinerlei Vorteile.“ Für ihn ist das Freihandelsabkommen ein Instrument von bestehenden wirtschaftlichen Mächten. „Global Player werden dadurch in Zukunft noch stärker.“

Um die Region zu stärken, müssten nicht die wirtschaftlichen Beziehungen, sondern kulturelle und soziale Bindungen zwischen den Regionen gestärkt werden. „Das ist ein ganz anderer, sehr genereller Ansatz“, so Uwe Neukamm. „Aber schon in der Vergangenheit wurden durch hochsubventionierte Agrarprodukte regionale Märkte, gerade in Schwellenländern oder Afrika, zerstört. Damit uns das nicht auch passiert, sollten wir kleinere Strukturen schaffen, um die lokale Lebensqualität zu erhöhen. Unser Leben findet ja immerhin hier statt.“

N-Land Dominik Heinz
Dominik Heinz