NÜRNBERGER LAND — Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Die Kreistagsfraktion der Grünen hat ihren Antrag, bei der Sanierung der Eisenbahnbrücken im oberen Pegnitztal einen Gestaltungsbeirat mit ins Boot zu nehmen, (vorerst) zurückgezogen. Im Zuge der Aussprache in der gemeinsamen Sitzung des Kreis- und Bauausschusses wurde einmal mehr deutlich, dass die Elektrifizierung der rechten Bahnstrecke quer durch alle Fraktionen „oberste Priorität“ genießt und die Mehrzahl der Kreisräte jedwedes „Störfeuer“ für nicht dienlich erachtet.
Die so genannte „Sachsen-Franken-Magistrale“ ist eine wichtige Lebensader für den Landkreis – wird die Strecke rechts der Pegnitz wie angestrebt in den nächsten Jahren saniert und elektrifiziert, ist unter anderem der Ausbau der S-Bahn von Nürnberg nach Neuhaus möglich. Andernfalls könnte die Route aber auch schnell aufs Abstellgleis geschoben werden. Einstimmig sprach sich der Kreistag daher im Mai 2014 für den Beitritt zur „Interessengemeinschaft Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg – Eger/Bayreuth“ aus – ein „starkes Signal“ (Landrat Armin Kroder) und eindeutiges Bekenntnis zur Modernisierung der klassischen Ost-West-Verbindung.
Wichtiger Bestandteil dabei ist die Sanierung der in die Jahre gekommenen Brücken im oberen Pegnitztal zwischen Eschenbach und Neuhaus. Und genau da setzt der Vorstoß der Kreisgrünen an: „In seiner Verantwortung für das Landschaftsbild fordert der Landkreis von der DB AG die Einsetzung eines Brücken-Gestaltungsbeirats“, heißt es in ihrem schon Mitte Mai eingereichten Antrag. Besetzt mit externen Fachleuten und Vertretern des Nürnberger Landes (wie Kreisbaumeister oder Heimatpflegern) solle er die Bahn dabei unterstützen, für die nicht sanierungsfähigen Brücken – derzeit vier der insgesamt 23 Überführungen – eine „landschaftsverträgliche Lösung zu finden“.
Nachdem die Kreisverwaltung in den Sitzungsunterlagen schon ausführlich dargelegt hatte, dass dieses Ansinnen aus rechtlichen Gründen ins Leere läuft, legten die Grünen ihren Antrag in der Sitzung einstweilen auf Eis – obwohl „wir ihn nach wie vor für sinnvoll erachten“, wie Dr. Ulrike Eyrich erläuterte. Gleichwohl halte es seine Fraktion für wichtig, die Sanierung der Strecke „aktiv zu begleiten“ und auch sprichwörtliche „Brücken zu bauen“, sagte Laufs Bürgermeister Benedikt Bisping. Ziel sei, sich rechtzeitig mit der Frage der Gestaltung der Bauwerke zu beschäftigen und dabei die Gemeinden vor Ort mit ihren Bürgermeistern einzubinden, um so „im Dialog die Akzeptanz zu steigern“. Dazu planen die Grünen eine öffentliche Expertenanhörung im Herbst, unter anderem mit Vertretern der Bahn, so Bisping.
Landrat Armin Kroder bewertete es als „gute Geschichte“, mit der Bahn zu sprechen und sich so Informationen aus erster Hand zu holen – die Forderung nach einem Beirat hingegen hielt er „für schwierig“. Denn: Das Planfeststellungsverfahren obliegt dem Eisenbahn-Bundesamt, Behörden vor Ort (wie etwa die untere Naturschutzbehörde) werden dabei zwar zu einer Stellungnahme aufgefordert – diese sind aber nicht bindend, obendrein ist dies keine Aufgabe des Kreistags.
Norbert Dünkel sagte, das Ansinnen der Grünen sei wenig zweckdienlich: „Oberstes Gebot ist die qualifizierte Entwicklung dieser wichtigen Infrastruktur- und Versorgungsachse.“ Die Bahn habe ein offenes Ohr und „durchaus gefällige Planungen“ für den Neubau der vier nicht mehr sanierungsfähigen Brücken vorgelegt.
Hersbrucks Bürgermeister Robert Ilg bewertete das Anliegen der Grünen als „in der Außendarstellung kontraproduktiv“ und „irritierend“, diene das Thema doch keinesfalls zur politischen Profilierung. Auch er verwies darauf, dass die Elektrifizierung der „sehr, sehr wichtigen Lebensader“ Nürnberg-Bayreuth-Eger oberste Priorität genieße, um sie „am Leben zu erhalten“. Dafür sollten Politiker aller Fraktionen im Landkreis weiter an einem Strang ziehen.
Bruno Schmidt warnte davor, ein wichtiges Projekt „zu zerreden und in die Länge zu ziehen“, wie das in Deutschland nur allzu häufig geschehe. Seine Gemeinde Reichenschwand habe bei der Ortsumgehung selbst leidvoll erleben müssen, dass ein wichtiges Vorhaben auch noch nach dem Planfeststellungsverfahren „zerstört“ werden könne.
Einzig Hans-Joachim Dobbert (Bunte Liste) äußerte Sympathie für den Antrag der Grünen – und bekam dafür spontanen Applaus von den mit Vertretern der Bürgerinitiative zum Erhalt der Brücken im Pegnitztal besetzten Zuschauertribüne. „Das war sehr deprimierend“, machte deren Sprecherin Anneliese Urbat keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung über den Verlauf der Diskussion. Offenbar habe die Politik kein Interesse an dem von der BI vorgeschlagenen runden Tisch, sagte sie der HZ auf Anfrage.
Landrat Kroder erinnerte daran, dass bei der für die Zukunft des nördlichen Landkreises so wichtigen Elektrifizierung noch „nichts in trockenen Tüchern“ sei – auch wenn Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zwischenzeitlich in einem Schreiben an den Bayreuther Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk die durchgängige Elektrifizierung der „Sachsen-Franken-Magistrale“ zugesichert habe und sich alle Fraktionen im Bayerischen Landtag sowie die IHK für den Lückenschluss zur Grenze der Tschechischen Republik engagieren.
Auch er wolle die Deutsche Bahn dazu einladen, ihre Pläne den Bürgermeistern vor Ort zu präsentieren, versprach Kroder. „Wir sollten die Bahn als Partner sehen“, sagte Robert Ilg, „und nicht als Institution, die kontrolliert werden muss.“
