Jens Spahn beim Hersbrucker CSU-Empfang

Schulz motiviert auch Union

Jens Spahn hielt beim CSU-Empfang in der Psorisol-Klinik eine für die Union motivierende Wahlkampfrede. | Foto: Michael Scholz2017/02/jensspahn-neu.jpg

HERSBRUCK – Während der sogenannten „Flüchtlingskrise“ bot er der Kanzlerin die Stirn, vergangene Woche, kurz vor dem Neujahrsempfang der CSU in Hersbruck, attackierte er mit als Erster den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Der Bundestagswahlkampf hat begonnen und der CDU-Shootingstar Jens Spahn hat merklich Lust auf die Auseinandersetzung mit einem wiedererstarkten Gegner. Am Samstag war er der Festredner bei den beiden christsozialen Ortsverbänden.

Jens Spahn ist mit 36 Jahren zwar noch relativ jung für einen Bundespolitiker, aber seine Worte finden Beachtung in der Partei wie in der Medienlandschaft. Das liegt auch daran, dass er selbst vor Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel zur eigenen manchmal konträren Meinung steht. Bereits seit 2002 ist er Bundestagsabgeordneter, seit 2014 im CDU-Präsidium, seit 2015 Staatssekretär in Schäubles Finanzministerium. Er gilt als liberaler Konservativer, der sich gerne mal anstacheln lässt.

Dies wird deutlich in einem Zitat am Ende seiner dreiviertelstündigen Rede: „Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber meine Kiste da oben springt erst so richtig an, wenn mich mal jemand mit guten Argumenten herausfordert“, bekennt er. Und genau das scheint aktuell der Fall zu sein, wie er im für den Empfang umfunktionierten Speisesaal der Psorisol-Klinik deutlich machte. Die neue Stärke der lange schwächelnden SPD reizt und freut ihn. Natürlich möchte er regieren, sagt er, aber nicht, weil der andere nicht auf die Beine kommt, sondern weil die eigenen Argumente besser sind.

Er wirkt ungekünstelt, fast jugendlich, wäre da nicht die ausgewachsene Statur, die der graue Janker noch betont. Sein Blick ist hellwach, schon als er zu Anfang mit Ironie die offiziell beendeten Spannungen zwischen CSU und CDU thematisch abhakt: „Ich freue mich ja, wenn ich als CDUler eine Einreisegenehmigung nach Bayern bekomme.“

Dann hält er eine Abgrenzungsrede von den grünen „Ideologen“ und den „Sozis“. Bei Letzteren sei ja „jetzt der Messias erschienen“, lästert er. Die kämen nun mit dem ollen Gerechtigkeitsthema, obwohl die Situation im Land ausgesprochen gut sei. Deutschland habe sich vom Sorgenkind Europas zum Sehnsuchtsort gemausert. Und das habe aus seiner Sicht wesentlich mit CDU/CSU-Regierungen und Finanzministern zu tun.

Er beschreibt die ordnende Hand der Union mit den Szenen bei der Flüchtlingsankunft im September 2015: „Wären die Menschen am Kölner statt am Münchner Hauptbahnhof angekommen, dann wäre Chaos ausgebrochen — danke Bayern, kann ich da nur sagen.“ Sein Kotau soll — nicht nur hier — als rhetorisches Kontrastmittel zur rot-grünen Regierung in seinem Heimat-Bundesland Nordrhein-Westfalen wirken, „wo wir das bis heute nicht im Griff haben“.

Als Abgrenzung zu den Grünen fordert er „eine neue Balance“ mit weniger Gewicht auf Naturschutz als heute und mehr auf Arbeitsplätze. Er streift viele aktuelle Themen. Am Höhepunkt seiner Rede ist Spahn aber angelangt, als er direkt den beginnenden Wahlkampf anspricht. Das zentrale Thema werde nicht die „soziale Sicherheit“ sein, „da liegen die Sozis falsch“. In Zeiten, in denen die Löhne und Renten steigen, werde es hauptsächlich um die „kulturelle Sicherheit“ gehen. Weil viele sich fremd fühlten im eigenen Land, „in bestimmten Straßen, Städten und Lebenssituationen“.

Die Unionsparteien stünden dafür, „Recht durchzusetzen und Ordnung zu schaffen“ und für die Leitkultur. Recht und Gesetz genügten nicht, daran müsse sich schon jeder Tourist halten. Er verstehe hier nicht, wieso gerade diejenigen zu Themen wie Ehrenmord, Zwangsheirat, Vollverschleierung und Teilnahme von Mädchen am Schwimmunterricht schweigen, die „sonst alles bis zum Binnen-I gendern wollen“. Dabei gehe es nicht um die Herkunft oder Ethnie, sondern „um Kultur“. Spahn: „Wir sind nach den USA das größte Einwanderungsland der Welt, das klappt nur, wenn wir selbstbewusst formulieren, was wir von Migranten erwarten.“

Er freue sich auf einen richtigen Wahlkampf, in dem es wieder um Unterschiede gehe, nachdem 2013 der größte Aufreger der Veggie Day gewesen sei. Das Problem beim Brexit oder bei Trump sei doch gewesen, dass die Wähler keine richtige Auswahl gehabt hätten. „Dann suchen sie sich Vertreter mit extremen Unterschieden“, analysiert Spahn.

Hier zu Lande sei der Unterschied zu Rot-Rot-Grün groß — und eine andere Option habe ein Kanzler Schulz nicht. Spahn betete eine ganze Litanei an Belegen herunter für das völlig andere Menschen- und Gesellschaftsbild dieser alternativen Regierung, bis zur Stichelei gegen Schulz, dass es ein markanter Unterschied sei, „ob Sie ein dicker Kumpel der griechischen Regierung oder der deutschen Sparer sind“.

Und dann kam seine Frage, die im Saal vorhersehbar gut und natürlich rein rhetorisch ankam: „Wen wollen Sie an der Spitze des Landes haben? Einen Kanzler Schulz, Finanzministerin Wagenknecht, Innenminister Stegner, Verteidigungsministerin Claudia Roth?“ Spahns Fazit: Die Union könne gewinnen, „aber wir werden kämpfen müssen“. Großer Applaus der Unionskollegen für eine — aus ihrer Sicht — „brillante Rede“, wie Hersbrucks CSU-Vorsitzender Götz Reichel anmerkte.

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