Landrat Kroder in der Klemme

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LAUF — Der Bezirk soll massiv bei den Sozialausgaben sparen. An dieser Forderung der Bürgermeister und auch der Landräte in der Metropolregion entzünden sich seit Monaten aufgeregte Diskussionen. Sozialverbände befürchten einen vorschnellen und unüberlegten Kahlschlag bei der Behindertenhilfe. Weil auch Landrat Armin Kroder den Kürzungsappell unterstützt, forderte der Bezirksrat und Sprecher der CSU-Kreistagsfraktion, Norbert Dünkel, dies im Kreisausschuss zu thematisieren. Am Montag ist es soweit (Stadthaus Hersbruck, 14 Uhr).

Eigentlich ist das Thema in Ansbach angesiedelt und nicht in Lauf. Seit Jahren liegen die Sozialausgaben des Bezirks zumindest in Teilbereichen über denen aller anderen in Bayern. Nachdem 2008 die Eingliederungshilfe, die Behinderte bei der Integration in die Gesellschaft unterstützt, von den Kommunen auf den Bezirk überging, verschärfte sich dies noch. Ein Gutachten bestätigte das. Die Details sind seit Monaten Thema in der Regionalpresse.

Das Laufer Landratsamt betrifft das insofern, als die Bezirksumlage 2010 etwas und 2011 stark angezogen hat (von 25,9 im Jahr 2009 auf 31,2 im Jahr darauf und 33,5 Millionen Euro aktuell). Dieses Jahr überweist das Nürnberger Land – nach Nürnberg – den größten Betrag nach Ansbach. Dies muss sich der Landkreis zumindest teilweise von seinen Städten und Gemeinden durch die Kreisumlage zurückholen – deren Höhe löst ebenfalls jedes Jahr eine Diskussion unter Kreisräten und Bürgermeistern aus.

Wohl deshalb hat Landrat Armin Kroder einen Brief zusammen mit sechs Amtskollegen an Bezirkstagspräsident Richard Bartsch gerichtet. Darin heißt es: „Das Gutachten zeigt viele Ansatzpunkte, die festgestellten überdurchschnittlichen Ausgaben zumindest in etwa auf das Niveau eines Durchschnittsbezirks zu normalisieren.“ Andere seien sehr „wohl in der Lage, ihre sozialen Pflichtaufgaben auch mit einem geringeren Ausgabevolumen zu erfüllen, ohne dass die Versorgung qualitativ leiden muss“.

Die Wohlfahrtsverbände im Landkreis und Dünkel widersprechen dem. Das Gutachten sei bei näherer Betrachtung nicht differenziert genug. Es würden mittelfränkische Zahlen von 2009 mit Zahlen anderer Bezirke von 2008 verglichen. Außerdem sei die Finanzierungssystematik jeweils höchst unterschiedlich. Norbert Dünkel hebt zudem die besondere Situation in Mittelfranken hervor, wo historisch bedingt besonders viele Sozialträger angesiedelt seien. Deshalb gebe es auch mehr Fallzahlen und „leicht höhere“ Ausgaben als anderswo.

Er sehe nicht ein, dass der Landkreis für die zum Kreishaushalt zählende Jugendhilfe seit Jahren enorme Steigerungsraten absegne und zugleich bei der Sozialhilfe des Bezirks sparen will. Auch das sei eine bundesgesetzliche Pflichtaufgabe.

Wie im gesamten Bezirk bitten auch im Nürnberger Land die Wohlfahrtsverbände um eine fundierte und sachliche Diskussion über das Thema. Es dürfe zu keiner Spaltung zwischen den Gemeinden/Landkreisen und dem Bezirk kommen. Denn dann blieben am Ende die Behinderten auf der Strecke. Dieser Ansicht schloss sich außer Dünkel auch die Kreis-SPD an.

Allerdings hat Bezirkstagspräsident Richard Bartsch – auf Druck der mittelfränkischen Bürgermeister und Landräte – für 28. Juli bereits konkrete Sparvorschläge für den Bezirkshaushalt angekündigt – „vor allem im Sozial- und Bildungsbereich“, heißt es in einer Presseerklärung.

N-Land Michael Scholz
Michael Scholz