„Zuviel Toleranz kann tödlich sein“

CSU-Empfang in Hersbruck mit Innenminister Herrmann

Joachim Herrmann bei seiner Rede, unter anderem vor Hersbrucks Ehrenbürger Günther Beckstein (5. v. r. vorne). Foto: Scholz2016/02/7019669.jpg

HERSBRUCK – Wegen der islamistischen Bedrohung und der Radikalisierung junger Menschen müsse Toleranz Grenzen haben. Das sagte Innenminister Joachim Herrmann als Ehrengast des Hersbrucker CSU-Jahresempfangs. Auch kritisierte er Angela Merkel: Sie müsse endlich Stopp sagen beim Flüchtlingsstrom.

h gefüllten Speisesaal der „PsoriSol“-Klinik erzählte Herrmann zuerst die eigene Erfolgsgeschichte: In Bayern laufe es in jederlei Hinsicht gut. Das habe wirtschaftlich viel mit harter Arbeit und sicherheitspolitisch viel mit einer konsequenten Staatsgewalt zu tun.

Erst im letzten Drittel seiner etwa einstündigen Ausführungen kam der Minister auf die „islamistische Bedrohung“ und die Meinungsverschiedenheit von CSU und CDU in der Flüchtlingsfrage zu sprechen. „Es muss umgesteuert werden“, sagte Herrmann. 150  000 Menschen befänden sich derzeit in bayerischen Asylbewerberunterkünften. Sie alle seien innerhalb der vergangenen 15 Monate gekommen. Und sie alle bräuchten Wohnungen, Arbeit sowie Kindergarten- und Schulplätze. „Im Prinzip müsste ich alleine für diese 150 000 eine Stadt in der Größenordnung Regensburgs neu hinstellen.“ Wer sich das vorstelle, der werde verstehen, „dass es so beliebig wie bisher nicht weitergehen kann“.

Er wolle Angela Merkel nicht für ihre Außenpolitik in der Flüchtlingsfrage kritisieren, „da hat sie unsere volle Unterstützung“. Aber was sei denn „verwerflich daran, seine Grenzen ordentlich zu kontrollieren?“ Österreich habe es jetzt mit Tageskontingenten vorgemacht, „damit ist es einen Schritt weiter als unsere Schwesterpartei“, sagte Herrmann. Das Problem sei, „dass noch niemand in Berlin gesagt hat, dass wir keine 3200 Flüchtlinge wollen“, die von der Alpenrepublik täglich nach Deutschland durchgereicht würden. Herrmann sprach stattdessen von 500 bis 600 am Tag. „Das würde von allen Ländern, auch auf dem Balkan, respektiert und umgesetzt.“

Ebenso klare Worte wählte der Innenminister zum islamistischen Terrorismus. „Keiner weiß, wann sich so etwas wie in Paris bei uns ereignet“, schickte er voraus. Grundsätzlich sei Bayern sehr gut aufgestellt, wie sich auch beim friedlichen G7-Gipfel in Elmau gezeigt habe. Dahinter stehe eine wehrhafte Demokratie, die außer für Ordnung auch für Grundwerte eintritt und gegen ein „Kalifatsverständnis“. Herrmann: „Die wollen unsere westlichen Errungenschaften des Humanismus, der Aufklärung und der Demokratisierung nicht“. Also keine Meinungs-, Religions- und Demonstrationsfreiheit und auch keine Gleichberechtigung, so seine Beispiele.
Deutschland brauche neben einer starken Staatsgewalt nun auch eine „geistige Auseinandersetzung“. Denn eine Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus sei doch: „Die Toleranz darf gegenüber der Intoleranz nicht zu großzügig sein. Sonst haben die Toleranten bald nichts mehr zu sagen.“

N-Land Michael Scholz
Michael Scholz