Happurger Gemeinderatssitzung

Das Überholverbot soll wieder weg

Das Überholverbot will der Happurger Gemeinderat an dieser Stelle komplett aufheben. Foto: M. Münster2012/11/5_2_1_2_20121109_HAPPURG.jpg

HAPPURG — Die Aufhebung des Überholverbotes am Stausee sowie die Erneuerung der Wasserversorgung waren wichtige Themen in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Happurg.

Diplom-Ingenieur Frank Hergenröder erklärte dem Gemeinderat sowie den interessierten Zuhörern die Fortführung der Baumaßnahme Gemeindeverbindungsstraße Förrenbach-See-Gotzenberg-Thalheim. 2013 und 2014 ist der restliche Ausbau Förrenbach-Thalheim vorgesehen. Abweichend von der bisherigen Planung wird vom Straßenbauamt eine Änderung der Kurvenradien verlangt. Durch die Umplanung werden nun mehr Grundflächen benötigt, entsprechende Verhandlungen zum Grunderwerb werden in den nächsten Wochen geführt.

Im Ortsbereich Thalheim soll auch die Verlegung des Baches (Sieben Quellen) erfolgen, um eine stabilere Böschung aufbauen zu können. Es wird angestrebt, die Grundverhandlungen sowie die Ausführungsplanungen noch in diesem Jahr abzuschließen. Im Januar 2013 sollen die Ausschreibung versendet sowie die Angebote eingeholt werden. Die Vergabe ist für Ende Februar vorgesehen. Die Straße soll fünf Meter breit sein, innerorts vier Meter, dafür gibt es noch einen ein Meter breiten Mehrzweckstreifen. Eine Verschiebung der Maßnahme, wie von der FWG erfragt, wird es nicht geben. Die Terminverschiebung bei der Regierung sei bereits ausgereizt, so der Bürgermeister. Gemeinderat Schwemmer plädierte für die Beantragung eines höheren Zuschusses für diese Baumaßnahme.

In diversen Bürgerversammlungen in Happurg wurde gefordert, dass die Baumaßnahmen zur Erschließung der Schupfer Quellen zeitnah umgesetzt werden. Aus diesem Grund beschäftigte sich das Gremium erneut mit dem Thema. Ingenieur Manfred Raum stellte den Räten die erforderlichen Maßnahmen vor. Eigentlich war die Maßnahme für 2016 vorgesehen, weil aber die Bürger eine frühere Versorgung mit Schupfer Wasser wollen, wurden zumindest die Verbindungsleitungen bis zum Ortsteil Schupf in diesem Jahr fertiggestellt. Diese Arbeiten wurden ein Jahr vorgezogen.

Für die Sanierung des Trinkwassergewinnungsgebietes Schupf legte Raum eine Maßnahmen-Liste mit 17 Punkten vor. Zwingend erforderlich sei eine FFH-Verträglichkeitsprüfung (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie) einschließlich einer SaP (spezielle artenschutzrechtliche Prüfung), so der Ingenieur. Dem Bürgerbegehren soll Rechnung getragen werden, indem die erforderlichen Grundlagen für die Ertüchtigung der Quellen geschaffen werden. Zunächst wird eine Vorprüfung zur FFH-Prüfung erfolgen. Nach Vorlage der Ergebnisse sollen die Ingenieurplanungen erfolgen. Die weitere zeitliche Umsetzung wird von den Haushaltsberatungen abhängig gemacht. Mit dieser Vorgehensweise waren alle Räte einverstanden.

Vom Landratsamt kam die Anfrage, ob die Gemeinde Happurg die Wasserrechtsanträge zur Kreuzquelle und Houbirgquelle aufrecht erhalten will. Da die Wasserversorgung der Gemeinde anders geregelt ist, hatten CSU- und SPD-Räte kein Problem mit der Rücknahme, einzig Peter Weidinger von der FWG hätte gerne die Option behalten. Mit zwei Gegenstimmen wurde die Rücknahme der Anträge beschlossen.

Ein heikles Thema war die Behandlung eines Antrags aus der Bürgerversammlung in Förrenbach – das Überholverbot auf der Staatsstraße 2236 (im Stausee-Bereich) rückgängig zu machen. Bürgermeister Brückner äußerte Bedenken, obwohl er die Forderung gut verstehen könne. Auch Alfred Pürzer (SPD) war es nicht wohl bei dem Gedanken. Hans Laurer von der FWG wäre zumindest für ein Überholen von landwirtschaftlichen Fahrzeugen. Thomas Schmidt von der CSU möchte gerne das Überholverbot aufgehoben wissen, aber unbedingt die 70er-Begrenzung über die Kainsbacher Kreuzung hinaus haben. Nach längerer Diskussion einigte man sich auf den Beschlussvorschlag, die 70er-Zone zu verlängern und das Überholverbot komplett aufzuheben. Mit vier Gegenstimmen wurde der Beschluss gefasst.

In der Gemarkung Kainsbach, an der Schlossleite, möchte ein Anlieger das ehemalige Hochbehältergebäude einschließlich Grundstück erwerben. Der Antrag auf einen Vorbescheid ging bei der Gemeinde ein. Es sollen an dieser Stelle Garagen entstehen. Mit dem Vorbescheid soll die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens geklärt werden. Der Gemeinderat stimmte geschlossen für das Vorhaben.

Der Zustand des Förrenbacher Spielplatzes war ebenfalls Thema der Sitzung. Gemeinderätin Büttner erläuterte den unbefriedigenden Zustand. Bürgermeister Brückner versprach Ergänzungen.

N-Land Marita Münster
Marita Münster