Aiwanger kämpft gegen den Zentralismus

Hubert Aiwanger bei seiner Rede in Happurg. Foto: W. Grzesiek2011/11/5_2_1_2_20111122_AKTUELL.jpg

HAPPURG (gz) – Auf großes Interesse nicht nur bei den Happurgern stieß ein Auftritt des FWG-Landeschefs Hubert Aiwanger in Happurg. Der kleine Ortsverband hatte den großen Vorsitzenden einfach per Mail angefragt und eine spontane Zusage erhalten.

Käme vom 160-köpfigen Publikum nicht spontaner Applaus, Hubert Aiwanger würde ganz unauffällig in den gut gefüllten Showroom des Autohauses Koch schleichen, da jemand grüßend, dort hinüber lächelnd. Dann steuert er entschlossen den Tisch der Happurger Freien Wähler-Aktiven an und lässt dafür die Ehrengäste mit Altlandrat Helmut Reich, Landtagsfraktionskollegen und Frankensprecher Prof. Dr. Peter Bauer, stellvertretendem Kreisvorsitzenden Werner Wolter sowie Kreistagsfraktionssprecher Klaus Hähnlein links liegen.

Auch für Happurgs Bürgermeisters Helmut Brückner, samt einigen Gemeinderatskollegen als CSU-Späher mit dabei, hat Aiwanger erst mal keine Zeit. Eine eilige Brotzeit während der Begrüßung durch den Happurger FW-Vorstand Rainer Spieß, dann startet der Fraktions-, Landes- und Bundesvorsitzende eine eineinhalbstündige Rede mit logischem Aufbau, didaktischer Zusammenfassung am Schluss, ohne jeden Stichwortzettel, ohne je den roten Faden zu verlieren, mit eindringlichen Bildern, frei von Polemik – aber auch von Humor.

Dem niederbayerischen Landwirt, der in Franken fast hochdeutsch spricht, ist die Idee einer bürgernahen, rein sachorientierten ideologiefreien Politik bitterernst, weshalb er mit den Freien auch nach Berlin und Straßburg will. Den Vorwurf, den bis zur letzten Landtagswahl (10,2 Prozent) nur auf dem Land verankerten Freien fehle ein Programm, pariert er mit der Frage nach dem Programm der Bundesregierung, die bei Wehrpflicht, Atomkraft, Gewerbesteuer oder Gentechnik stets anders handle als angekündigt.

Merkel im Visier

Auch an Merkels EU-Politik lässt der Freie kein gutes Haar. Statt jetzt für andere Staaten wie Griechenland die Wirtschaftspolitik zu übernehmen, hätte die EU viel früher auf Schuldenbegrenzung oder Euro-Ausstieg drängen müssen. Doch die EU versage bei den großen Aufgaben wie der Sicherheit der Atomkraftwerke, aber mache dafür unnötig mit überzogenen Schlacht-Hygiene-Richtlinien kleinen Bauern den Garaus. Diese sinnlose Überregulierung von oben macht Hubert Aiwanger auch im Freistaat aller Orten aus.

Statt einfach mehr Lehrerstellen zu schaffen und dann in den Landkreisen verschiedene und kombinierte Haupt- und Realschulmodelle zuzulassen, habe man mit dem Zwang zu Mittelschulen nur ein Sparmodell geschaffen, bei dem es an Lehrerstellen mangelt und die Kommunen die Sachkosten tragen. Statt den Gemeinden mehr Geld zu geben, lege man „bei jedem Kleinkram“ ein Förderprogramm auf.

Das erzeuge dann viele Papierkorb-Anträge, überzählige Architekturpläne und endlose bürokratische Streitereien – damit sich am Ende kleine Gemeinden neue Kinderkrippen für 1,5 Mio. Euro zulegten, wo es ein paar Plätze im vorhandenen Kindergarten auch getan hätten. Beim letzten Konjunkturprogramm der Bundesregierung, in Bayern sehr bürokratisch umgesetzt, reichten – so der Referent – die Städte und Gemeinden mit aufwändigen Plänen sieben mal so viele Projekte ein wie letztlich bezuschusst wurden.

Auch beim dringend nötigen Umstieg auf erneuerbare Energien vermissen die Freien von Bund und Land eine entschlossene Unterstützung lokaler Bürgerprojekte. Den Bauern werde die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf schlechten Böden verwehrt, damit – so die Vermutung – Eon und andere das Geschäft machen. Die Suche nach einem sicheren Atommüll-Endlager sei müßig, weil es eine geologische Sicherheit für 10.000 Jahre nirgendwo gebe. Wichtiger sei die Sicherung der Zwischenlager, auf denen auch in Bayern der strahlende Müll ebenerdig und ungeschützt „wie in Krautfässern“ vor sich hingammele.

Nürnberg stärken

Weiteres Beispiel fürs zentralistische Denken anstelle regionaler Entwicklung: Die Pläne von CSU, FDP und SPD für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Viel sinnvoller sei es, Inlandsflüge zugunsten der Bahn zu begrenzen und den Flughafen Nürnberg (mit guter Schienen-Anbindung nach München) zu stärken. Das, verspricht Aiwanger, erzählt er in Oberbayern ganz genauso.

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