Die Freien Wähler stimmten gegen das Zahlenwerk

Gestutzte Haushaltszahlen

Feuchts erster Bürgermeister Jörg Kotzur hat seinen ersten Nachtragshaushalt auf die Beinde gestellt. Fast alle Gemeinderäte unterstützen den neuen Etat. | Foto: Christian Geist2020/07/Feucht-Kotzur-Amtseid-scaled.jpg

FEUCHT – Der Marktgemeinderat verabschiedet einen Nachtragshaushalt und sorgt mit neuen Zahlen für die vom Landratsamt geforderte Mindestrücklage.

Es sei nicht möglich, angesichts der Corona-Krise einen „einigermaßen realistischen Haushalt“ für 2020 aufzustellen, meinte der damalige Bürgermeister Konrad Rupprecht, als Anfang April das Thema auf der Tagesordung des Marktgemeinderats stand. Um eine funktionierende Verwaltung aufrechtzuerhalten, musste aber ein provisorisches Zahlenwerk verabschiedet werden, das freilich mitten in der Pandemie-Krise keine Chance auf Bestand hatte. Nun setzte sich der Marktgemeinderat mit Vertretern der Verwaltung in einer Klausur zusammen, um nachzubessern, am Mittwochabend wurde der Nachtragshaushaltsplan verabschiedet – gegen die Stimmen der beiden Freien Wähler.

Alles auf dem Prüfstand

In jener Klausur Ende Juni ging es um die Steuermindereinnahmen, die sich ja bereits seit Beginn der Krise abgezeichnet hatten. Bürgermeister Jörg Kotzur betonte, dass die Verwaltung mit Kämmerer Peter Friedl die einzelnen Posten in gründlicher und mühevoller Arbeit auf den Prüfstand gestellt habe, um im anstehenden Nachtragshaushalt die Realität ein Stück weit besser abzubilden. Zunächst habe man erwogen, den Ansatz der Gewerbesteuer, der ursprünglich auf acht Millionen festgelegt worden war, auf sechs Millionen zu reduzieren. Angesichts der Versprechen der Bundesregierung und des Freistaats, die Ausfälle hälftig zu ersetzen, habe man aber den Ansatz auf acht Millionen belassen.

Auf die zahllosen geänderten Haushaltsstellen ging man in der Sitzung im Einzelnen nicht mehr ein, Kotzur erwähnte allerdings, dass es durch die Umschichtungen und Anpassungen des Kämmerers gelungen sei, die Kreditaufnahmen um 335 765 Euro auf 2 014 245 Euro zu senken und so mehr Rücklagen zu bilden, denn die Rechtsaufsicht des Landratsamtes hatte das Fehlen einer Mindestrücklage bemängelt. Die beträgt nun 350 000 Euro wie gewünscht.
Der ursprünglich auf 40 289 755 Euro veranschlagte Haushalt beträgt nun noch 37 672 305 Euro, davon 31 646 965 Euro im Verwaltungshaushalt und 6 025 340 Euro im Vermögenshaushalt.

Persönlich unterstütze er diese Maßnahme, so Kotzur, denn in Feucht stünden große Vorhaben an. „Die werden wir aber nicht stemmen können, wenn wir nicht genügend Rücklagen bilden.“
Birgit Ruder als Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler äußerte allerdings große Zweifel am neuen Zahlenwerk. Sie zitierte die mahnende Stellungnahme des Landratsamtes, was die künftige Entwicklung der Finanzen angeht, und verwies darauf, dass es nach Auskunft der geschäftsleitenden Beamtin Marion Buchta und des Kämmerers Peter Friedl keine schriftlichen Zusagen vom Freistaat und dem Bund über die Höhe des Ersatzes der Steuerausfälle gebe. Daher werde man dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen und stattdessen beantragen, diesen erst im September oder Oktober aufzustellen, wenn eine weitere Steuerschätzung vorliegt. Mehrheitlich wurde dieser Antrag abgelehnt.

Gelungene Anpassung

Wesentlich positiver blickte Hannes Schönfelder für die SPD auf den neuen Haushalts-Ansatz. Die Anpassung sei gelungen, auch fielen einige Vorhaben durch die Krise sowieso flach. Zudem hat man bei den Sozialdemokraten mehr Vetrauen in die Zusagen der Regierungen: „Wir haben keinen Anlass daran zu zweifeln, dass der Bund und der Freistaat Wort halten und den Gemeinden die coronabedingte Einbuße an der Gewerbesteuer ausgleichen.“ Immerhin sei auch der Gewerbesteuer-Ansatz mit acht Millionen noch um eine Million niedriger als im vergangenen Jahr, stellte er fest und freute sich über die Zuführung zum Vermögenshaushalt und die geplante Verminderung der vorgesehenen Ausgaben im Vermögenshaushalt, die dazu führt, dass auch die Schuldenaufnahme reduziert werden kann.

Wichtig sei der SPD-Fraktion das Festhalten am Dorfladen in Moosbach und am Vorhaben Kita in der Altdorfer Straße. Hier hoffe man auf Zuschüsse im Rahmen des Berliner Corona-Unterstützungsprogramms, das eine Milliarde zusätzlich für Kitas vorsieht.

Ungewissheiten bleiben

CSU-Fraktionschef Oliver Siegl stellte für seine Fraktion ebenso wie Schönfelder klar, dass man dem neuen Haushalt zustimmen werde, wenn auch viele Ungewissheiten bleiben würden, die man auch in vier oder sechs Wochen nicht schlüssiger beantworten könne. Positiv merkte er an, dass die großen Gewerbesteuerzahler Feuchtsweder Stundungen im hohen Wertbereich beantragt haben noch Vorauszahlungen für die Zukunft haben anpassen beziehungsweise reduzieren lassen“. Auch er hofft zudem auf die Ausgleichsversprechungen der Politik, warnt aber dennoch vor massiveren Einnahmeausfällen in den folgenden Haushaltsjahren.

Seiner Ansicht nach habe man es geschafft, zwischen wünschenswerten und notwendigen Ausgaben zu differenzieren, Wert legt seine Fraktion allerdings darauf, die freiwilligen Leistungen des Marktes weder zu kürzen noch auszuweiten. Da man die Unterstützung der Gewerbetreibenden vor Ort nicht aus den Augen verlieren wolle, sollte in Zukunft nicht immer Wirtschaftlichkeit als oberste Prämisse gelten, sondern in manchen Fällen eher die örtlichen Anbieter bevorzugt werden.
Sowohl Manfred Dauphin (FDP) als Gruppensprecher für die Ausschussgemeinschaft als auch Pia Hoffmann-Heinze für die Grünen signalisierten ihre Zustimmung für den Vorschlag der Verwaltung, der gegen die beiden Stimmen der Freien Wähler angenommen wurde.

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