Keine Auskünfte

Foodwatch wirft dem Landratsamt Rechtsverstoß vor

Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist ein Jedermannsrecht. Es soll den Zugang zu Informationen über Lebensmittel beziehungsweise Rechtsverstöße auf diesem Gebiet garantieren. | Foto: PZ2019/12/ddddsdsdsds.jpg

NÜRNBERGER LAND — Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch wirft dem Landratsamt Nürnberger Land vor, ihr rechtswidrig Auskünfte verweigert zu haben. Foodwatch hatte nach eigener Aussage im September eine Anfrage nach dem Verbraucher­informationsgesetz (VIG) gestellt, diese sei unbeantwortet geblieben.

Das VIG garantiert den „freien Zugang“ zu Daten unter anderem über „Überwachungsmaßnahmen oder andere behördliche Tätigkeiten“ zum Schutz von Verbrauchern. Im Gesetz heißt es weiter: „Der Antrag ist in der Regel innerhalb von einem Monat zu bescheiden.“

Foodwatch wollte für eine Untersuchung zu „Anspruch und Wirklichkeit der Lebensmittelkonrollen“ unter anderem wissen, ob die vorgeschriebenen Kontrollfrequenzen im Landkreis eingehalten werden. „Auch auf mehrfache Nachfrage behauptete die Behörde, die maßgeblichen Informationen nicht vorliegen zu haben“, so Foodwatch. Daraufhin habe man die VIG-Anfrage gestellt.

Die Pegnitz-Zeitung bat am Donnerstag die Pressestelle des Landratsamts um Stellungnahme – allerdings kam dies wohl zu spät: Er könne „inhaltlich derzeit nichts sagen“, so ein Sprecher am Abend.

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