Rechtsanwälte Siegl & Kollegen

Testierfreiheit und die Tücken der handschriftlichen Testamente

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Seit 2001 ist Oliver Siegl erfolgreich als Rechtsanwalt in Feucht tätig. Für den Fachbereich Arbeitsrecht hat er sich frühzeitig, durch die Absolvierung der theoretischen Prüfung für seine zusätzliche Zulassung als Fachanwalt, besonders qualifiziert und verfügt über langjährige Erfahrung.

Neben den arbeitsrechtlichen Mandaten zu Kündigungen, der Erstellung und Prüfung von Arbeitszeugnissen oder der Durchsetzung von Gehaltsforderungen, setzt sich Oliver Siegl auch in anderen Rechtsgebieten, wie z. B. im familien- bzw. zivilrechtlichen Bereich einschließlich Miet- und Erbrecht, mit Fachverstand, Nachhaltigkeit und dem nötigen Fingerspitzengefühl versiert für seine Mandanten ein und verhilft ihnen sachkundig zu ihrem Recht.

Im Gespräch zeigte Herr Siegl aktuelle Rechtsentscheidungen auf, die eine Vielzahl von Personen betreffen können:     

Formvorschriften beim Testament

Ein Erblasser hat mittels zweier Aufkleber auf einem Blatt Papier ein Testament erstellt. Auf dem einen Aufkleber steht: „V. ist meine Haupterbin“. Der andere Aufkleber enthält die Aufschrift: „D.L. 10.1.2011“. Das Gericht hat entschieden, dass der Erblasser durch die zwei Aufkleber auf dem Fotoumschlag kein wirksames Testament errichtet habe. Es haben hier, nach Ansicht des Oberlandesgerichts, Zweifel an dem Testierwillen des Erblassers vorgelegen.

Zwar setzt ein wirksames Testament nicht voraus, dass dies ausdrücklich als Testament bezeichnet wird. Auch ein ungewöhnliches Schreibmaterial oder eine ungewöhnliche Gestaltung steht der Wirksamkeit nicht entgegen. Da jedoch nur der Vorname des Erben genannt war und zudem auf dem „Testament“ die Unterschrift fehlte, war es letztlich unwirksam.

Mietminderung bis zu 100 % bei Schimmel

Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Wenngleich Feuchtigkeit in der Wohnung eine Mietminderung im Fall von Schimmel und sonstigen Beeinträchtigungen bis zu 33 % rechtfertigt, ist eine darüber hinaus gehende Minderung auf bis zu 100 % möglich, wenn die Nutzung von Trocknungsgeräten zur „Trockenlegung“ der Räume notwendig ist und diese entsprechend laut sind.

Kündigung durch den Arbeitnehmer

Wenn ein Arbeitnehmer aufgrund von Konflikten mit dem Arbeitgeber erkrankt und sich dadurch der Gesundheitszustand des Arbeitnehmers nachweislich bei einer Weiterbeschäftigung verschlechtern würde, kann dies eine außerordentliche Kündigung seitens des Arbeitnehmers gemäß § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen. Der Arbeitnehmer litt an einer psychosomatischen Erkrankung, welche ihren Ursprung in einer Auseinandersetzung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber hatte.

In diesem Fall besteht ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB, da nach Aussage der Ärztin eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes gedroht habe. Das Interesse des Arbeitnehmers an der Genesung ist höher zu bewerten als das Interesse des Arbeitgebers an der Weiterbeschäftigung. Etwaige Vertragsstrafen waren nicht zu zahlen; das Gericht ließ offen, ob der Arbeitnehmer eigene Schadenersatzansprüche besitzt.

Die Rechtsanwälte Siegl & Kollegen beraten Sie fachkundig und individuell. Komplettiert wird das Juristen-Team durch Gabriele Ibscher, die mit Erfahrung und Kompetenz die gesamte Büro-Organisation meistert.

Rechtsanwälte Siegl & Kollegen, Hauptstraße 48, 90537 Feucht
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N-Land Tanja Hofbauer
Tanja Hofbauer