SPD-Chefin sagt Auftritt in Feucht ab

Quo nahles?

Landtagskandidatin Kerstin Gardill und Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly sind unterschiedlicher Auffassung darüber, ob man für die Personalie Hans-Georg Maaßen die Große Koalition aufs Spiel setzen sollte. | Foto: Geist2018/09/Feucht-SPD-Gardill-Maly.jpg

Hans-Georg Maaßen darf kein Staatssekretär werden. Und Horst Seehofer ist als Bundesinnenminister nicht mehr tragbar. Diese Position vertritt SPD-Landtagskandidatin Kerstin Gardill. Nur zu gerne hätte sie das Thema am Donnerstagabend in der Reichswaldhalle mit Parteichefin Andrea Nahles diskutiert. Die aber hatte wenige Stunden zuvor abgesagt.

FEUCHT – Aufgrund „dringender Terminverpflichtungen in Berlin“ hatte Andrea Nahles ihren Besuch in Feucht gecancelt. Die Nachricht flackert über die Leinwand der Reichswaldhalle. Zu kurz, als das man den Satz zu Ende lesen könnte. Doch sie erzählt den gut 300 Besuchern nichts, was sie nicht eh schon wissen. Die Feuchter Sozialdemokraten sind trotzdem zahlreich gekommen. Stehen am Saalende, weil die Stühle nicht reichen. Nur ganz vorne bleiben mehrere Sitze frei: in der ersten Reihe bei den Ehrengästen und auf der Bühne. Auf Gardills rotem Wahlkampf-Sofa hätte die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles Platz nehmen sollen. Hätte.

„Ich hätte gerne mit ihr diskutiert, denn so muss Politik stattfinden. In einer offenen Debatte“, sagt Gardill. Von einem Auftritt der Bundesvorsitzenden hatte sie sich Unterstützung im Wahlkampf versprochen – anders als etwa die SPD in Hof. Dort sagte Nahles ebenfalls einen Wahlkampfauftritt ab, was der dortige Landtagsabgeordnete Klaus Adelt nicht etwa bedauerte, sondern angesichts der jüngsten Ereignisse sogar begrüßte. In verschiedenen Medien war sogar von einer Ausladung die Rede. „Ausgeladen hätte ich sie nie“, meint Gardill. Sie sei enttäuscht über die Absage, aber damit müsse man bei Bundespolitikern immer rechnen.

„Ein Schlag in Gesicht für alle Bürger“

Die Beförderung Maaßens bezeichnet die Direktkandidatin für Nürnberg-Ost als „einen Schlag ins Gesicht für alle Bürger, die jeden Tag aufstehen und hart arbeiten“. Eine 2500 Euro-Lohnerhöhung, das sei mehr als viele Menschen monatlich verdienen. Das Einknicken von Andrea Nahles in der Auseinandersetzung mit Horst Seehofer und Angela Merkel sendet laut Gardill ein fatales Signal. „Ich weiß, es ist schwierig wegen einer Personalie die Koalition platzen zu lassen, aber man kann das nach außen niemandem mehr vermitteln.“ Damit stellt sich Gardill klar hinter Natascha Kohnen, die Vorsitzende der Bayern-SPD, und hofft auf kommenden Montag. Dann tritt der SPD-Bundesvorstand in Berlin zusammen. „Ich erwarte eine ganz klare Position des Bundesvorstands. Dass die Minister nicht zustimmen und diese Personalentscheidung noch verhindern.“

Gardills Gesprächspartner auf dem roten Sofa sieht dies ganz anders. Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly war einst selbst Mitglied des SPD-Bundesvorstands und erachtet die Entscheidung Nahles‘ als „für Insider nachvollziehbar“. Mit Nahles habe er bereits über das Spitzentreffen gesprochen. „Andrea hat mir gesagt, sie habe der Kanzlerin nachher eine SMS geschickt: Sie mache das künftig nur noch, wenn es einen Livestream im Internet gibt. Damit nachher nicht jeder etwas anderes erzählen kann.“ Mit einiger Empörung habe die Parteichefin ihm das erzählt.

Dennoch sieht Maly keinen Grund, wegen der Personalie Maaßen die Koalition zu verlassen. „Wir lassen uns bei der Frage, wen unsere Minister als Staatssekretäre benennen, auch nicht reinreden“, meint der OB, kritisiert aber den politischen Stil als „einfach nur Mist“. Über die Jahre hinweg habe er nur wenige Akteure erlebt, „die die politische Kultur so kaputtgemacht haben wie Horst Seehofer“. Aber deshalb die Regierung platzen lassen? „In der Opposition kann man den ganzen Tag die schöne Welt beschreiben. Aber das ist weit weniger erotisch, als in der Regierung zu bleiben und zu versuchen, etwas zu verändern.“

„Massiv unglaubwürdig“

Gardill könne zwar nachvollziehen, dass Maly und Nahles „wegen dieser zwei Typen“ nicht die Regierung verlassen möchten. Sie warnt aber vor der Außenwirkung und vor Maaßen selbst. Der Verfassungsschutzpräsident habe in seinem Bild-Interview Behauptungen aufgestellt, die nicht belegbar waren, und sei nun „massiv unglaubwürdig“. Deshalb fordert sie: „Herr Maaßen darf kein Staatssekretär werden. Und Horst Seehofer ist als Bundesinnenminister nicht mehr tragbar.“

Gardill (Jahrgang 1976) übt auch Kritik an Vertretern ihrer eigenen Generation, die Freiheit und Demokratie für selbstverständlich erachteten. Als Historikerin erinnert sie daran, dass auch der Nationalsozialismus aus einer Demokratie heraus entstanden ist und die Sozialdemokratie aus Grundvertrauen in Staat und Demokratie dies nicht für möglich gehalten hatten. Deshalb treibt sie die Causa Maaßen um. „Wenn wir Menschen, die nachweislich rechtes Gedankengut haben, an so entscheidende Stellen setzen, dann ist das ungeheuerlich und hochgradig gefährlich.“

N-Land Christian Geist
Christian Geist