Bayerns FDP-Chef Föst in Feucht

Modernisierung und Selbstkritik

Der Luciano Pavarotti der bayerischen FDP im Wahlkampfmodus: Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Daniel Föst stellte in Feucht die Pläne seiner Partei für den kommenden Landtagswahlkampf im Herbst vor. | Foto: kk2018/02/danielfoest_fdp.jpg

FEUCHT – Die FDP ist im Nürnberger Land im Aufwind. Innerhalb kürzester Zeit haben sich nacheinander in Feucht und Altdorf zwei neue Ortsverbände der Freien Demokraten gegründet. Kein Wunder also, dass das Interesse groß war am Vortrag des Landesvorsitzenden Daniel Föst, der jetzt in Feucht die „Modernisierungsagenda“ der Freiheitlichen für Bayerns Zukunft skizzierte.

Eloquent, pointiert und auch mit einer gehörigen Portion Selbstkritik nahm der Bundestagsabgeordnete und zweifache Familienvater seine Zuhörer mit auf einen flotten Ritt quer durch aktuelle Themen seiner Partei: die Pläne der FDP für Bayern, die Kritik an der CSU, eigene Fehler bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen und den Umgang mit der AfD. Daniel Föst über…

…Bildung und Digitalisierung:

Beides sind zentrale Themen der FDP im bald beginnenden Landtagswahlkampf. Das offizielle Wahlprogramm werde zwar erst im kommenden März vorgestellt, aber schon jetzt ist klar, dass dies die Schwerpunkte sind, mit denen die Gelben beim Wähler punkten wollen. Wie schon sein Vorredner, Direktkandidat Andreas Neuner („Es langt nicht, wenn wir die Besten der Schlechtesten sind“) geht auch Föst mit der bisherigen Bildungspolitik hart ins Gericht.

„Uns geht‘s gut, der Staat schwimmt im Geld. Aber wenn man genauer hinschaut, ist Bayern nur unzureichend vorbereitet, auf die Aufgaben, die vor uns liegen. Im Bildungssystem fehlen laut Berechnungen der KfW derzeit 34 Milliarden Euro, nur um den aktuellen Standard zu halten. Das ist eine Sünde an der Zukunft unserer Kinder und eine Schande für unser Land.“

Für Föst und die FDP ist es aber nicht allein damit getan, mehr Geld in die Bildung zu pumpen, sondern sie wollen vor allem das Personal drastisch aufstocken. „Ohne Lehrer geht es nicht“, betont Föst. Aktuell seien bis 2025 nur 35.000 neue Grundschullehrer eingeplant. Deutlich zu wenig, wie Föst findet: „Das ist grob fahrlässig, da laufen wir auf ein Riesenproblem zu.“ Ebenso ein Problem sieht er in der unterschiedlichen Bezahlung der Lehrkräfte, ihm geht es dabei um Gerechtigkeit und fehlende Anreize: „Warum verdient denn ein Grundschullehrer so viel weniger als seine Kollegen an Realschule und Gymnasium?“

Und die Digitalisierung? Um die ist es laut FDP sogar katastrophal bestellt. „Deutschland ist eine digitale Diaspora“, ärgert sich Föst und stellt den digitalen Ausbau im Land auf eine Stufe mit dem in Nordkorea. Die Folge sei, dass Deutschland in den letzten Jahren seinen Platz in den Top Ten der innovativsten Industrieländer verloren habe. Die Antwort der FDP auf diese Probleme lautet deshalb „neue digitale Freiheitszonen“, wie Föst etwas sperrig formuliert, was aber nichts anderes bedeutet als: „Wir brauchen Gebiete in Bayern, in denen es hervorragende Bedingungen für Unternehmensgründer gibt – gerade im ländlichen Raum“.

Damit diese dort entstehen können, soll der Netzausbau konsequent vorangetrieben werden und das auf Staatskosten. Denn Föst findet: „Zur Infrastruktur gehört neben Straßen und Strom, Gas, Wasser auch eine digitale Infrastruktur und Infrastruktur ist Staatsaufgabe. Da wo es der Markt regelt, in Nürnberg oder München, fein. Aber da, wo es der Markt nicht zur Verfügung stellt, ist es die dringende Aufgabe des Staats, dafür zu sorgen, dass diese mittlerweile überlebenswichtige Infrastruktur zur Verfügung steht. Deswegen haben wir gesagt, wir verkaufen Post und Telekom, an beiden Unternehmen hält der Staat noch 20 bis 25 Prozent Anteile, und packen dieses Geld in einen Zukunftsfonds für die digitale Infrastruktur unseres Landes.“

…die explodierenden Wohnkosten:

Sind laut Föst eines der drängendsten Probleme der Bürger. „Wir reden hier von 40 Prozent innerhalb der letzten acht Jahre. Das sind gigantische Steigerungen, die die Einkommen der Menschen auffressen. Für einen hochverdienenden Mitarbeiter von BMW ist das nicht so wild, aber jeder Lehrer, jeder Polizist, jeder der in der Mitte der Gesellschaft steht, wird mittlerweile von den Wohnkosten erdrückt. In Bayern fehlen 300 000 Wohnungen. Wenn wir nicht mehr bauen, bekommen wir dieses Problem nicht in den Griff.“

Für die FDP bedeutet das, dass mehr Bauland ausgewiesen werden muss. Für jeden Quadratmeter Gewerbegebiet soll ein Quadratmeter Baugebiet ausgewiesen werden. Die Umwidmung von Gewerbeimmobilien soll einfacher werden. Gleichzeitig, so erklärt Föst, „müssen wir höher bauen. Wenn wir statt vier sechs Stockwerke bauen, haben wir 50 Prozent mehr Wohnraum. Und wir müssen günstiger bauen.“ Einer der Hauptkostentreiber sei übrigens der Staat, weshalb die FDP demnächst im Bundestag eine Initiative zum Bürokratieabbau im Wohnungsbau einbringen will.

Gleichzeitig gehört zur Lösung dieses Problems für Föst aber auch die „Stabilisierung des ländlichen Raums“. Heutzutage müsse nicht mehr jeder in einem Ballungsgebiet wohnen. Stichwort Öffentlicher Personennahverkehr, „den müssen wir größer denken und dringend ausbauen“, so Föst. Ebenfalls dazu gehört für seine Partei eine adäquate medizinische Versorgung in den ländlichen Gebieten (die Hersbrucker können derzeit ein Lied davon singen, Anm. d. Red.).

„Es muss ein Sicherstellungsauftrag her, der es auch Landärzten ermöglicht, auskömmlich leben zu können, auch wenn sie nicht die nötige Anzahl von Privatpatienten haben, wie in der Stadt.“ Gleiches gilt nach FDP-Plänen auch für die Schulen auf dem Land.

…die Kritik an der CSU:

Laut Föst habe die CSU erkannt, dass sie an keine andere Partei bei der Bundestagswahl so viele Stimmen verloren habe wie an die FDP. Daher rühre auch die Ablehnung der CSU in Richtung FDP, eigentlich ihr natürlicher Koalitionspartner. Oder wie Föst es formuliert: „Deshalb rennt Markus Söder jetzt auch durchs Land und sagt, mit denen will ich nicht. Aber er macht einen großen Fehler, denn wir haben die Stimmen von der CSU ja nicht umsonst bekommen, sondern weil die CSU nach rechts marschiert. Weil sie ein strammes Vokabular fährt, wie man es nur von der AfD kennt, und weil sie zeitgleich ihren eigenen Wirtschaftsflügel abwirtschaftet. Aus diesem Grund haben wir die Stimmen von der CSU bekommen und die werden wir auch behalten.“

Ebenfalls schwer verdaulich findet Föst die sogenannte konservative Revolution, die der CSU-Landesgruppenchef und ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt erst kürzlich via die Zeitung Die Welt ausgerufen hat. Ihn stört dabei vor allem die Rückwärtsgewandtheit oder wie er betont, das „mit Volldampf in die Vergangenheit“. Auch Dobrindts Forderung, die Politik wieder mehr an christlichen Werten auszurichten, sehen Föst und die FDP skeptisch. Man sehe ja weltweit, dass wo Glaube und Politik zusammenkommen, selten etwas Gutes dabei herauskomme. Als Wertekanon reiche das Grundgesetz völlig aus, findet Föst und schiebt hinterher: „Unser Grundgesetz ist nicht getauft!“

…den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen:

„Wir haben Jamaika platzen lassen, weil ein „weiter so“ für uns keine Option war“, erklärt Föst bestimmt. Allerdings weiß auch er, dass das Jamaika-Aus von FDP-Seite schlecht kommuniziert wurde. „Das haben wir wieder im FDP-Stil gemacht“, findet Föst und erklärt: „Nach dem Jamaika-Ende haben wir uns vor die Kameras gestellt und Wahlkampfphrasen produziert, aber darüber waren wir zu diesem Zeitpunkt schon längst hinaus. So richtig das Aus von Jamaika war, so falsch war die Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber den Mitgliedern.“

Eine unerwartete Offenheit, die Föst jedoch anerkennendes Klatschen und Klopfen seiner Zuhörer beschert. Er führt weiter aus: „Wir sind Angela Merkel auf den Leim gegangen. Wir sind zu lange in den Verhandlungen geblieben. Und dann haben wir es in der Tat zu recht schlecht verkauft. Nur als Groko-Verhinderer, das ist für uns zu wenig, wir haben als FDP einen Gestaltungsanspruch. Wir bekommen nicht 100 Prozent unseres Programms durch, aber irgendwas muss drin sein.“

…den Umgang mit der AfD:

Muss sich laut Föst dringend verändern: „Wir müssen aufhören, der AfD immer wieder die Opferrolle zuzugestehen. 14 Prozent der Deutschen haben gesagt, das sind meine Vertreter im Bundestag. So bitter das ist, das müssen wir aber akzeptieren. Wir verhindern den Erfolg der AfD nur, wenn wir die Probleme, die die AfD groß gemacht haben, klein machen und die AfD in inhaltliche Arbeit zwingen. Da wird es dann nämlich ganz schnell zappenduster.

In der Rhetorik sind sie immer die Opfer, aber wir geben ihnen diese Rolle ja auch. Wir lassen erstmal ihren Mann (Roman Reusch, Anm. d. Red.) fürs Geheimdienstgremium durchfallen. Aber ich kann doch keinem Menschen erklären, warum jemand, der im Staatsdienst Oberstaatsanwalt sein darf, nicht für das Geheimdienstgremium geeignet sein soll. Wir müssen endlich aufhören, über die Stöckchen der AfD zu springen.“

N-Land Krischan Kaufmann
Krischan Kaufmann