Aktionsbündnis baut auf Kraft der Argumente

Keine gerichtliche Klärung

"Ja zum Wald" nennt sich das Aktionsbündnis, das das Gewerbegebiet verhindern will, um den Wald dort zu erhalten.2015/06/moserbruecke_wald_03.jpg

FEUCHT – Das Aktionsbündnis „Ja zum Wald“ wird nach der Entscheidung für den neuen Stimmzettel (siehe eigener Bericht) nun doch nicht den Rechtsweg beschreiten, obwohl – so Hannes Schönfelder – „für uns die Rechtslage klar ist“.

Er sieht sich durch die Aussage von Germanisten bestätigt, dass ein „um … zu“-Satz begründenden Charakter hat.

Die von ihm zitierte Stelle eines Fachmannes (Thum, Verfasser eines allein zum Bürgerbegehren und Bürgerentscheids erschienenen Kommentars) in der Zeitschrift KommunalPraxis BY 2001, 293 sei eindeutig: „Sollte das Gericht von der Vorstellung ausgehen, dass die so vermengte Frage auch auf dem Stimmzettel abzudrucken ist, dürfte problematisch sein, weil damit nicht hinreichend dem Gesetzeswortlaut des Art 18a Abs. 4 Satz 1 Gemeindeordnung und der verfassungsrechtlichen Abstimmungsfreiheit Rechnung getragen wird.“

Aus folgender Überlegung heraus verzichtet man auf gerichtliche Klärung: „Würden wir im einstweiligen Rechtsschutzverfahren den Stimmzettel angreifen, bestünde die Gefahr, dass der Tag der Abstimmung verschoben werden müsste. Der Erfolg des Bürgerbehrens, innerhalb von neun Werktagen 2300 Unterschrift für ein Ja zum Wald zusammenzubringen, zeigt uns deutlich, die Gegner des Gewerbegebietes Moser Brücke brennen auf die Entscheidung. Ihnen geht es darum, durch die Abstimmung klare Verhältnisse zu schaffen. Die Rechtsfragen können dahinter zurückstehen.

Deshalb ist uns der Abstimmungstermin so wichtig, dass wir wahrscheinlich auf eine gerichtliche Klärung verzichten werden. Wir bauen auf die Kraft unserer Argumente und die Fragwürdigkeit der Argumente der Befürworter des Ratsbegehrens, gerade auch in dem zweifelhaften Halbsatz der Fragestellung.

Keine Ausweisung eines Gewerbegebietes kann, anders als das Ratsbegehren suggeriert, nachhaltig Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen sichern. Darüber entscheidet allein das Wohl und Wehe eines Betriebes und dessen wirtschaftlicher Erfolg. Alles andere zu behaupten, ist Irreführung und Spiegelfechterei.“

N-Land Lorenz Märtl
Lorenz Märtl