Heimat- und Finanzminister Söder beim Neujahrsempfang der CSU Feucht

„In der Politik endlich machen, statt nur mahnen“

Gefragter Redner bei den Neujahrsempfängen der CSU: Markus Söder. | Foto: Märtl2016/01/soeder_3.jpg

FEUCHT – Alle wollen Söder hören: Zumindest ist er derzeit landauf landab bei den Neujahrsenmpfängen der CSU viel gefragter Ehrengast, weil er es treffend versteht, die Dinge auf den Punkt zu bringen. Dass es den neuen Ortsvorsitzenden der CSU, Alexander Hommel, mit Stolz erfüllte, dass Söder trotz seiner vielen Verpflichtungen nach Feucht kam, war unübersehbar. Und stolz war er auch, dass so viele Gäste aus allen Bereichen der Politik und des öffentlichen Lebens den Weg in die „gute Stube von Feucht“, das Zeidlerschloss, gefunden hatten.

„Im Landkreis fest verwurzelt, aber gleichzeitig der Stadt Nürnberg besonders nah“, skizzierte der CSU-Orgtsvorsitzende den Markt, „mit eigener Identität, einzigartigen lokalen Besonderheiten und einem äußerst lebendigen Vereins- und Kulturleben“.

Und wenn auch als Heimat- und Finanzminister nicht zuständig, gab er ihm mit auf den Weg, sich dafür einzusetzen, dass die Polizeiinspektionen Feucht und Altdorf an beiden Standorten erhalten bleiben. „Es darf nicht nur um polizeiliche Effizienz auf dem Papier gehen, sondern vor allem um das Sicherheitsempfinden der Bürger.“

Bürgermeister Konrad Rupprecht nutzte die Gelegenheit, der Staatsregierung für das offene Ohr zu danken, das sie schon immer für die Sorgen und Nöte der Kommunen hatte. Als „unwahrscheinlich wichtiges Thema für die Zukunft der Gemeinde“ legte er dem Heimat- und Finanzminister die beantragte Aufstufung von Feucht, Wendelstein und Schwarzenbruck als gemeinsames Mittelzentrum ans Herz.

Lobende Worte für Söder hatte auch stellvertretende Landrätin Cornelia Trinkl parat. Dem Finanz- und Heimatminister sei das Nürnberger Land lieb und teuer, was er in der jüngsten Vergangenheit immer wieder bewiesen habe. Für die anstehenden Haushaltsberatungen im Kreis kündigte sie einen Antrag der Fraktion an, in dem der Landrat aufgefordert wird, aufzuzeigen, wie man gedenkt, in den nächsten Jahren die hohe Verschuldung des Landkreises abzubauen. „Wir werden hart verhandeln“, war ihre Aussage. Markus Söder dankte für die lobenden Worte („sie waren angemessen“), schwärmte von Franken als dem „schönsten Teil Bayerns“ und outete sich als „Romantiker, der hofft, dass der Club endlich wieder aufsteigt“.

Dann aber wandte er sich den ernsten Themen der Politik zu. Zentrale These angesichts von Terror, Flüchtlingsansturm und Empörung über die Kölner Vorfälle in der Silvesternacht: „Wir müssen in der Politik endlich machen, statt nur zu mahnen!“

Söder: „Wir müssen die Dinge beim Namen nennen. Keine Toleranz gegen Intoleranz. Jeder, der kommt und sich integriert, der kann bleiben. Aber er muss sich den Sitten und Gebräuchen anpassen und nicht umgekehrt.“

Die Bürger wären verunsichert, empört und geschockt. So etwas habe es in diesem Ausmaß in Deutschland noch nie gegeben und so etwas dürfe auch nie wieder passieren.

„Der Schutz der Bürger ist die wichtigste Aufgabe des Staates. Und wenn der Staat nicht in der Lage ist, den Schutz der Bürger zu gewährleisten, dann verfehlt er seinen Auftrag“, sagte Söder.

Deswegen müsse man allen, die sich nicht an Regeln und Gesetze halten, zeigen, dass dieser Staat wehrhaft sei. „Wer vor Gewalt flieht und hier Frieden findet und dennoch gewalttätig wird, hat bei uns keine Zukunft.“ Wer als Asylbewerber Straftaten begehe, dürfe „keine Zukunft in Deutschland“ haben.

Offen und ehrlich, so der Redner, müsse man darüber sprechen, dass sich offensichtlich Parallelgesellschaften gebildet haben und die Integration nicht überall funktioniert.

No-Go-Areas dürfe es nicht geben: „Überall in Deutschland muss Freiheit und Unversehrtheit garantiert werden.“

Söder erneuerte seine Forderung auf Sicherung der Grenzen: „Es kann doch nicht sein, dass wir nicht wissen, wer in unserem Land ist!“

In Bayern könne man sich Vorfälle in einer solchen Dimensionen nicht vorstellen. „Weil unsere Polizei besser aufgestellt ist und weil wir zu unserer Polizei stehen.“ Diese Rückendeckung, so Söder, müsse man allen Polizisten in Deutschland geben.

Der Staat müsse wehrhaft bleiben und deswegen sei es dringend notwendig, dass mehr in die Polizei investiert wird. Auch hier nannte er Bayern als Vorbild. Im vergangenen Jahr wurden über 1000 neue Stellen geschaffen, die Ausrüstung verbessert und die Bezahlung aufgestockt. Ein Polizeihauptmeister in Bayern verdiene im Jahr 2000 Euro mehr als sein Kollege in Nordrhein-Westfalen. Söder: „Die Besoldung ist immer auch Ausdruck von Wertschätzung.“

Bayern gebe aktuell mehr Geld für Flüchtlinge aus als für Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit zusammen. Höhere Steuern oder Abgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise lehnt er kategorisch ab: „Der Staat muss endlich lernen, mit dem Geld, das er hat, auszukommen.“

Söder weiter: „Wenn wir in Deutschland wieder Schulden machen wegen einer unbegrenzten Zuwanderung, wenn wir Steuern deswegen erhöhen, oder gar Gesundheitsleistungen oder Renten kürzen, wird das für die Integration keinen Vorteil bringen. Im Gegenteil: Es entsteht sozialer Unfrieden vor allem in den unteren Einkommensgruppen der Gesellschaft. Denn die sozial Schwächeren schultern in Wahrheit die Integration.“ Söder bekräftigte die CSU-Forderungen nach einer Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme. Dass Deutschland den Großteil der Flüchtlinge aufnehme, überfordere das Land auf Dauer.

Im letzten Jahr habe man die Herausforderung mit großer Solidarität und Barmherzigkeit meistern können. Im neuen Jahr werde es finanziell und organisatorisch wesentlich schwieriger. Ob man die Herausforderungen kulturell schultern werde, zeige sich erst in etlichen Jahren.

Er forderte eine vorausschauende Politik mit Sinn und Augenmaß und nicht hektische Reaktionen erst dann, wenn etwas passiert ist. Nach der „Willkommenskultur der Herzen“ sei eine „Vernunftkultur des Verstandes“ gefragt.

Mehr vom eigenen Geld

Deutliche Worte fand er zum Länderfinanzausgleich. Bayerns Zahlungen haben 2015 einen neuen Rekordwert erreicht. Sie stiegen sie im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent auf rund 5,5 Milliarden Euro. Das gesamte Ausgleichsvolumen lag bei etwa 9,6 Milliarden Euro.

Die Zahlen würden deutlich machen, dass eine Reform längst überfällig sei. „Bayern braucht wieder mehr vom eigenen Geld“, war seine klare Devise.

Passend für den Heimatminister hatte Alexander Hommel das Dank-Präsent zusammenrichten lassen: einen Korb mit Feuchter Spezialitäten und zwei Freikarten für das Hermann-Oberth-Raumfahrtmuseum, über die sich Söder ganz besonders freute.

N-Land Lorenz Märtl
Lorenz Märtl