Haushalt der Markgemeinde Feucht

Der Preis der Pandemie

Ein Zuschuss für das Raumfahrt-Museum war einer der Ansatzpunkte für Diskussionen in der Feuchter Haushaltssitzung. Doch die Auswirkungen der Corona-Pandemie dominieren die Sitzung des Marktgemeinderats. | Foto: Christian Geist2020/04/Feucht-Oberth-scaled.jpg

FEUCHT. Der Marktgemeinderat verabschiedet seinen Haushalt. Wohlwissend, dass die Zahlen bereits jetzt Makulatur sind.

Wie bei einer Abiturprüfung sitzen die Mitglieder des Marktgemeinderats am Donnerstagabend in der Reichswaldhalle. Jeder hat seinen eigenen Tisch, mit ausreichend Abstand zum Nebenmann, Blick nach vorne – Richtung Bürgermeister Konrad Rupprecht, seiner Stellvertreterin Katharina von Kleinsorgen und Mitgliedern der Verwaltung. Anders als bei einer Abiturprüfung wissen die Mitglieder des Marktgemeinderats aber schon mit der Abgabe, also der Verabschiedung des Haushalts, dass die darin enthaltenen Zahlen garantiert nicht stimmen werden.

Aufgabensteller und Prüfer hinter dem Haushalt ist Kämmerer Peter Friedl. Auf eine ausführliche Präsentation des Zahlenwerks verzichtet er in diesem Jahr. Stattdessen prognostiziert er, wie sich die Corona-Pandemie auf die Finanzen der Gemeinde auswirken könnte. Bei der Gewerbesteuer rechnet er mit Einbußen von etwa 50 Prozent, ebenso erwartet er „erhebliche Einbußen“ bei Einkommens- sowie Umsatzsteuer und möglicherweise auch den Schlüsselzuweisungen.

Kein realistischer Haushalt

„In Anbetracht der Krise durch den Coronavirus ist es eigentlich nicht möglich, einen einigermaßen realistischen Haushalt aufzustellen“, sagt Bürgermeister Konrad Rupprecht (CSU), „schon jetzt ist vieles Makulatur“. Dennoch wirbt Rupprecht eindringlich dafür, den Haushalt so zu verabschieden, wie ihn die Ausschüsse in den vergangenen Monaten beraten und aufgesetzt haben. „Wir brauchen einen beschlossenen Haushalt, um laufende Verpflichtungen erfüllen und eingehende Rechnungen bezahlen zu können.“

Die dringend notwendige Aufnahme von Krediten oder das Bezahlen der eigenen Mitarbeiter beispielsweise sei nur mit beschlossenem Haushalt möglich. Dass der Marktgemeinderat später im Jahr einen Nachtragshaushalt verabschieden muss, steht an diesem Abend zwar auf der Tagesordnung, aber nicht zur Debatte. Darüber sind sich alle Anwesenden einig.

In ihren Haushaltsreden schließen sich Vertreter der Fraktionen weitgehend Rupprechts Ausführungen an. Laut Oliver Siegl (CSU) gilt es, die schwierigen Zeiten für alle Mitbürger erträglich zu gestalten und den Betrieben vor Ort unter die Arme zu greifen. Dazu ist Siegl auch bereit, „das Gebot der Wirtschaftlichkeit als oberste Prämisse“ zu opfern.

Anträge der SPD

Inge Jabs appeliiert für die SPD, nur die nötigsten Ausgaben zu tätigen und verweist bereits auf den Nachtragshaushalt: „Wir werden über einige Maßnahmen und Investitionen nachdenken und entscheiden müssen, welche davon geschoben oder ganz aufgegeben werden können.“ Zugleich formuliert Jabs zwei Anträge für besagten Nachtragshaushalt: Zum einen möchte sie für die Finanzjahre 2021 und 2022 jeweils eine Million Euro einplanen, um die Mehrkosten der neuen Kita an der Altdorfer Straße auszugleichen. Diese soll statt ursprünglich sechs nämlich acht Gruppen Platz bieten. Zum anderen fordert Jabs, die mit 40 000 Euro veranschlagten Gutachten für die Erweiterung des Hermann-Oberth-Raumfahrt-Museums (HORM) zu streichen. Beide Anträge lehnt eine Mehrheit aus CSU, Freien Wählern und UCS jedoch mit 13:11 Stimmen ab.

Genannte Kosten für das HORM hat auch Rita Bogner (Grüne) auf ihrem Zettel. Ferner kritisiert sie den Kauf des Wäldchens am Josef-Schlosser-Weg, „weil deswegen der Umbau der Nürnberger Straße verschoben wurde“. Bis vor drei Wochen seien die Grünen davon ausgegangen, den Haushalt diesmal abzulehnen. „Doch die Zeiten haben sich drastisch verändert“, sagt Bogner. Ihre Fraktion wolle ein Zeichen setzen und mit allen Parteien an einem Strang ziehen.

Auch Gerd Steuer (UCS) übt zunächst Kritik an dem Haushalt, der „das Papier nicht wert ist, auf das er geschrieben ist“. Es sei fraglich, wie der der neue Gemeinderat den Haushalt ausgleichen will, ohne sich weiter zu verschulden. „Unser Sparbuch ist leer und von Bund und Land sind kaum Hilfen zu erwarten.“ Steuer stimmt dem Plan dennoch „schweren Herzens“ zu, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu gewährleisten.

Flachenecker lehnt ab

Dazu kann sich Frank Flachenecker (Freie Wähler) als einziger im Saal nicht durchringen. Unter anderem kritisiert er die geplante Aufnahme von Kassenkrediten. Dabei geht es ihm nicht nur um den Ansatz in Höhe von vier Millionen Euro, der nach seiner Rechnung bei weitem nicht reichen wird. Sondern um die Aufnahme per se. Dienen Kassenkredite doch dem kurzfristigen Überbrücken von Zahlungsengpässen. „Kassenkredite sind zurückzuzahlen, sobald die Zahlungsfähigkeit wiederhergestellt ist“, sagt Flachenecker, „ein ständiger Einsatz ohne echte Rückzahlungsperspektive stellt dagegen einen Formenmissbrauch dar“.

Ferner kritisiert er die mangelnde Sparbereitschaft im Marktgemeinderat und zitiert aus einer Stellungnahme der Kommunalaufsicht: „Da auch keine Rücklagenmittel mehr zur Verfügung stehen, sollte über das Ausgabeverhalten nachgedacht werden. Auf einen konjunkturellen Abschwung ist der Markt Feucht derzeit nicht vorbereitet.“ Diese Einschätzung stammt aus dem vergangenen Jahr, weit vor der Corona-Pandemie, die nun die Einnahmen drosselt. Deshalb sieht Flachenecker die Gemeinde in einer Spirale aus steigenden Schulden und sinkenden Steuereinnahmen und verweigert dem Haushalt als einziger seine Zustimmung.

INFO
Die Marktgemeinde hat alle weiteren Sitzungen im April abgesagt. Nur eine Sitzung des Marktgemeinderats am Monatsende steht unter Vorbehalt noch im Kalender.

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