Die Corona-Pandemie beeinflusst auch die Arbeit der Stadt- und Gemeinderäte

Fenster auf und kurz fassen

Ein Bild aus anderen Zeiten: Der Schwaiger Gemeinderat debattiert 2017 bei vollem Saal über das Nordschulareal. | Foto: PZ-Archiv/Brinek2020/05/gemeinderat-schwaig-sitzung-nordschule.jpg

NÜRNBERGER LAND – Die Corona-Pandemie hat viel Einfluss auf die Arbeit der Stadt- und Gemeinderäte – demokratischer geht es dadurch nicht zu. In vielen Gemeinden gehen Haushaltsverabschiedungen und Sitzungen nur noch im kleinen Kreis oder ohne große Diskussionen über die Bühne.

Über acht Millionen Euro schwer ist der Simmelsdorfer Haushalt. Doch was mit dem ganzen Geld passiert, hat nicht der 16-köpfige Gemeinderat entschieden. Gerade einmal vier Personen stimmten vergangene Woche darüber ab – drei Räte und der Bürgermeister, der sogenannte Ferienausschuss.

Beschluss ohne Stellungnahmen

Andernorts wurden auch große Etats beschlossen, in Röthenbach etwa ging es um etwa 30 Millionen Euro. Stellungnahmen aus den einzelnen Fraktionen gab es in der Sitzung nicht.

Ist das noch demokratisch? Es ist auf jeden Fall der Pandemie geschuldet. Und wenn in dieser Woche die Auftaktsitzungen der neugewählten Stadt- und Gemeinderäte stattfinden, wird es ähnlich weitergehen. Lange Diskussionen sind nicht zu erwarten, die Sitzungen sollen schnell über die Bühne gehen, um die Infektionsgefahr gering zu halten.

Kurze Wortbeiträge

„Wortbeiträge kurz halten“, das ist die Devise, die der Schnaittacher Bürgermeister Frank Pitterlein nach eigenem Bekunden ausgibt, wie er vor einiger Zeit gegenüber der Pegnitz-Zeitung erklärt hat. Zuschauer sind überall gestattet, aber die Zahl der Plätze ist begrenzt. Mancherorts wird nur bei geöffneten Fenstern getagt.

Das alles geschieht im Einklang mit den Vorgaben der Staatsregierung. Das Innenministerium hat am 20. März und noch einmal am 8. April klargestellt: Sitzungen von kommunalen Gremien fallen nicht unter das nach wie vor geltende Veranstaltungsverbot.

Die Handlungsfähigkeit „auch der kommunalen Ebene“ solle während der Pandemie „grundsätzlich aufrecht erhalten bleiben“. Allerdings müssten Sitzungen „auf das unbedingt nötige Mindestmaß beschränkt werden“.

Ausnahmsweise ohne Öffentlichkeit

Bis zum Ende der Wahlperiode empfahl das Innenministerium ausdrücklich die Bildung von Ferienausschüssen und es schlug sogar vor, diese durch das sonst nicht zulässige Umlaufverfahren einzusetzen. Hierbei findet keine Sitzung statt, der sonst so wichtige Öffentlichkeitsgrundsatz wird also verletzt. Der Beschluss fällt schriftlich. Aufgrund der Pandemie halte man dies „ausnahmsweise“ für rechtlich möglich.

So machte es Simmelsdorf und setzte einen Ferienausschuss ein. Lauf ließ immerhin den Stadtrat noch einmal zusammenkommen, zu einem eher gespenstischen Treffen im Rathaushof mit viel Abstand.

Ferienausschuss nur für begrenzte Zeit

Ferienausschüsse haben den üblichen Ausschüssen wie Bau- oder Hauptausschuss gegenüber einen Vorteil: Sie dürfen in Haushaltsfragen entscheiden, die nach der Gemeindeordnung dem Stadt- oder Gemeinderat vorbehalten sind. Allerdings ist dieser Kniff für maximal sechs Wochen erlaubt. Für die Ferienzeit. Eine Pandemie ist in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen.

Für die nun beginnende Wahlperiode bringt München eine andere Vorgehensweise ins Spiel. Entscheidungsbefugnisse sollten „möglichst weitgehend“ auf einen oder mehrere beschließende Ausschüsse übertragen werden, „um Befassungen des Gemeinderats soweit möglich zu vermeiden“.

Kein Ausschluss der Öffentlichkeit

Getagt wird künftig also vorzugsweise in kleiner Runde, aber immerhin öffentlich. Das große Gremium muss dann nur zusammentreten, wenn es etwa um den Erlass von Satzungen geht. „In diesen Fällen empfehlen wir aber zu prüfen, wie dringlich eine Entscheidung ist“, meint das Ministerium.

Für Perry Gumann, den Simmelsdorfer Bürgermeister, war es so oder so kein gutes Gefühl, über Millionenbeträge zu viert zu entscheiden: „Ich hoffe, dass ich es nie wieder so machen muss, es ist mir höchst zuwider.“ Er legt Wert auf die Feststellung, dass alle Räte zuvor die Unterlagen erhalten hatten und dass im Ferienausschuss alle gewählten Parteien und Gruppierungen vertreten sind.

Wie es Simmelsdorf in Zukunft hält? Die konstituierende Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 12. Mai, erst einmal in der Schulturnhalle statt. Danach werde man sehen, wie sich die Pandemie entwickelt, meint der Bürgermeister.

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