Debatten in Röthenbach

Es bleibt vorerst bei einer Container-Kita

Gegenüber der Karl-Diehl-Halle und neben dem neuen Karl-Heller-Stift (im Bild) liegt der Schotterplatz, auf dem eine Übergangskita – die Stadt spricht von einer „erweiterten Modullösung“ – entstehen soll. Damit soll die Zeit überbrückt werden, bis die neue Einrichtung fertig ist. | Foto: Andreas Sichelstiel2019/11/parkplatz-karl-diehl-halle-steinberg-ii-container.jpg

RÖTHENBACH — Röthenbach wird bei der Kinderbetreuung mindestens bis Herbst 2021 auf Provisorien angewiesen sein. Auf dem neuen Parkplatz an der Karl-Diehl-Halle sollen in den nächsten Monaten Container für bis zu sechs Kindergarten- und Krippengruppen aufgestellt werden. Während die CSU darin ein schweres Versäumnis vor allem von Klaus Hacker sieht, das die ohnehin klamme Kommune unnötig Geld kosten wird, warnt dieser vor Panik unter den Eltern: „Wir werden jedes Kind unterbringen“, so der Röthenbacher Bürgermeister.

Eine Sondersitzung des Stadtrats sollte am Donnerstag die Nachricht von Ende Oktober aufarbeiten, dass der geplante Kita-Bau im Neubaugebiet Steinberg II zu platzen droht, weil ein Fördertopf – das sogenannte Sonderinvestitionsprogramm zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen – leer ist (die Pegnitz-Zeitung berichtete). Auf die Stadtmission Nürnberg als Träger der Einrichtung kämen so Kosten von rund 1,3 Millionen statt bisher kalkulierter 333.000 Euro zu. „Ohne Fördermittel werden wir nicht bauen“, stellte deshalb Gabi Rubenbauer vom Vorstand der Stadtmission in der Sitzung erneut klar.

Die auf Antrag der CSU zustandegekommene Debatte geriet zu einem Schlagabtausch zwischen der Fraktion der Christsozialen und dem Bürgermeister, brachte aber kaum konkrete Ergebnisse. Hacker wiederholte mehrfach, dass er fest davon ausgehe, „dass wir das alles hinbekommen werden“ und dass der Freistaat die Fördermittel schon aufstocken werde. Entsprechende Signale gebe es bereits.

Da die Stadtmission nach eigenen Angaben aber ohnehin noch keine Baugenehmigung hat, wird weder der Kindergarten in Steinberg II noch die weitere geplante Einrichtung im alten Karl-Heller-Stift in der Schlesierstraße vor 2021 in Betrieb gehen, Fördermittel hin oder her.

Landkreis braucht Räume

Schon jetzt sind drei und bald vier Kindergarten- beziehungsweise Krippengruppen der Stadtmission übergangsweise in Containern am Schulzentrum untergebracht. Doch der Landkreis Nürnberger Land benötigt diese Container als Ausweichklassenzimmer, weil die Sanierung des Geschwister-Scholl-Gymnasiums ansteht. Wie die Liegenschaftsverwaltung gestern gegenüber der Pegnitz-Zeitung bestätigte, geht die Behörde davon aus, dass die Con­tainer im Mai 2020 wieder frei sind. In der Stadtratssitzung war kein definitiver Zeitpunkt genannt worden.

Hat Röthenbach überhaupt weitere Container, um die Kinder in Zukunft unterzubringen? Wenn ja: Wann sollen diese auf dem geschotterten Platz gegenüber der Karl-Diehl-Halle aufgestellt werden? Wie hoch sind die Kosten? Wer bezahlt dafür, die Kommune oder die Stadtmission? Das alles sind Fragen, die noch offen sind. „Der Bauantrag muss jetzt gestellt werden“, so der Bürgermeister in der Sitzung, entsprechende Container stünden zur Verfügung.

Auf Nachfrage wurde Hacker zumindest in einem Punkt konkreter: Der Verwaltung liegen zwei Angebote für das Provisorium vor. Zu den zu erwartenden Kosten will sich der FW-Politiker noch nicht äußern. Noch sei unklar, ob die Stadt die Container kaufen oder mieten werde, und welche Fördermittel es dafür gebe. Hacker wörtlich: „Erst wenn mir das vorliegt, nenne ich eine Zahl.“

„Die fangen jetzt erst an zu arbeiten“

Der CSU stockt angesichts solcher Auskünfte der Atem. Zweiter Bürgermeister Wolfgang Gottschalk sagt: „Ich bin erschüttert über den Stand der Dinge. Die fangen jetzt erst an zu arbeiten.“ Durch die vielen Provisorien – derzeit gibt es zwei weitere Übergangslösungen am Eichenring und im Wiesengrund – entstünden „Kosten für nichts und wieder nichts“. Das sei den Eltern nicht zu vermitteln, denen erst im September die Betreuungsgebühren erhöht wurden. Und es sei der Kommunalaufsicht nicht zu vermitteln, die der Stadt zuletzt strikte Sparauflagen gemacht hat.

Die Stadtverwaltung verweist in einer Stellungnahme, die als Tischvorlage ausgeteilt wurde, in erster Linie auf die Stadtmission. Sie habe die Förderunterlagen erstellt. Diese seien erst Mitte August bei der Stadt eingegangen, man habe sie anschließend „fristgerecht“ an die Regierung in Ansbach weitergeleitet.

Rathauschef Hacker ist nach wie vor überzeugt, mit dem evangelischen Wohlfahrtsverbund einen guten Träger gefunden zu haben. Er hält es für einen Pluspunkt, dass die Stadtmission das Grundstück im Neubaugebiet selbst mitbrachte. „Bei jedem anderen Betreiber hätten wir es selbst vorhalten müssen“. Da komme ein Provisorium „immer noch günstiger“. 

KOMMENTAR
Schluss mit den Provisorien

Auch wenn Röthenbach alle Kindergarten- und Krippenkinder unterbringt: Das gelingt seit Jahren nur mit Provisorien. Damit muss Schluss sein. Die klamme Stadt kann sich das nicht länger leisten. Provisorien sind teuer. Das Beispiel Eichenring zeigt es. Dort gibt es einen eingruppigen Kindergarten, in dem jeder Personalausfall aufwändig mit „Springern“ überbrückt werden muss. Umso schlimmer ist es, dass es jetzt bis 2021 munter so weitergeht– mit einer Container-Kita. Die Stadt zeigt zwar auf die Stadtmission, aber sie ist in der Pflicht. Den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben Eltern gegenüber der Kommune. Schnell muss die Frage geklärt werden, was die Containerlösung überhaupt kostet. Müssen dafür andere Bauvorhaben aufgeschoben werden? Und natürlich muss sich der Bürgermeister fragen lassen, ob er sich zu stark auf einen einzigen Träger verlassen hat, die Stadtmission. Schließlich ist die geplante Kita am Steinberg immer weiter gewachsen: Erst sollte sie vier Gruppen haben, dann sechs. Auf die nächste Einrichtung im Speckschlag ist Röthenbach ebenfalls angewiesen, Ansprechpartner ist wieder die Stadtmission. Alles auf eine Karte – ein zu hohes Risiko.

N-Land Andreas Sichelstiel
Andreas Sichelstiel