Kreishaushalt wurde einstimmig verabschiedet

Erneute Entlastung für Kommunen

Viel Geld gibt der Landkreis weiterhin für Schulen und Soziales aus. | Foto: Grafik: Landratsamt, Repro: Sichelstiel2020/02/Bildschirmfoto-2020-02-18-um-18.00.35-scaled.png

Nürnberger Land – Für ein kleines Geschenk an die Städte, Märkte und Gemeinden im Nürnberger Land haben sich die Kreisräte am Montag bei der einstimmigen Verabschiedung des Haushaltes entschieden. Sie ersparen den 27 Kommunen Ausgaben von etwa einer Million Euro.

Der Landkreis selbst nimmt praktisch keine eigenen Steuern ein, er ist auf das Geld der Kommunen angewiesen, die sogenannte Kreisumlage. Rund 90 Millionen Euro fließen so Jahr für Jahr aus den Gemeindekassen in den Kreis, der damit unter anderem die kreiseigenen Schulen wie Gymnasien und Realschulen in Schuss hält, Straßen baut und seine Sozialausgaben bewerkstelligt.

Kaum Kritik an Rücklagenentnahme

2012 lag der Hebesatz der Kreisumlage noch bei 49,30 Prozent, seitdem ist er um 4,8 Prozentpunkte gesunken. Auch in diesem Jahr um einen Prozentpunkt auf 44,5 Prozent – von der Verwaltung geplant war nur ein halber. Die Differenz von etwa einer Million Euro entnimmt der Kreis aus den Rücklagen, sozusagen dem Sparschwein. Bleibt es bei den aktuellen Planungen, schrumpfen diese auf etwa 6,4 Millionen Euro. Die meisten Fraktionssprecher lobten den Schritt, einzig Karl-Heinz Herrmann (FDP) äußerte sich kritisch (siehe Stimmen unten).

Kreiskämmerer Werner Rapp hält die Senkung für vertretbar, warnt aber vor hohen Ausgaben in den kommenden Jahren. Die im Vergleich zum Vorjahr um 5,2 Prozent gestiegene Umlagekraft sei zusammen mit dem dadurch höheren Wert der Bezirksumlage an den Bezirk und die gesunkene Kreisumlage ein „Nullsummenspiel“.

„Wirtschaftlich aufgeräumte Zeiten“

Landrat Armin Kroder (Freie Wähler) betonte, die Haushaltsberatungen seien „ausgesprochen an der Sache orientiert und kollegial“ gewesen, und das trotz des laufenden Wahlkampfs vor den Kommunalwahlen. Das Zahlenwerk bezeichnete er als „nachhaltigen Zukunftshaushalt“, es seien „wirtschaftlich absolut aufgeräumte Zeiten“. Zum Thema Bildung sagte Kroder, der Kreis gebe „Vollgas“, jeder verfügbare Cent wandere in Schulsanierungen.

Wie die PZ im Januar nach der Vorstellung des Zahlenwerks berichtete, finden sich die größten Ausgaben in den Bereichen Soziales und Schulen. Das allermeiste davon bezahlt der Landkreis, ob er will oder nicht, es sind Pflichtaufgaben wie die Müllentsorgung (17,9 Millionen Euro, durch Gebühren gedeckt), der öffentliche Nahverkehr (5,6 Millionen Euro) und der Unterhalt der 13 kreiseigenen Schulen, darunter vier Gymnasien, vier Realschulen sowie die Laufer FOS und Berufsschule. Bis zum Beginn des neuen Schuljahrs sollen alle diese Bildungseinrichtungen mit einem Glasfasernetz ausgestattet werden. Bisher verfügt darüber nur die Realschule Feucht.

Personalkosten werden weiter steigen

Die Personalkosten steigen auf 29,2 Millionen Euro – aufgrund von Tariferhöhungen rechnet der Kämmerer auch in Zukunft mit einer Erhöhung.

Der Landkreis nimmt keine neuen Schulden auf und tilgt rund 2,6 Millionen Euro. Damit dürfte der Schuldenstand in diesem Jahr auf etwa 39,4 Millionen Euro sinken. Der Kämmerer rechnet in den kommenden Jahren aber mit einem deutlichen Anstieg. Die Schlüsselzuweisungen an den Kreis aus München betragen 28,3 Millionen Euro.

Geld für Mehrgenerationenhaus und Kreisjugendring

Einfluss haben Kreisräte auf die freiwilligen Leistungen, die aber gerade einmal 1,85 Millionen des Gesamthaushalts ausmachen. So erhält das Feuchter Raumfahrtmuseum in diesem und den nächsten drei Jahren je 25000 Euro für eine geplante Erweiterung. Das Dehnberger Hof Theater erhält 150000 Euro für den Kauf des bisherigen Hauses des Theatergründers Wolfgang Riedelbauch. Das Mehrgenerationenhaus Röthenbach erhält 15000 Euro, der Kreisjugendring bis zu 50000 Euro, das Tierheim Feucht 30000 Euro.

Anders als noch im Januar ist nicht mehr mit einem neuen Rekordhaushalt zu rechnen. Der Hauptgrund ist der Wegfall von Fördergeldern für die Geburtshilfe am Laufer Krankenhaus (wir berichteten). Somit sinkt das Gesamtvolumen von zunächst veranschlagten 209,3 Millionen auf 207,3 Millionen Euro (Ansatz Vorjahr: 207,8).

Landkreis investiert in Schulen

Bei den Investitionen machen die Schulen mit 12,8 Millionen Euro mehr als die Hälfte der Gesamtausgaben aus. 2,7 Millionen Euro fließen in die Sanierung der Realschule Lauf, 6,5 Millionen Euro in Generalsanierung beziehungsweise Neubau des Altdorfer Gymnasiums, für die Sanierung des Röthenbacher Gymnasiums sind noch 170 000 Euro eingeplant.

Stimmen zum Haushalt

Die Senkung der Kreisumlage war auch bei den Reden der Fraktionssprecher zur Haushaltsverabschiedung ein Thema. Ihre Fraktion begrüße die Senkung, so CSU-Sprecherin Cornelia Trinkl. Städte, Märkte und Gemeinden stünden vor großen Aufgaben. Trinkl unterstrich die hohen Schlüsselzuweisungen vom Freistaat, die auf 28,3 Millionen Euro gestiegen sind. Die Röthenbacherin betonte die hohen Ausgaben für die kreiseigenen Schulen und forderte ihre Kollegen auf, ein Gesamtkonzept für Turnhalle und Schwimmbad des Röthenbacher Gymnasiums zu erarbeiten. Trinkl forderte einen Sitz im Verwaltungsrat des Klinikums Nürnberg als Vo­raussetzung für eine finanzielle Beteiligung.

SPD-Sprecher Alexander Horlamus attestierte dem Haushalt „eine deutlich sozialdemokratische Handschrift“ – ähnlich, allerdings mit Bezug auf die CSU, hatte sich auch Trinkl geäußert. Der Laufer bezeichnete den Sozialetat als enorm. Die Senkung der Kreisumlage sei angesichts der gestiegenen Umlagekraft angebracht, um die Kommunen finanziell zu entlasten.
Horlamus sprach sich für die Schaffung von Sozialwohnungen mit dem Landkreis als Koordinator aus. Schließlich würden die Mieten Jahr für Jahr steigen, was entsprechend auch für den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gelte. Die SPD wünscht sich einen kostenlosen ÖPNV für Menschen über 65, setzt große Hoffnungen in die neue Gesundheitsregion Plus, um eine angemessene medizinische Versorgung im Kreis sicherzustellen.

FW-Sprecher Robert Ilg sagte, eine Vertretung des Landkreises im Verwaltungsrat des Klinikums Nürnberg sei „dringend notwendig“, das habe die Schließung des Hersbrucker Krankenhauses gezeigt. Die Gesundheitsversorgung auf dem bisherigen Niveau zu halten, werde „eine große He­rausforderung“ bleiben. Die Senkung der Kreisumlage bezeichnete er als „kollegiales Signal an die 27 Gemeinden im Nürnberger Land“. Die Freien Wähler treiben die Kosten für die Digitalisierung der kreiseigenen Schulen um. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Freistaat, und hier insbesondere das Kultusministerium, die weitere Kommunalisierung von Staatsaufgaben betreibt“, so Ilg. Der Hersbrucker Bürgermeister kündigte zudem an, gemeinsam mit den anderen Fraktionen für die Elektrifizierung der Bahnstrecke rechts der Pegnitz zu kämpfen.

Grünen-Sprecherin Gabriele Drechsler erinnerte zu Beginn ihrer Rede an die Herausforderungen durch die hohen Zahlen von Asylbewerbern ab 2015. Diese enormen Aufgaben hätten Politik, Verwaltung und Ehrenamtliche gemeinsam „zu einem guten Teil bewältigt“. Drechsler forderte mit Blick auf das neue Gremium ab Mai, sich weiterhin klar gegen rechtsnationale Umtriebe abzugrenzen. Wie ihr Kollege Ilg begrüßte sie die neue Schnellbuslinie Lauf-Altdorf, forderte aber auch eine direkte Busverbindung Altdorf-Hersbruck.

Hans-Joachim Dobbert (Bunte Liste) bezeichnete die Haushaltsberatungen mit den Worten „zackig, zügig, zielorientiert“. Er freute sich, dass durch die Senkung der Kreisumlage Städte und Gemeinden entlastet werden, ohne dass neue Kredite aufgenommen werden müssen. Dobbert erinnerte an schwierige finanzielle Zeiten, als die – damals noch kreiseigenen – defizitären Krankenhäuser den Etat belasteten. Dabei bleibe der Kreis für die Gesundheitsversorgung zuständig. Das Strukturgutachten habe gezeigt: „Es gibt Handlungsbedarf. Lasst es uns anpacken.“

Karl-Heinz Herrmann (FDP) sagte, die FDP stimme der Senkung der Kreis­umlage um einen Prozentpunkt zu, aber ein halber wäre seiner Fraktion lieber gewesen. „Denn es gilt, die großen bevorstehenden und notwendigen Investitionen zu stemmen, ohne den Schuldenstand weiter wesentlich zu erhöhen.“ Herrmann mahnte die steigenden Personalkosten und die hohen Ausgaben im Sozialhaushalt an und lobte die Fortentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis.

N-Land Andreas Kirchmayer
Andreas Kirchmayer