Staat nimmt Luft zum Atmen

KLEEDORF (gz) – Einstimmiges Klagelied bei der Bürgermeisterversammlung in Kleedorf: Weil der Bezirk dem Landkreis 2011 mehr Umlage abknöpft, wird der Kreistag diese Belastung in einer höheren Umlage an die Gemeinden abwälzen. Gleichwohl beschworen Rathaus chefs wie Landrat die „Einigkeit der kommunalen Familie.“

Wie berichtet erhöht der Bezirk seine Umlage um 4,8 Punkte, weil er sonst seine vom Gesetz vorgegebenen sozialen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Fürs Nürnberger Land sind das 2,5 Millionen Euro mehr. Dazu kommen 2011, so legte Kämmerer Werner Rapp den Bürgermeistern dar, geplante 6,8 Millionen Euro für weitere Schulhausrenovierungen (zum Teil verpflichtend wegen Bundeszuschüssen), 3,9 Mio. Euro für den Umbau des Landratsamtes, ein Zuwachs im Sozialetat (Pflichtaufgaben des Kreises) um 1,4 Mio. auf 25,3 Millionen Euro sowie ein Schuldenstand Ende des Jahres von 26,4 Mio. Euro. Einzige Entlastungen bei der Planung des Kreisetats 2011, der im Februar beraten wird: alte Krankenhausschulden sind getilgt (spart 1,7 Mio. Euro gegenüber 2010) und eventuell gibt der Bund 1,5 Mio. Euro bei der Grundsicherung im Alter. „Eigentlich“, so Rapp, „müssten wir die Kreisumlage auf 54 Prozent anheben“ — von derzeit 47 Prozent.

Diesen Alarmruf seines Kämmerers versuchte Landrat Armin Kroder gleich mit der Zusicherung abzuschwächen: „Wir sollten die 50 Prozent nicht reißen.“ Er wies aber gleichwohl darauf hin, dass es in Oberbayern auch Landkreise mit einer Kreisumlage von 60 Prozent gebe.

In der Runde war man sich parteiübergreifend schnell einig, dass der Aufschrei der Kommunalpolitiker noch lauter werden müsse, die Kostenverlagerung vom Bund und Land auf die kommunalen Ebenen zu stoppen. Kroder: „Ich dachte, wir waren schon ziemlich laut.“ Bruno Schmidt (SPD) aus Reichenschwand beklagte, dass seiner (noch wohlhabenden) Gemeinde von der Gewerbesteuer nur ein Viertel bleibt: „Da kann ich gleich zum Bittsteller werden und auf die Schlüsselzuweisungen warten.“ Diese Freistaatsgelder für arme Gemeinden fand sein Kollege Peter Stief (CSU) aus dem ärmeren Kirchensittenbach auch nicht erstrebenswert: „80 Prozent davon gehen an die Kreisumlage.“ Günther Rögner (CSU) aus Engelthal und Michael Schmidt (CSU) aus Winkelhaid mahnten alle kommunale Ebenen dazu, freiwillige Leistungen einzuschränken. Rögner interpretierte die Bürgerproteste gegen den Bahnhof Stuttgart 21 gar als Zeichen, „dass gewisse Nobelbauten von unten nicht mehr hingenommen werden.“ Klaus Falk (CSU) aus Ottensoos fragte: „Wie viel Sozialstaat können wir uns noch leisten?“

Benedikt Bisping (Grüne) aus Lauf erinnerte die Landes- und Bundespolitik daran, dass zwei Drittel aller Investitionen der öffentlichen Hand von den kommunalen Ebenen kommen: „Da muss nächstes Jahr frisches Geld rein!“

Für die meisten Gemeinden im Nürnberger Land wird 2011 ein schwieriges Jahr. Schon heuer konnten zwei Drittel keine Mittel in den Vermögenshaushalt zuführen. 12 der 27 Kommunen mussten sogar aus dem Vermögenshaushalt Geld für den Verwaltungshaushalt entnehmen.

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