CSU-Mandatsträger der Rother Kreis-CSU sprechen sich für das ICE-Werk auf dem Muna-Gelände aus. Die CSU Feucht ist schockiert und kritisiert ihre Parteikollegen scharf.
„Muna Nord – oder nix!“: Diese Botschaft haben die Mandatsträger der CSU im Kreis Roth Anfang der Woche nach München und Berlin geschickt. Wenige Tage nach dem Ausscheiden von sechs Standorten für das geplante ICE-Werk positionieren sich Volker Bauer, CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, Ralph Edelhäußer, Bürgermeister von Roth und Direktkandidat des Wahlkreises, und Werner Langhans, Bürgermeister von Wendelstein, klar für das Gebiet auf der Muna. Damit ist es schon das zweite Mal, dass sich CSU-Parteikollegen offen gegen den Standpunkt der Feuchter stellen.
In der herausgegebenen Pressemitteilung betonen die drei CSUler aus dem Kreis Roth, dass es eine positive Begleitung des Projektes nur für den Standort Muna Nord geben wird. Bauer sagt dazu: „Das kann man schon machen, wenn man die ausgestreckte Hand der Kommunen und Parteien vor Ort annimmt, die sich offen zeigen für eine Sanierung der durch Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg stark kontaminierten Fläche Muna Nord.“
Von welchen ausgestreckten Händen er genau spricht, erläutert er nicht. Denn die CSU Feucht ist alles andere als einverstanden mit der Absprache in Roth. Wie sie in einer Stellungnahme mitteilt, habe sie „schockiert den Presseartikel auf nordbayern.de zur Kenntnis genommen“.
Der CSU-Ortsvorsitzende und Feuchter Altbürgermeister Konrad Rupprecht hat daraufhin den restlichen Vorstand kontaktiert und seinen Unmut im persönlichen Kontakt zu Volker Bauer und Ralph Edelhäußer sehr deutlich gemacht.
Dünkel unterstützt Vorstoß nicht
Ein „ausdrücklicher Wunsch“ der Mandatsträger aus Roth sei es, dass Staatsregierung und die CSU-Verkehrsminister gemeinsam mit den Kommunen mit der Aussage „MUNA Nord – oder nix!“ auf die Bahn zutreten. Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel bleibt zurückhaltender: „Ich sehe sehr viele Fragezeichen, die ein Ja zu einem Standort Feucht zum heutigen Kenntnisstand sicherlich nicht zulassen.“
Viele Punkte, wie Naturschutz und Entsorgungskosten seien noch ungeklärt. Gerade in Bezug auf die Dekontamination von Munition läge das Gutachten der Bahn noch niemandem vor. „Der Markt Feucht und die betroffene Bevölkerung wird ihre Einwendungen im Zuge eines Raumordnungsverfahrens schriftlich einbringen. Die Regierung von Mittelfranken muss das würdigen und bewerten“, sagt Dünkel. Erst danach könne eine qualifizierte und seriöse Position bezogen werden.
Laut CSU Feucht ist es verständlich, Argumente gegen den eigenen Standort aufzuführen, aber wiederholt mit dem Finger auf andere zu zeigen, verbiete sich, wenn man ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis leben will. „Aber dies ist offensichtlich nicht gewollt“, heißt es in der Presseerklärung der Feuchter CSU. Das habe sich seit Anbeginn der Diskussion gezeigt. Es hätte keine Bereitschaft zu Kontakt und Gesprächen über die Ortsgrenzen hinweg gegeben. „So hat man wieder einmal den Feuchter Parteikollegen, die mehrmals signalisiert haben, gesprächsbereit zu sein, das Messer in den Rücken gestochen“, beklagt die CSU Feucht weiter.
(K)eine Vorfestlegung
Als ärgerlich bezeichnen die Parteikollegen aus Feucht die Positionierung des Bundestagskandidaten Edelhäußer, der den Standort als „akzeptierte, nachhaltige Lösung“ bezeichnete. Der CSU Feucht versicherte Edelhäußer, dass die Ausführungen und Aussagen von ihm nicht freigegeben und genehmigt worden waren. Beim Schwabacher Tagblatt, das die Pressemitteilung gestern veröffentlichte, kam eine solche Richtigstellung allerdings nicht an.
Auch sprach sich Edelhäußer bereits im Juli für einen Fokus auf den Standort Muna-Nord aus. In einer Stellungnahme zum geplanten ICE-Werk am Standort sagte er: „Dieses Areal (Muna-Nord, Anmerkung der Redaktion) ist für die Menschen im Verdichtungsraum sicherlich die am wenigsten belastende Fläche, und der Umwelt könnte dadurch eine Win-Win-Situation zugute kommen.“ Einen Monat später sicherte er bei einem Besuch in Feucht den Betroffenen in ihrem Kampf gegen die Vernichtung von Bannwald und Natur seine Unterstützung zu.
Nach Ansicht der CSU Feucht werde Edelhäußer mit seinen Aussagen Schwierigkeiten haben, „dass sich dies in Feucht nicht auf das politische Stimmungsbild auswirken wird“. Da bisher jedes Direktmandat des Wahlkreises an die CSU ging, wird Edelhäußer mit großer Wahrscheinlichkeit künftig nicht mehr nur Roth, sondern den ganzen Wahlkreis im Bundestag vertreten. Und damit auch den Markt Feucht.
