NÜRNBERGER LAND – Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel hat Unternehmer der Region zu einem Wirtschaftsgespräch mit Walter Nussel, dem Beauftragten der Staatsregierung für Bürokratieabbau, geladen.
Den Rahmen bot der Showroom der Firma Carl Gross in Hersbruck. Geschäftsführer Peter Gross umriss die aktuellen Herausforderungen für Unternehmer. Neben hohen Energiepreisen sei vor allem die ausufernde Bürokratie einer der größten Standortnachteile Deutschlands. „Immer mehr Firmen ersticken an Überregulierung und Auflagen.“ Dieser Einschätzung konnte Dünkel nur zustimmen: Bei vielen Firmenbesuchen der vergangenen Wochen wurde die Bürokratie meist an erster Stelle aller Probleme genannt. „Viele Unternehmen, Verwaltungen und Ehrenamtliche fühlen sich von der Bürokratie erdrückt. Wir brauchen wieder mehr zupackende Entscheidungen statt absichernden Verwaltens“, sagte der Abgeordnete.
Nussel kritisiert die Ampel
Für Walter Nussel sind diese Klagen keine Überraschung. Seit mittlerweile sechs Jahren ist der Herzogenauracher Landtagsabgeordnete als Beauftragter der Staatsregierung gegen die Bürokratie tätig. Hart ging Nussel mit neuen Auflagen der Regierung in Berlin ins Gericht. „Die Bundesregierung verspielt gerade mit ideologiegetriebener Politik die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, weil sie auch alles auf einmal machen möchte. Statt eines Heizungsgesetzes mit neuen Auflagen braucht es jetzt eher einen Stopp aller Gesetze, die zusätzliche Bürokratie verursachen. Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen Mentalitätswechsel in Behörden hin zu mehr Ermöglichung und ein zweijähriges Aufschub- und Prüfverfahren für alle bestehenden und neuen Verwaltungsvorschriften“, meinte Nussel.
Laut Mittelfrankens Handwerkskammerpräsident Thomas Pirner sehen noch viele Betriebe ihre persönliche Lage positiv, doch am Horizont zeichneten sich finstere Wolken ab. Aktuell erlebt die Baubranche einen deutlichen Auftragsrückgang und erste Unternehmen auch im Nürnberger Land mussten bereits Kurzarbeit anmelden. Hier seien staatliche Konjunkturprogramme nötig, in Kombination mit Entlastungen der Bevölkerung für mehr private Investitionen.
Laut Norbert Dünkel hat die bayerische Staatsregierung bereits gefordert, in einem Sofortprogramm für die Wirtschaft die Energiekosten durch eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte ab 1. Oktober spürbar zu reduzieren. Darüber hinaus sollen nach Vorstellung der CSU-Landtagsfraktion die Grunderwerbsteuer gesenkt, Überstunden künftig steuerfrei gestellt und weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne erhoben werden. Schließlich fordert die Union bessere Abschreibungen, um Innovationen der Unternehmen stärker zu fördern, und Bayern plane zudem ein Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft.
