CSU kritisiert Klaus Hacker

Der Bürgermeister soll sich erklären

Unter anderem geht es bei der Auseinandersetzung um die Frage, ob die Verwaltung unter Klaus Hacker das Markieren der Schulwege in der Fischbach- und der Bahnhofstraße versäumt hat. | Foto: blende11.photo - stock.adobe.com2021/10/AdobeStock_73534180-scaled.jpeg

RÖTHENBACH — Die CSU im Röthenbacher Stadtrat wirft Bürgermeister Klaus Hacker (FW) vor, „wichtige bereits vom Stadtrat genehmigte Beschlüsse nicht oder verspätet“ umzusetzen. Sie fordert daher eine schriftliche Stellungnahme Hackers.

Ein entsprechender Antrag wurde in der letzten Stadtratssitzung einstimmig beschlossen. Die anderen Fraktionen wollten die von CSU-Sprecher Wolfgang Gottschalk geäußerte harsche Kritik an der Amtsführung zwar nicht teilen, sie hatten jedoch keine Einwände gegen die Forderung nach einer Antwort des Bürgermeisters.

Konkret geht es etwa um den wegen „haushaltspolitischer Zwänge“ verschobenen Bau eines Pausenhofs für die frisch sanierte Seespitzschule. Die Verschiebung sei nicht im Stadtrat behandelt worden, so Gottschalk, dabei „geht es um das Wohl der Kinder“. Diese hätten die Fläche wegen dort gelagerter Baumaterialien bisher nicht nutzen können.

Auch erinnerte der Fraktionssprecher, der bei der Bürgermeisterwahl im vergangenen Jahr Hacker unterlegen war, an einen im Sommer 2020 gefassten Beschluss: Die Schulwege, die die Fischbachstraße und die Bahnhofstraße überqueren, sollten mit roter Farbe markiert werden. Geschehen ist das bis heute nicht. „Wenn dort etwas passiert, müssen Sie sich das zurechnen lassen“, so Gottschalk in Richtung der Verwaltung. Der Bürgermeister war an diesem Abend nicht anwesend, konnte sich nicht rechtfertigen.

Zudem verweist die CSU auf auf Missstände bei den Außenanlagen des Container-Kindergartens „Funkelstein“ am Steinberg: Erst nach einem – ebenfalls drastisch formulierten – Brief des Elternbeirats habe die Stadt dort Rindenmulch verteilt. Bis dahin hätten die Kinder mit hartem Schotter vorlieb nehmen müssen. In dem Schreiben wird Hacker ein „Planungsdefizit“ vorgeworfen, unter dem die Kinder zu leiden hätten. Er löse Versprechen nicht ein.

Schließlich, so Gottschalk, sei ein Gutachten zur bevorstehenden Sanierung der Forstersbergschule erst jetzt erstellt worden. Grünes Licht dafür hatte der Stadtrat allerdings schon im April 2020 gegeben, also vor über eineinhalb Jahren.

Rathauschef bleibt gelassen

Auf PZ-Nachfrage bestätigt Bürgermeister Hacker, dass er sich schriftlich zu den Vorwürfen äußern wird. Für die Verzögerungen gebe es „unterschiedliche Gründe“.

So seien die Schulwege nicht markiert worden, weil die Stadt einen Ortstermin mit der zuständigen Laufer Polizeiinspektion abwarten will, die sogenannte Verkehrsschau. Wegen der Pandemie sei diese aber abgesagt worden. Im Protokoll der fraglichen Stadtratssitzung ist allerdings festgehalten, dass die Maßnahme „sofort“ umgesetzt werden soll.

Die Arbeiten am neuen Pausenhof der Seespitzschule liefen, so Hacker weiter, den Schülern hätte stets eine Freifläche für ihre Pause zur Verfügung gestanden. Und das Gutachten zur Forstersbergschule sei ebenfalls „coronabedingt“ spät fertig: „Schulfremde durften ja nicht ins Gebäude.“ Das habe auch für den Gutachter gegolten.

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