Bundestagsvize Friedrich unterstützt CSU im Wahlkampf

Das neue Feindbild ist grün

Engagierte Rede, klare Worte: Bundestagsvizepräsident Dr. Hans Peter Friedrich bei seinem Auftritt in Schwarzenbach. | Foto: Gisa Spandler2018/10/schwarzenbach-Friedrich.jpg

SCHWARZENBACH – Am Tag der bisher niederschmetterndsten Umfragewerte für die CSU vor den Landtagswahlen kam der Bundestagsvizepräsident nach Burgthann. Auf Einladung des Ortsvereins und der Jungen Union sprach Dr. Hans Peter Friedrich im Saal der Schwarzenbacher Gaststätte „Zum Ludwigskanal“ und gab sich Mühe, den Wahlkämpfern Mut zu machen und die Bedeutung derartiger Prozentzahlen (33 Prozent) herabzuspielen.

Erstaunlich klar schoss er sich dabei auf die Grünen ein, die doch von so manchem als potenzieller, vielleicht sogar überlebensnotwendiger Koalitionspartner gesehen werden. Norbert Dünkel, CSU-Direktkandidat fürs Nürnberger Land, nahm die jüngsten Prognosen ernster und positionierte sich als Mitglied der Staatsregierung vor dem Hintergrund bisheriger Aktivitäten.

Moderiert wurde der Abend von Thomas Ritter, Ortsvorsitzender und stellvertretender Kreisvorsitzender der CSU, die Begrüßung der Gäste übernahm zweiter Bürgermeister Hermann Bloß. Auch Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler, die den Besuch des CSU-Hochkaräters aus Berlin mit eingefädelt hatte, sprach ein Grußwort und warb für alle auf dem Podium versammelten Direkt- und Listenkandidaten für Land- und Bezirkstagswahl.

Der Bundestagsvizepräsident stellte zu Beginn die Bedeutung der anstehenden Wahlen heraus, schließlich gehe es darum, dass Bayern, das „an der Spitze der Regionen steht“, auch so stabil und erfolgreich bleibt, so der ehemalige Innenminister. Schnell stellte er die neuen Prognosen in Frage: „Ich glaube diesen komischen Umfragen nicht“.

Dass sich dennoch nach dieser über 60-jährigen Regierungszeit, in der die Partei fast ausschließlich mit absoluter Mehrheit an der Spitze Bayerns stand, etwas verändert hat, sah er in einem größeren Zusammenhang: Man erlebe derzeit eine Neuausrichtung der Parteienlandschaft, aber eben nicht nur in Bayern, sondern in Deutschland und Europa und darüber hinaus: Die beiden klaren gegensätzlichen Pole Ost – West der Nachkriegsordnung, widergespiegelt in dem Slogan „Freiheit statt Sozialismus“, lösen sich zusehends auf. Aus einer „bipolaren Welt“ entwickeln sich Kräfte, die zu einer „multipolaren Welt“ führen, seit der Eiserne Vorhang gefallen ist. Die klassischen Linken gebe es nicht mehr, stattdessen habe man sich mit neuen Kräften auseinanderzusetzen, mit solchen Führungspersönlichkeiten wie Trump, Putin, Erdogan und anderen.

„Neue linke Volkspartei“

Verbunden mit diesen Veränderungen sieht er das Erstarken der Grünen, die die SPD als „neue linke Volkspartei“ ablösen würden, die Nationalstaaten auflösen wollten und darin das Heil der Zukunft sähen. Die Christsozialen sehen die Identität der Nationalstaaten allerdings bedroht, müssten befürchten, dass das, was in 60, 70 Jahren erreicht wurde, durch eine solche Politik verloren ginge. Man wolle sich auch im Wahlkampf deshalb nicht an den anderen Parteien abarbeiten, aber durchaus betonen, worin die Werte von Unionspolitik der vergangenen Jahre liegen und sie als Angebot auch für die Zukunft sehen.

Diese Errungenschaften fasste der gebürtige Franke im Folgenden zusammen. Er lobte die Bildungspolitik Bayerns mit ihrem mehrgliedrigen Schulsystem und verwies auf das durchwegs gute Abschneiden der Schüler, nicht ohne auf bildungspolitische Ansätze in anderen Bundesländern zu verweisen, die gescheitert seien. Bürgerliche Freiheit sieht er auch als Grundlage für die soziale Marktwirtschaft mit der CSU an der Seite der Mittelständler, Handwerker, Bauern, „die das Land so stark gemacht haben“.

Die Christsoziale Partei ist aber auch die Partei der inneren Sicherheit, so der ehemalige Bundesinnenminister, denn es gebe „keine Freiheit ohne Sicherheit“. Hier kommt natürlich das Polizeiaufgabengesetz ins Spiel, das die Grünen ablehnen, die lediglich mehr Polizei fordern. Man habe ja mehr Polizisten eingestellt, aber man brauche eben auch Mittel, um „den Gaunern immer eine Nasenspitze voraus“ zu sein, verteidigte er die weitergehenden Befugnisse des neuen Gesetzes.

Im übrigen sei das Regelwerk keineswegs so auszulegen, als hätte die Polizei nichts anderes zu tun, als andauernd Leute einzusperren, wie SPD, Grüne und FDP suggerierten. An diesem Punkt legte der 61-Jährige noch eine Schippe drauf. Diese „linken Vögel“ dürften in Bayern keinen Einfluss bekommen, sonst werde sich auch hier in puncto Sicherheit viel ändern.
Auch was die Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung angeht, hat in Bayern die CSU die Nase vorn.

Viel wird sich im Arbeitsleben ändern und „wir werden Antworten geben müssen, wie wir damit umgehen“, so Friedrich. Doch aus seiner Sicht sind die Christsozialen die einzige politische Kraft, die sich damit auseinandersetzt, die anderen warnten immer noch davor, „namentlich die Grünen“. Auch Söders Raumfahrtprogramm nahm er in diesem Zusammenhang in Schutz.

Trotz der Betonung des Heimatbegriffs und der Bedeutung der Nationalstaaten brach Friedrich abschließend eine Lanze für Europa. Die EU als größter Binnenmarkt der Welt mit 500 Millionen Menschen habe Gewicht. Breche die Union auseinander, könne Deutschland mit seinen 82 Millionen nichts ausrichten „und die Chinesen, die USA, Kanada, die Afrikaner werden an der Spitze stehen. Wir werden nur gemeinsam in Europa etwas zu Wege bringen. Dafür stehen wir als CSU“, schloss der Bundestagsvizepräsident. Für diese klare Ansage dankten ihm Thomas Ritter und die Kandidaten für Landtag und Bezirkstag, unter anderem mit einem Geschenkkorb mit regionalen Spezialitäten.

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