Gemeinde-Etat ohne Neuverschuldung

Burgthann wächst, sein Haushalt auch

Wo die Bayernstraße bisher abrupt endete, wird nun endlich weitergebaut - Einfamilienhäuser, Reihenhäuser und Mehrfamilienhäuser werden da entstehen. Um den nötigen Grund zu erwerben, nahm die Gemeinde im vergangenen Jahr einen Kredit von drei Millionen Euro auf. Dieses Jahr wurden keine neuen Schulden gemacht. | Foto: Spandler2019/02/Ezelsdorf-Bayernstrasse3-Archiv.jpg

BURGTHANN – Nur wenig Kritik war bei den Haushaltsreden der Fraktionschefs zu hören, meist handelte es sich nur um Anregungen. Allen gemeinsam war das große Lob für die Verwaltungsspitzen, vor allem für Kämmerer Heinz Rupprecht, sowie das auskömmliche und konstruktive Miteinander im Gemeinderat.

Günther Nedvidek (CSU) freute sich, dass auch in diesem Jahr wieder ein Etat ohne Neuverschuldung aufgestellt werden konnte. Beim Thema Bayernstraße stellte er fest, dass die Neukonzeption „deutlich die Handschrift der CSU“ trage, weil man sich anders als die anderen Fraktionen gegen eine weitere Verdichtung wehre.

Der geplante Mix spiegle offensichtlich die Wünsche der Bauwilligen wider, weil mehr Grundstücke nachgefragt werden als zur Verfügung stehen. Unter dem Gesichtspunkt Familienfreundlichkeit wies er darauf hin, dass die Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen im Blick zu behalten seien, denn die Nachfrage werde steigen, was auch mit der massiven Reduzierung der Gebühren für die Kitas zu tun habe, die die Koalition in Bayern beschlossen hat.

Dorferneuerung Westhaid

Neben den baulichen Maßnahmen in Burgthann erwähnte Nedvidek auch die Kosten für den laufenden Gebäudeunterhalt sowie das Personal, die sich zum Beispiel für das laufende Jahr 2019 auf nahezu 4,5 Millionen Euro beliefen, wovon die Gemeinde einen Eigenanteil von zwei Millionen zu schultern habe. Er nannte aber auch Zahlen für die Sanierung und Ausstattung weiterer öffentlicher Gebäude (223.000 Euro), die digitale Ausstattung in Schulen (135.000 Euro) und Rathaus (130.000 Euro) und die energetische Sanierung der Schule in Oberferrieden (400.000 Euro).

Hinzu kämen weitere Projekte: „Den Schwerpunkt an Investitionen mit insgesamt 3,5 Millionen Euro nehmen im kommenden Jahr die sogenannten kommunalen Pflichtaufgaben und die weitere Verbesserung der Infrastruktur durch erforderliche Straßen- und Wasserleitungsbaumaßnahmen in den einzelnen Ortsteilen ein.“

Daneben befürwortet seine Fraktion die vorgesehenen Maßnahmen im Burgbereich und für die Dorferneuerung Westhaid ebenso wie für den Dorfplatz Ezelsdorf mit einem zu entwickelnden Konzept für den viel diskutierten Weiher, für den Kosten in Höhe von 30.000 Euro eingeplant sind.

„Wachstum hat Grenzen“

Wolfgang Lahm (SPD) freute sich im Namen seiner Partei ebenfalls über finanzielle Spielräume, warnte aber vor in Zukunft steigenden Ausgaben im Kinderbetreuungsbereich und durch den Wegfall der Strabs. Er erinnerte aber auch daran, das Radwegenetz regelmäßig in seinem überregionalen Bezug überprüfen zu lassen sowie eine Prioritätenliste für Wanderwege zu erstellen.

Auch die SPD treibt die Parkplatzsituation an den Bahnhöfen um. Ein weiteres Mal kritisierte er, dass für Vereine im Ortsteil Oberferrieden keine Räume zur Verfügung stehen. Wie im vergangenen Jahr kritisierte er die Ausweisung neuer Gewerbegebiete auf Kosten von Landwirten: „Wir denken, dass auch bei uns die Einsicht einkehren muss, dass Wachstum Grenzen hat.“

Auch vermisste er mehr Rückmeldung zur Benutzung des gemeindlichen Elektro-Autos im Mitteilungsblatt so wie er überhaupt „wenig Begeisterung für ökologische Themen“ feststellt. Dies zeige sich zum Beispiel an der Planung für eine eventuelle Photovoltaikanlage auf dem neuen Kindergarten in Ezelsdorf: „Die unnötig schlecht gerechnete Ertragssituation könnte mit anderen Vorgaben wesentlich positiver ausfallen“, war er sicher. Kritik meldete er auch am „Dornröschenschlaf“ des Arbeitskreises Burg an. Der vorgeschlagene Rundweg vom Parkplatz zur Burg harre immer noch seiner Ausführung.

Klaus Wagner (Freie Wähler) freute sich über die allgemein gute Finanzkraft, die auf die gesamtwirtschaftliche Lage zurückzuführen sei, sah aber bereits erste Wolken am Konjunkturhimmel. „Eine vorsichtige, vorausschauende und solide Haushalts- und Finanzplanung ist für uns Freie Wähler deshalb oberstes Gebot.“ Die wesentlichen Posten im Etat sind aus Sicht seiner Fraktion die digitale Ausstattung der Schulhäuser, das neue IT-Konzept für das Rathaus, die Sanierung der Wasserversorgung, des Schulhauses Oberferrieden sowie Straßenbaumaßnahmen.

Kritik an Gewerbegebiet

Margarete Becker (Grüne) fand es auch schade, dass im vorliegenden Haushalt keine Mittel für eine Photovoltaikanlage auf den südlich ausgerichteten Dachflächen des neuen Ezelsdorfer Kindergartens vorgesehen seien. Auch für andere Projekte wies sie auf diese Technologie hin: „Ebenso bietet es sich an, bei der Dachsanierung der Schule in Oberferrieden eine PV-Anlage zu installieren.“

Des weiteren vermisste sie immer noch einen Wasserspielplatz im Umfeld der gemeindlichen Spielplätze. Deshalb wünscht sich ihre Fraktion für den neuen Quartiersplatz in der Bayernstraße einen wirklich „tollen“ Spielplatz. Auch die Grünen kritisierten das ins Auge gefasste Gewerbegebiet am Breitenstock, das ihrer Meinung nach nicht verändert werden sollte. Fehlen würden weiterhin Schnellladesäulen für E-Autos, und bei der Planung für den Platz des bisherige Ezelsdorfer Weihers sollten ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt werden, forderte sie im Namen ihrer Fraktion.

N-Land Gisa Spandler
Gisa Spandler