80-Millionen-Euro-Etat

Breite Mehrheit für den Laufer Haushalt

Das Bild zeigt einen Blick in die Aula der Bertleinschule, die inzwischen ein riesige Baustelle ist. | Foto: Fischer2019/12/haushalt-lauf-bertleinaula-sanierung-fi.jpg

LAUF — 80 Millionen Euro, und damit rund fünf Millionen Euro mehr als in diesem Jahr, wird die Stadt Lauf 2020 einnehmen und wieder ausgeben. Für laufende Kosten, wie Personal, Strom, Straßenunterhalt oder die Kreisumlage und für Investitionen wie beispielsweise die Sanierung der Bertleinschule oder den Neubau des Bauhofs.

Mit großer Mehrheit, nur gegen die Stimmen von Gerald Ochs von der CSU und Adolf Pohl von den Freien Wählern, genehmigte der Laufer Stadtrat den Rekordetat aus der Feder von Kämmerin Karin Wamser.

Zustimmen konnten am Ende alle Fraktionen, weil die Stadt insgesamt gut aufgestellt ist. Weil auf der einen Seite in Lauf die Einnahmequellen noch sprudeln, weil alle freiwilligen Leistungen an Vereine beispielsweise erhalten bleiben, weil, wie vom Stadtrat gefordert, fast fünf Millionen Euro als „Gewinn“ im Verwaltungshaushalt übrig bleiben, weil keine Kommunalsteuern erhöht werden und weil im nächsten Jahr keine neuen Schulden gemacht werden.

Fast 16 Millionen Euro Investitionen

Mit 22,6 Millionen bleibt so die Gesamtverschuldung unter der selbst gesetzten Obergrenze von 25 Millionen. Auf der anderen Seite können auch im nächsten Jahr trotzdem fast 16 Millionen Euro investiert werden. Vor allem in die Sanierung der Bertleinschule, in den Neubau des Bauhofs, in das Jugendzentrum, in Kindertagesstätten oder den Straßenbau. Und dies, ohne dass sich die Stadt vermutlich auch in den nächsten Jahren übernehmen wird.

Allerdings, auch wenn die Stadträte dem positiven Blick von Kämmerin Wamser grundsätzlich zustimmen konnten, Begeisterung für den Etat wollte in keiner Fraktion aufkommen. Sorgen bereiten vielen die weiter steigenden Personalkosten, die Verpflichtungsermächtigungen für beschlossene Investitionen im Finanzplan, mögliche Steuereinbrüche in den nächsten Jahren oder Details wie der Verkauf des Bauhofgeländes an einen Investor zum Wohnungsbau.

Größter Ausgabenposten: Personalkosten

Die 80 Millionen Euro im Etat 2020 teilen sich auf in 64 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und rund 16 Millionen im Vermögenshaushalt. Aufgeschlüsselt auf einzelne Bereiche sehen die Ausgaben wie folgt aus: Mit 28 Prozent machen die Personalkosten den größten Betrag aus, gefolgt von Sachaufwand (vom Strom über Putzdienste bis zur Blumenrabatte) mit 26 Prozent, der Kreisumlage mit 26 Prozent oder Zuschüssen mit 12 Prozent.

In den Beratungen zum Haushalt nannte die Kämmerin eine Reihe von Details zu den verschiedenen Gruppen. So werden auch 2020 die Gebühren für Kindertagesstätten und die Musikschule angehoben, wirksam ab Herbst. Die Steigerung der Personalkosten um 2,5 Prozent ist vor allem tariflichen Gehaltssteigerungen, aber auch Veränderungen im Personalbestand und einem erstmaligen steuerfreien Sachbezug für die Mitarbeiter geschuldet. Eine Kostensteigerung erwartet die Kämmerei speziell bei den Sachverständigenkosten etwa für das Spital oder die Planungen der Landesgartenschau.

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Für die Zukunft geht die Kämmerei in Lauf davon aus, dass die Schuldenobergrenze von 25 Millionen in den nächsten Jahren nicht gerissen wird, sondern im Gegenteil Schulden leicht weiter abgebaut werden können. Und die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt soll schon 2021 wieder die Fünf-Millionen-Marke überschreiten.

Die Investitionen im Überblick

Über 14 Millionen Euro will die Stadt im nächsten Jahr in verschiedene Projekte investieren, 37 Prozent oder vier Millionen mehr als noch 2019.

Die mit Abstand größten Ausgaben entfallen wie schon in den vergangenen Jahren auf den Einzelplan Schulen, in dem allein 2020 über fünf Millionen Euro stecken. Nach der Kunigundenschule ist derzeit die Bertleinschule in Lauf links an der Reihe, 4,5 Millionen werden hier im nächsten Jahr verbaut. In den nächsten Jahren kommen noch über acht Millionen Euro hinzu. 100.000 Euro stehen an Planungskosten für die Sanierung der Grundschule Heuchling im Etat, 80.000 Euro für Digitalausstattungen in verschiedenen Grundschulen.

In Sachen Kultur werden neben dem grundsätzlichen Budget von 120.000 Euro noch 90.000 Euro für das Museum, 25.000 Euro für das Archiv, 40.000 Euro für die Bücherei und 10.000 Euro für Burg und Kirchen eingeplant. Hinzu kommen 150.000 Euro freiwilliger Zuschuss für das DHT zum Ankauf des Riedelbauchschen Wohnhauses, um das Ensemble zu erhalten.

Für die Sanierung des Jugendzentrums steht rund eine Million Euro zur Verfügung.

Ein großer Investitionsposten ist das sogenannte Bau-, Wohnungs- und Verkehrswesen. Über 1,7 Millionen Euro sind eingesetzt. Für die Sanierung von Straßendecken sind 430.000 Euro vorgesehen, der Umbau der Galgenbühlstraße im Bereich des früheren Glockengießeraltenheims ist mit rund 300.000 Euro veranschlagt.

Auf der anderen Seite rechnet die Kämmerei mit 200 000 Euro an Beiträgen aus der Erschließung von Straßen. Allerdings werden ab 2020 auch Ausgaben von jährlich 100.000 Euro in den Haushalt gestellt, um die künftig fehlenden Straßenausbaubeiträge auszugleichen.

Millionenausgaben stehen für 2020 auch im Einzelplan 7, mit dem öffentliche Einrichtungen finanziert werden. Für das neue Unternehmen Abwasserbeseitigung sind Tilgungsleistungen von rund 720.000 Euro zu stemmen, allerdings fallen nach der Umstellung keine Investitionskosten über dem normalen Haushalt der Stadt an.

Größter Posten in diesem Bereich ist der Bau des neuen Bauhofs an der Straße nach Schönberg. Allein drei Millionen Euro sind dafür im nächsten Jahr eingeplant. Hinzu kommen noch einmal 120.000 Euro für Ausstattung und Fahrzeuge. Damit aber nicht genug. Für die nächsten Jahre ist die Stadt Verpflichtungen von weiteren 3,3 Millionen eingegangen.

Für Maßnahmen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, auch in der Sichartstraße, stehen 350.000 Euro im Etat und für den Erwerb von bebaubauten oder unbebauten Grundstücken rund 700.000 Euro. Auch hier soll zum Teil sozialer Wohnungsbau betrieben werden. Für den Abriss des alten Gasthofs auf dem Kunigundenberg sind 100.000 Euro eingeplant.

N-Land Clemens Fischer
Clemens Fischer