Banken beklagen Brüssler Regel-Wut

„Wir fluten die Leute mit Information“

Manfred Göhring begrüßte als Vorstandsvorsitzender der Raiffeisenbank Altdorf-Feucht und Präsident der Mittelfränkischen Raiffeisenbanken die Runde, von rechts: MdE Markus Ferber, Jürgen Rohmer, Vorstandschef der Sparkasse Mittelfranken Süd, Matthias Everding, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Nürnberg und Johannes von Hebel, Vorstandschef der Sparkasse Erlangen. Weitere Gesprächsteilnehmer waren Gerhard Walther, Vorstandsvorsitzender der VR Bank Mittelfranken, MdE Marlene Mortler und der ehemalige Finanzstaatssekretär Hansgeorg Hauser. | Foto: Alex Blinten2020/09/Altdorf-Finanzgespraech.jpg

ALTDORF. Die Spitzen mittelfränkischer Raiffeisenbanken und Sparkassen 
beklagen im Gespräch mit MdE Markus Ferber eine zunehmende Brüsseler Regel-Wut. 
Finanzgeschäfte sollen künftig nur noch unter dem Vorbehalt der Nachhaltigkeit gemacht werden.

Preisfrage: Wie hält man Menschen am effektivsten dumm? Zwei richtige Antworten: Indem man ihnen keine Informationen gibt. Oder indem man sie mit Informationen überschüttet. Geldinstitute in Deutschland klagen über immer weitergehende Vorschriften aus Brüssel: Dokumentations- und Informationsvorgaben sind seit der Finanzkrise von 2008/09 immens ausgedehnt worden. Berge von Papier entstehen, wenn ein Kreditvertrag unterschrieben wird. Bevor ein Immobilienkredit in trockenen Tüchern ist, müssen Vertragswerke unterzeichnungsreif sein, die über 80 Seiten umfassen.

„Wir fluten die Leute mit Information“, gibt Markus Ferber bei einem Treffen im Altdorfer Raiffeisensaal zu Bedenken, mit am Tisch sitzen die Spitzen der mittelfränkischen Genossenschaftsbanken und Sparkassen, MdE Marlene Mortler und Hansgeorg Hauser, ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

Die Banken ächzen unter einem Berg von Regulierungen, die die Verbraucherschützer seit 2009 angestoßen haben. Beratungsgespräche müssen Wort für Wort protokolliert werden, wenn bei einem Wertpapiergeschäft Verlust gemacht wird, bekommen Banken immer wieder Probleme, weil Kunden ins Feld führen, falsch beraten worden zu sein und diese Behauptung trotz vorliegender Beratungsdokumentation aufrecht erhalten dürfen. Der Gesetzgeber verlangt von den Banken zu Recht, dass sie ihre Kunden über die Risiken von Wertpapiergeschäften aufklären. Darüber hinaus müssen sie aber den Kunden auch einschätzen: Wie viel Risiko ist der Kunde bereit zu tragen? Wie vorsichtig oder wie risikobereit ist er? Kurz: Passt der Kunde zum Finanzprodukt?

Mündige und unmündige Verbraucher

Es gibt den mündigen Verbraucher, sagt Markus Ferber, den Bankkunden also, der sich vor dem Abschluss eines Konsumenten- oder Immobilienkredits von sich aus vorinformiert, der sich Informationen über Wertpapiere oder Finanzprodukte beschafft, wenn er diese denn kaufen will.

Es gibt aber auch den unmündigen Verbraucher. Und genau der steht beim Verbraucherschutz im Vordergrund. „Verbraucherschützer“, stellt Ferber fest, „gehen immer vom dummen Verbraucher aus.“ Mit der Folge, dass die Dokumentationspflicht von Geschäftsabschlüssen immer größere Papierberge produziert. Und es gibt eine noch bedenklichere Konsequenz, auf die Johannes von Hebel im Austausch mit Ferber hinweist. Der Normalbürger könne oft gar keine Wertpapiere oder Finanzprodukte mehr kaufen.

Wenn er keine Erfahrung im Wertpapiergeschäft hat, ist eine Depot-Eröffnung für ihn gar nicht mehr so einfach. „Zinsen auf dem Sparbuch gibt es nicht, dem Kunden wird es aber bald unmöglich gemacht, mit seinem Kapital an der Wertschöpfung teilzunehmen“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Erlangen, der in der Regelwut, der die Banken unterliegen, damit auch ein sozialpolitisches Problem sieht.

Dabei dräuen am Horizont bereits weitere Regulierungen. Banken sollen nachhaltige Finanzgeschäfte machen, tönt es aus dem europäischen Parlament. Kreditvergaben, der Handel mit Wertpapieren – all das soll unter den Vorbehalt der Nachhaltigkeit gestellt werden. „Es gibt Kräfte, die alle Finanzaktivitäten dem Nachhaltigkeitsaspekt unterordnen wollen“, informiert Ferber die Runde in Altdorf. Der Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung wird täglich mit entsprechenden Forderungen konfrontiert und warnt vor einer eindimensionalen Sicht der Dinge. Unterschiedliche Sichtweisen sind bei den Europäern ohnehin gang und gäbe. Kredite für Kernkraftbetreiber? Kein Problem, sagt der eine Teil der europäischen Staaten, andere sehen hierin Teufelszeug. Ähnliches gilt für Kohlekraftwerke.

Richtlinien aus Brüssel

Die Europäische Kommission in Brüssel erlässt für Banken neue Richtlinien, in der Pipeline steckt wegen Corona die sogenannte Basel III Richtlinie zur Bankenregulierung. Umgesetzt wird das ganze dann auf den nationalen Ebenen. Und hier fällt auf, dass bei der Umsetzung die Deutschen noch über das hinaus gehen, was Brüssel festschreibt. „Wer hält das ganze mal auf?“ fragt Manfred Göhring, Vorstandschef der Raiffeisenbank Altdorf-Feucht und Bezirkspräsident der Mittelfränkischen Raiffeisenbanken, in die Runde. Das Bundesaufsichtsamt für das Finanzwesen (Bafin) und das Bundesfinanzministerium, so Göhring, „machen alles, was aus Brüssel kommt, noch schlimmer“. Wie ein Durchlauferhitzer wirke das in Deutschland. Der Verbraucherschutz, da sind sich die Banker in der Runde einig, sei gut gemeint aber schlecht gemacht, bei den Banken zwischenzeitlich in vielen Bereichen völlig überzogen.

Markus Ferber stimmt im übrigen Johannes von Hebel zu: Wenn die Menschen Eigenvorsorge mit ihrem Ersparten betreiben wollten, dann müssten sie auch alle Möglichkeiten dazu haben. Ferber kann sich deshalb vorstellen, die Vorgaben zu ändern, nach denen jemandem Erfahrung im Handel mit Wertpapieren attestiert wird. Bislang sind die Hürden hier hoch, ein weiteres Hindernis für deutsche Sparer, die ohnehin mit Aktien und Finanzprodukten wie ETFs, Optionsscheinen oder Knock Outs fremdeln. Dabei kann man – bei allem Risiko – mit diesen Produkten Geld verdienen. Dazu ist aber Information nötig, die sich der mündige Verbraucher selbst beschaffen sollte, bevor er sich mit seinem Bankberater zusammen setzt.

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