Aigner bezieht Stellung – Mitteilung an MdL Norbert Dünkel

„Trasse sehr unwahrscheinlich“

Protest gegen HGÜ-Trassen im Landkreis, mit dabei im vergangenen Jahr MdL Dünkel und MdB Mortler. Inzwischen läuft alles darauf hinaus, dass die Trasse weiter östlich verlaufen und das Nürnberger Land nicht tangieren wird. Foto: privat2016/02/stromprotest.jpg

NÜRNBERGER LAND/MÜNCHEN – Auf Anfrage besorgter Bürger und Initiativen zu möglichen neuen Stromtrassen durch den Landkreis Nürnberger Land hat Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel die bayerische Wirtschaftsministerin um eine Stellungnahme gebeten.

In einem dreiseitigen Papier, das unserer Redaktion vorliegt, gibt die Ministerin weitgehend Entwarnung: „Für die Süd-Ost-Passage wurde in den energiepolitischen Vereinbarungen der Spitzen der Regierungskoalition am 1. Juli 2015 auf Initiative Bayerns durchgesetzt, dass die Bundesnetzagentur prüft, ob der Netzknoten Isar bei Landshut als südlicher Endpunkt geeignet ist, um einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb zu gewährleisten. Zwischenzeitlich ist diese Prüfung erfolgt, mit dem Ergebnis, dass der Netzknoten Isar geeignet ist.

„Sehr unwahrscheinlich“

Unter Abwägung aller Umstände, also auch der Kriterien der Landschafts- und Umweltverträglichkeit, ist dies für Bayern die vorzugswürdige Variante“, so die Ministerin. Der Endpunkt Isar bei Landshut sei zwischenzeitlich im Bundesbedarfsplangesetz gesetzlich verankert. „Die Ablehnung des Endpunktes Gundremmingen war somit erfolgreich. Infolge des neuen Endpunktes Landshut ist eine Trassenführung durch das Nürnberger Land sehr unwahrscheinlich“, so Aigner weiter an MdL Norbert Dünkel.

Dezentrale Energie bevorzugt

In der Bewertung des Wirtschaftsministeriums wird weiter ausgeführt, dass die Bayerische Staatsregierung dezentrale Energieangebote bevorzugen will und hierfür auch finanzielle Anreize schaffen möchte. Künftig solle der Ausbau der Stromnetze nicht externen Produktionen folgen, sondern regionale Komponenten beim Ausbau der Erneuerbaren Energien berücksichtigen und faire Chancen für Bürgerenergieanlagen bei zukünftigen Ausschreibungen eröffnet werden.

Zu Anfragen aus der Bevölkerung an MdL Dünkel zu dem von Netzbetreibern vorgeschlagenem Modell P44mod gibt die Ministerin ebenfalls Entwarnung: „Von Vorteil für die Durchsetzung unserer Interessen ist es, dass es sich beim Projekt P44mod nur um einen Vorschlag der Übertragungsnetzbetreiber handelt. Voraussetzung für das Baurecht ist aber die Aufnahme in das Bundesbedarfsplangesetz, die Feststellung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit und des vordringlichen Bedarfs. Dies ist – auch dank der bayerischen Intervention –nicht erfolgt. Der Ministerrat hat daher im Dezember 2015 in einer Stellungnahme die ablehnende Haltung der Bayerischen Staatsregierung zu P44/P44mod sehr deutlich zum Ausdruck gebracht“, so Ilse Aigner. db

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