Erschließung von Altstraßen

Stadtrat will
 Bürger entlasten

Ungeteerte Straßen, wie Peuntweg und Winkelacker in Hagenhausen, könnten von der neuen Regelung betroffen sein.2019/07/Hagenhausen-Peuntweg-Winkelacker-2.jpg

ALTDORF – Ein Billigkeitserlass soll Anlieger vor zu hohen Erschließungsbeiträgen schützen. Einstimmig hat der Stadtrat einen entsprechenden Antrag der FW/UNA-Fraktion angenommen.

Der Passus, der nun in die Beitragssatzung aufgenommen wird, besagt, dass die Stadt auf 85 Prozent der Erschließungsbeiträge verzichtet. Allerdings nur, wenn seit dem Beginn der erstmaligen Erschließung mindestens 25 Jahre vergangen sind und die Beitragspflicht zwischen 1. Januar 2018 und 31. März 2021 entstanden ist beziehungsweise entsteht.

Stadt verzichtet auf 85 Prozent

„Damit wollen wir für eine gewisse Entspannung sorgen“, erklärte FW/UNA Fraktionsvorsitzender Thomas Dietz, „bei 15 Prozent reden wir nämlich über keine existenzgefährdenden Beträge mehr“.

Dietz sprach weiter von wenigen Tausend Euro im Vergleich zu mittleren fünfstelligen Summen. Welche Straßen nun ausgebaut werden müssen und welche als Altstraßen eingestuft werden, das sei nun im Einzelfall zu prüfen.

Möglich gemacht hatte den sogenannten Billigkeitserlass eine Änderung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes zum 1. Juni.

N-Land Christian Geist
Christian Geist