Stadtrat beschließt 48,5 Millionen Etat

Rekordhaushalt in Altdorf

Hier auf dem Verkehrsübungsplatz an der Grundschule wird die neue, fast zehn Millionen teure Dreifachturnhalle entstehen. Weitere Millionen investiert die Stadt in die Grundschulaula, in den sozialen Wohnungsbau, in Abwassermaßnahmen, ein neues Feuerwehrhaus und den AWO-Kinderhort. Foto: Alex Blinten2019/02/Altdorf-VerkehrsuebungsplatzSchule.jpg

ALTDORF – Knapp 48,5 Millionen Euro haben die Altdorfer 2019 in ihrem Haushalt, ein erneuter Rekord. Nie zuvor plante die Stadt mit so viel Geld. Kämmerer Werner Reichelt und Bürgermeister Erich Odörfer haben auf der Haushaltssitzung des Stadtrats das Zahlenwerk erläutert.
Mit 32,5 Millionen plant die Stadt heuer in ihrem mit dem Giro-Konto vergleichbaren Verwaltungshaushalt, mit 15.8 Millionen auf dem städtischen Sparbuch, dem Vermögenshaushalt.

Besser als geplant läuft es beim Verwaltungshaushalt, der mit 4,36 Millionen Euro über den veranschlagten Einnahmen liegt. Reichelt rechnete vor, dass es Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, dem Einkommenssteueranteil und der Umsatzsteuer gab. Außerdem konnte sich die Stadt über höhere Schlüsselzuweisungen freuen.
Auf der anderen Seite hat die Stadt weniger ausgegeben, als zunächst vorgesehen. Bei Bebauungsplänen gab es Unterbrechungen, und beim Unterhalt von Straßen sind die Altdorfer nicht so voran gekommen, wie ein Jahr zuvor geplant. Das liegt an Kapazitätsengpässen bei Tiefbaufirmen. Auch die veranschlagte Kreisumlage fiel niedriger aus, als vor zwölf Monaten angenommen.
Der Gesamthaushalt verbessert sich gegenüber der zuvor veranschlagten Summe um 2,78 Millionen Euro.
Derzeit hat die Stadt 3,6 Millionen Euro Schulden, bis Ende 2019 werden diese auf 3,3 Millionen Euro sinken und dann nach der mittleren Finanzplanung des Kämmerers bis 2022 auf 9,65 Millionen Euro steigen. Ein hoher Betrag, der aber weit von den Beträgen entfernt ist, mit denen Kämmerer Reichelt noch im Herbst vergangenen Jahres kalkulieren musste. Da standen zuerst über 20 Millionen, später 16 Millionen städtische Schulden bis 2022 im Raum. Nicht vorhersehbare Mehreinnahmen haben die ursprüngliche Kalkulation über den Haufen geworfen. Reichelt wies hier unter anderem auf deutlich höhere Zuschüsse für die geplante Mehrzweckhalle hin.
Weil Altdorf hohe Rücklagen hat (2018: 10,6 Millionen Euro), kann der Kämmerer in diesem Jahr 8,46 Millionen daraus entnehmen und heuer auf eine Neuverschuldung verzichten. Das Angesparte wird allerdings von noch 12,1 Millionen Euro im Jahr 2017 bis zum Jahr 2022 auf 775 000 Euro zusammen schmelzen. Alles in allem ist Altdorf finanziell trotzdem leistungsfähig. Und das bleibt auch so, fügte Reichelt hinzu, unter der Bedingung, dass die Steuereinnahmen weiter so fließen wie in den vergangenen Jahren. „Das ist abhängig von der allgemeinen Wirtschaftslage.“
Viele Investitionen
Altdorf hat in den kommenden Jahren viel vor. Finanzieren kann die Stadt ihre Vorhaben nur, wenn die Einnahmen passen. Bürgermeister Erich Odörfer wies auf 20 Millionen Euro Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen hin. Steuerquellen also, die solange sprudeln, wie die Konjunktur läuft. Da ist es bitter für Altdorf, wenn einer der größten Gewerbesteuerzahler die Stadt in Richtung Winkelhaid verlässt. Da müsse man mit neuen Firmenansiedlungen den Verlust kompensieren, sagt der Bürgermeister.
Die Verschuldung wird in den kommenden Jahren wegen der vielen nötigen Investitionen zwar ansteigen, für Odörfer aber keine dramatische Entwicklung, weil die Stadt im bayernweiten Vergleich bei der Pro-Kopf-Verschuldung immer noch sehr gut dasteht. Wohin fließt all das Geld, für das Altdorf ab 2020 Schulden aufnehmen muss? Odörfer nannte unter anderem die Dreifachturnhalle und Baumaßnahmen an Grund- und Mittelschule, Investitionen in den geförderten Wohnungsbau an der Rascher Straße, Zuschüsse für weitere Kindergartenplätze, Zuschüsse für Personalkosten an Kindergärten und Krippen, den geplanten Verkehrsübungsplatz und Investitionen in Abwassersysteme und in die Hochwasserertüchtigung in Ludersheim.
„Dass das Thema Graffiti nun doch ein gutes Ende gefunden hat, freut mich besonders“, bekannte Odörfer in seiner Haushaltsrede. Die Stadt hat wie berichtet einen Millionenbetrag als Zuschuss für den Erwerb des Filetgrundstücks erhalten und kann jetzt einen kleinen Park anlegen.
Nur schleppend voran geht es mit der Entwicklung des Baugebiets Altdorf Nord. Hier wird laut Odörfer in den kommenden drei bis vier Jahren wohl noch kein Haus gebaut. Grund sind laut Bürgermeister langwierige Genehmigungsverfahren.
Im Haushalt ist deshalb ein größerer Beitrag für Grunderwerb eingestellt, damit die Stadt selbst Grundstücke kaufen und ein kleineres Baugebiet ausweisen kann.

SPD-Fraktionssprecher Martin Tabor begründete die Ablehnung des 2019er Etats unter anderem mit mangelnder Transparenz. Die Aufstellung des Haushalts sei zu einer Farce geworden, weil man im Herbst mit dem Leichentuch wedele und Pleitegeier aufsteigen lasse. „Wieso wird im Herbst immer alles schlecht gerechnet?“ so Tabors rhetorische Frage. Seine Spekulation: Weil der Bürgermeister sich nicht in die Karten schauen lassen und dabei seine Ideen und seine Politik am Bürgerwillen und am Stadtrat vorbei durchdrücken und dabei den Spielraum der Parteien möglichst begrenzen möchte. Das alles sei rückwärtsgewandt, fasste Tabor zusammen und unterstellte dem Bürgermeister, ihm gehe es nicht um die Zukunft der Stadt. Außerdem warf er dem Rathauschef vor, Bürgerbeteiligung zu verhindern. „Wir werden mit einer Flut von Anträgen in diesem Jahr dafür sorgen, dass sich das ändert.“
Thomas Kramer ging in seiner Haushaltsrede für die CSU auf die soziale Verantwortung der Stadt ein und nannte hier unter anderem die Zuschüsse für die Freiwilligenagentur Alfa, die in den vergangenen Jahren stetig erhöht wurden, für den Bürgertreff die Jugend- und Seniorenarbeit. „Wir können uns soziale Projekte aber nur leisten, wenn wir Geld in der Kasse haben.“ Deshalb sei es das Ziel der CSU, Gewerbesteuereinnahmen durch Ansiedlung neuer Unternehmen zu erhöhen. Es sei unehrlich, so Kramer an die Adresse von SPD und Grünen, Mehrausgaben beispielsweise für die Kultur zu fordern, aber Mehreinnahmen zu verhindern. Bezahlbarer Wohnraum werde in Altdorf dringend gebraucht, ebenso Wohnungen für Senioren und für Menschen mit Behinderung.

Lösung für Lebenshilfe?

Das kann Thomas Dietz für die FW/UNA nur unterstreichen. „Wir hoffen, dass wir doch noch ein Grundstück für das Projekt der Lebenshilfe in Altdorf finden.“ Wichtig sei aus Sicht seiner Fraktion unter anderem, dass das Dorfgemeinschaftshaus in Rasch realisiert wird und die Entwicklung in den Außenorten auf der Agenda bleibt. Dietz erinnerte auch daran, dass es in der Stadt einen Mangel an Gewerbegrundstücken gibt. „Firmen suchen regelmäßig geeignete Flächen.“ Und Bürger suchen Wohnungen. Deshalb plädierte der Fraktionssprecher von FW/UNA dafür, noch mal einen Vorstoß zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu wagen. Die künftige Neuverschuldung kann aus der Sicht von Dietz zum Problem werden, er mahnte deshalb zur Vorsicht. FW/UNA wolle aber die Weichen für die Zukunft auf moderates Wachstum stellen.
„Dem Haushalt zuzustimmen, fällt mir nicht leicht“, stellte Grünen-Fraktionschef Horst Topp fest. Er kritisierte unter anderem den teuren Umbau der alten Stadthalle in ein Kulturzentrum und betonte, dass die Grünen nie Ja gesagt hätten für einen Umbau in eine reine Bibliothek. Auch die teure Erschließung des Gewerbegebiets Nürnberger Straße gefällt den Grünen nicht. Und das Argument, Altdorf habe nicht genügend Gewerbegebiete, konterte Topp mit der Kritik, es werde halt keine gute Grundstückspolitik betrieben. „Da muss man sich rechtzeitig kümmern.“ Rechtzeitig kümmern müsste die Stadt sich auch bei Maßnahmen, die aus Topps Sicht dringend umgesetzt werden müssen, wie etwa der Bau eines Aufzugs in der Grundschule. Der Windpark bei Eismannsberg sollte laut Topp nicht aufgegeben und über Bürgersolaranlagen nachgedacht werden. Auch die Stadtlinie Altdorf ist bei den Grünen noch ein Thema: „ Wir hoffen, dass bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans im Landkreis für die Altdorfer Bürger etwas dabei herauskommt.“

N-Land Alex Blinten
Alex Blinten