Haushalt der Stadt Altdorf

Noch höhere Schulden

Die Sozialwohnungen im Baugebiet an der Rascher Straße sind neben dem AWO-Kinderhort und der neuen Mehrzweckhalle an der Grundschule der größte Investitionsposten im Haushalt. Allein diese drei Projekte sind 15 Millionen Euro schwer. | Foto: Alex Blinten2020/04/Altdorf-Sozialwohnungen-1-scaled.jpg

ALTDORF – Die Schulden der Stadt Altdorf wachsen bis 2023 noch viel stärker als vom Kämmerer bislang prognostiziert
auf 29,5 Millionen Euro. Einstimmig hat der Ferienausschuss des Stadtrats den Haushalt für 2020 beschlossen.

Die Altdorfer Finanzlage wird in den kommenden Monaten noch schwieriger, als ohnehin erwartet. Das wurde auf der Haushaltssitzung des Stadtrats deutlich, als Kämmerer Werner Reichelt die Eckdaten erläuterte. Gingen seine Prognosen bislang von einem Anwachsen der städtischen Schulden von 3,34 Millionen Euro in 2020 auf fast 24 Millionen bis 2023 aus, so korrigierte Reichelt die Schuldenzahl für 2023 auf knapp 29,5 Millionen Euro nach oben.

Ende dieses Jahres sollte Altdorf eigentlich 3,4 Millionen Euro Schulden haben, demgegenüber aber noch eine Rücklage in Höhe von 8,16 Millionen Euro. So weit, so gut. Diese Berechnung des Kämmerers basierte noch auf der Faktenlage vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Der jetzt vorliegende Haushalt sieht für Ende 2020 nun einen Schuldenstand in Höhe von 5,5 Millionen Euro vor, die Rücklagen werden bis auf eine Mindesteinlage von 434 000 Euro abgeschmolzen sein und können laut Reichelt in den kommenden Jahren auch nicht aufgestockt werden.

Einbruch bei der Gewerbesteuer

29,5 Millionen Euro Schulden am Ende des Jahres 2023 – das ist schon eine gewaltige Hausnummer. Die aber steht unter Vorbehalt, betonte Reichelt. Der Stadtrat habe es in der Hand, den Schuldenberg in den Griff zu bekommen. Dabei haben die Altdorfer, wie alle anderen Kommunen in ähnlicher Lage, Glück, dass die Zinsen weiter niedrig bleiben. So wird es beim Schuldendienst, der Tilgung und den Zinszahlungen allein auf der Tilgungsseite eng.

Im vergangenen Jahr haben die Altdorfer noch 394 000 Euro für Tilgungsleistungen aufgebracht, 2023 werden das bei der jetzt prognostizierten Schuldenlast von 29,5 Millionen dann 1,5 Millionen Euro sein. Und all das vor dem Hintergrund einbrechender Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen. Allein die Gewerbesteuer geht von 8,9 Millionen Euro, die noch 2018 in die Altdorfer Kasse flossen, auf fünf Millionen in diesem Jahr zurück. Bei der Einkommensteuer sieht es für das erste Quartal 2020 zwar noch ganz gut aus, „das lässt sich aber nicht halten“, stellt Reichelt dazu fest.

Auch die Schlüsselzuweisungen für Altdorf sinken, von 1,1 Millionen in 2018 auf 760 000 Euro in diesem Jahr. Demgegenüber wächst aber die Umlage, die die Stadt an den Landkreis zu zahlen hat: von 7,8 Millionen in 2018 auf 8,9 Millionen Euro in diesem Jahr. Alles in allem errechnet Reichelt für Altdorf heuer Mindereinnahmen in Höhe von 5,4 Millionen Euro im Vergleich zu 2018.

„Hoffe, dass es nicht so schlimm wird“

Eine schwierige Situation also, vor der die Altdorfer Stadträte stehen. „Als Bürgermeister muss man aber ein positiv denkender Mensch sein“, kommentiert Rathauschef Erich Odörfer. „Ich hoffe, dass es nicht ganz so schlimm wird.“ Odörfer erinnerte seine Kollegen auch noch einmal an die Rücklagen in Höhe von 8,1 Millionen Euro. Hätte Altdorf die Reserve in diesem Jahr nicht zur Verfügung gehabt, „dann würden wir ganz alt aussehen“.

Die Stadt investiert unter anderem in Sozialwohnungen. Hier habe man ja auch Mieteinnahmen, betonte Odörfer, die in den Schuldenabbau fließen werden. Der Rathauschef ist zuversichtlich, dass sich die Konjunktur nicht allzu sehr abkühlt und verweist auf einen gesunden Branchenmix in der Stadt, der gewährleistet, dass Altdorf bei der Gewerbesteuer nicht von einem dominanten Betrieb abhängig ist. Der Stadtrat hat eine ganze Reihe von Projekten für die kommenden Jahre beschlossen. Da werde sich in naher Zukunft aber zeigen, was alles machbar ist, fasste der Bürgermeister zusammen.

„Wir werden das hinkriegen“

Zustimmung zum aktuellen Haushalt kam von allen Fraktionen. Für die Grünen wünscht sich Horst Topp einen Rettungsschirm des Staates für die klammen Kommunen. Ernst Bergmann (SPD) sieht ebenfalls den Freistaat in der Pflicht, die Kommunen zu unterstützen und verweist auf mögliche Konjunkturprogramme. Für die CSU sprach Thomas Kramer von einer extremen Situation mit stark zurück gehenden Einnahmen, deshalb seien die Rücklagen in Höhe von 8,1 Millionen besonders wichtig. „Dass wir die heuer haben, ist auch ein Verdienst von Bürgermeister Erich Odörfer.“ Thomas Dietz (FW/UNA) ist optimistisch: „Die Lage ist zwar nicht erfreulich, aber wir werden das alles miteinander hinkriegen.“ Bernd Eckstein (CSU) lobte Kämmerer Werner Reichelt für dessen Vorschläge zur Einsparung (wir berichteten). Haushaltsposten in Höhe von 600 000 Euro hatte Reichelt zur Disposition gestellt, die Stadträte waren ihm bei Kürzungen in Höhe von 400 000 Euro gefolgt.

Die Haushaltssitzung war die letzte Sitzung des Stadtrats in dieser Legislaturperiode, Bürgermeister Erich Odörfer geht in den Ruhestand, acht Stadträte scheiden aus. Normalerweise hätte sich an die Sitzung eine feierliche Verabschiedung angeschlossen, in Corona-Zeiten ist aber alles anders. Nach Odörfers Dank an alle Stadtratsmitglieder für die gute Zusammenarbeit in insgesamt 230 Sitzungen wiesen Sprecher der Fraktionen auf die Möglichkeit hin, die Verabschiedungsfeier nachzuholen, wenn die Pandemie überwunden ist.

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