Beschluss im Hauptausschuss

Neue Beiräte für Altdorf

In Altdorf wird es künftig unter anderem Beiräte für Integration, Kultur und Umwelt geben. Foto: Alex Blinten2020/11/Altdorf-Rathaus.jpg

ALTDORF. Die Mitglieder des Seniorenbeirats und der Behindertenbeauftragte Uli Reuter zusammen mit dem Arbeitskreis Mobil mit Handicap unsterstützen in Altdorf die Arbeit des Stadtrats. Nun sollen weitere Beiräte bzw. Runde Tische etabliert werden. Damit will das Rathaus auf das Fachwissen von Altdorfer Bürgern zurückgreifen, die sich in den neuen Gremien engagieren können. Der Hauptausschuss hat eine entsprechende Empfehlung an den Stadtrat verabschiedet.

Dem vorausgegangen ist eine längere Aussprache, die zeigt, dass sich die Rathausfraktionen im großen und ganzen einig sind. Skepsis klingt allein bei den Beiträgen von Bernd Eckstein (CSU) durch.
Das Konzept für die neuen Beiräte hat Geschäftsführer Christoph Roth-
kegel erarbeitet und dafür Lob bei den Stadträten eingeheimst, weil es aus deren Sicht stimmig ist. Es sieht neben einem neuen Integrationsbeirat einen Beirat für Umwelt, einen für Kultur, für Wirtschaft und einen Jugendbeirat vor, außerdem einen Runden Tisch zum Thema Gesundheit.
Wie also vorgehen? Einfach interessierte Mitbürger zur Beiratsgründung einladen geht angesichts hoher Infektionszahlen nicht. Dazu müssen ohnehin zuerst eine Reihe grundsätzlicher Fragen geklärt werden. Apropos Grundsatz: Die SPD findet die Beirats-Idee im Grundsatz sehr gut, wie Ernst Bergmann feststellt, der sich auch dafür ausspricht, alle Beiräte gleich groß zu etablieren und für das Thema Wirtschaft eher einen Runden Tisch statt eines Beirats einzuberufen.
Warum müssen die Beiräte gleich groß sein? Dieter Pletz (Grüne) sieht das ganz anders, sie könnten aus Sicht der Grünen auch verschieden stark besetzt sein. Und Stadträte sollten sich bei der Mitgliedschaft zurückhalten. „Beiräte sollten vielmehr die Stadträte unterstützen“, sagt Pletz.
Als „voll zustimmungsfähig“ bezeichnet Thomas Dietz (FW/UNA) das Konzept von Rothkegel, weil für seine Fraktion alle Themenfelder bei den vorgeschlagenen Beiräten vertreten sind. Der Runde Tisch Gesundheit ist FW/UNA dabei besonders wichtig, weil die Fraktion im Juni bereits den entsprechenden Antrag dazu gestellt hatte.
Diesen Runden Tisch Gesundheit bezeichnet Bernd Eckstein als „akzeptable Geschichte“, ebenso einen möglichen Integrationsbeirat, skeptisch allerdings ist er bei einem Umwelt und bei einem Kulturbeirat, weil es hier doch Ausschüsse gebe.
Sein Vorschlag stattdessen: Aus dem Stadtrat heraus könnten Beauftragte für diese Themenfelder benannt werden.
Eckstein warnt davor, den Stadtrat abhängig von Beiräten zu machen, der müsse unbedingt unabhängig bleiben. Und es müsse eine klare Trennung von Ausschüssen und Beiräten geben, „weil wir die parlamentarische Demokratie nicht aushebeln wollen“.
Weil Beiräte nicht im luftleeren Raum agieren können, weist Bürgermeister Martin Tabor darauf hin, dass die neuen Gremien auch ein Budget brauchen: „Zum Nulltarif gibt es das ganze nicht.“
Weil aber die Altdorfer Haushaltsprognosen alles andere als rosig sind, mahnt Thomas Dietz zur Bescheidenheit. Und Räume für die neuen Gremien gebe es im Kulturrathaus, sagt der Sprecher der FW/UNA Fraktion.
Fachliche Beratung des Stadtrats ist für Margit Kiessling (Grüne) und Karin Völkl (SPD) eines der Hauptargumente für die Etablierung von Beiräten. „Wenn wir im Stadtrat fachlichen Input brauchen, müssen Beiratsmitglieder, wenn sie Fachleute sind, gehört werden“, betont Völkl. Beiräte sollen nach ihrer Überzeugung gezielt einbezogen werden.
Hilfestellung erwartet sich auch Ernst Bergmann von neuen Beiräten. „Aber wir brauchen keinen Schattenstadtrat“, schränkt er ein.
Am Ende ist sich der Hauptausschuss über die Richtung einig: Es wird neue Beiräte geben. Thomas Kramer (CSU) schlägt vor, in kleinen Schritten vorzugehen, und zuerst mit der Etablierung eines Beirats zu beginnen, eine Idee, der der Ausschuss folgen kann. Als erstes soll ein Integrationsbeirat etabliert werden. Bei den Themenfeldern Wirtschaft, Kultur, Umwelt und Gesundheit will Bürgermeister Tabor zu Runden Tischen einladen, die dann als Kick-off-Veranstaltungen für einen künftigen Beirat fungieren könnten.

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