Stadtrat beschließt Steuererhöhung

Grundsteuer rauf

Altdorf hat die Grundsteuern jetzt angehoben, kassiert von den Bürgern damit ber immer noch weniger als Lauf, Hersbruck und Röthenbach, wo die Hebesätze höher liegen. Geringere Grundsteuern gibt es unter anderem in Feucht, Burgthann und Schwarzenbruck. Foto: Magdalena Mock2020/06/Altdorf-Ortsschild-Sommer-scaled.jpg

ALTDORF – Mit knapper Mehrheit hat der Altdorfer Stadtrat die Grundsteuern erhöht und folgt damit einer Vorgabe des Landratsamts. Die Beamten der Rechtsaufsicht hatten nach Überprüfung des Altdorfer Haushalts für 2020 gefordert, die Steuern auf land- und forstwirtschaftlichen Grund (Grundsteuer A) ebenso anzuheben wie auf Geschäftsgrundstücke und bebautes wie unbebautes Wohnland (Grundsteuer B). Während die Befürworter der Steuererhöhung auf die schlechte Haushaltslage und die Anordnung des Landratsamts verweisen, erklären die Gegner sie zur reinen Symbolpolitik.

Tatsächlich nimmt die Stadt jetzt mit der Steuererhöhung jährlich rund 148 000 Euro mehr ein, bei einem 2020er Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 48 Millionen Euro und prognostizierten Schulden von fast 30 Millionen Euro bis Ende 2023 ist das aber ein relativ überschaubarer Betrag. Trotzdem: „Das Landratsamt hat den Haushalt nur unter Auflagen genehmigt“, macht Bürgermeister Martin Tabor klar. Die Anordnung zur Anhebung der Grundsteuer stand da im Raum.

Diese Auflage aus Lauf müsse jetzt erfüllt werden, eröffnete der Rathauschef die Debatte. Dabei kann er nach eigenen Angaben die ablehnenden Argumente, die vor allem aus den Reihen der CSU vorgetragen werden, durchaus verstehen. Aber: Die Stadt muss in die Feuerwehren investieren, ein neues Altdorfer Feuerwehrhaus bauen, muss Baugebiete entwickeln, Gemeindestraßen ausbauen und die Kanalisation auf Vordermann bringen.

Wer in die Infrastruktur investieren möchte, muss auch an die Einnahmeseite denken, sagt Tabor und legt gleich seine eigene Mehrbelastung bei einer Grundsteuererhöhung offen.

Der Rathauschef hat ein Haus im Mühlweg und wird künftig im Jahr rund zehn Euro an Grundsteuern mehr zahlen. Für den Bürgermeister ohne weiteres verkraftbar, auch für den Altdorfer Durchschnittshaushalt, der die Steuererhöhung tragen muss. Sie kann nämlich von Hauseigentümern auf die Miete umgelegt werden. Darauf weist Ernst Bergmann (SPD) hin und lehnt die Anhebung auch deshalb ab.

Bernd Eckstein (CSU) macht noch auf einen anderen Aspekt aufmerksam: Grundsteuern sind Standortfaktoren. Gewerbebetriebe müssen ganz andere Beträge zahlen als private Hauseigentümer. Sie schauen bei der Steuerlast ganz genau hin, wenn sie sich irgendwo ansiedeln wollen.

Für Thomas Kramer (CSU) ist eine Steuererhöhung vor allem deshalb nicht nachvollziehbar, weil derzeit überall in Deutschland wegen der Corona-Krise Belastungen für die Bürger gesenkt werden. „Und jetzt kommen wir als Stadt und erhöhen die Steuern.“

Und wenn die Stadt das nicht täte? Thomas Dietz (FW/UNA) sieht die Gefahr, dass dann der Haushalt vom Landratsamt nicht genehmigt würde: „Da steht viel auf dem Spiel.“

So sehen das auch Eckard Paetzold und Margit Kiessling (Grüne). Dabei sei die Belastung für die einzelnen Bürger nicht sonderlich hoch. Und es sei angesichts einer schwierigen Haushaltslage schwer vermittelbar, brachte Christian Lamprecht (FDP) in die Diskussion ein, wenn die Altdorfer Grundssteuern deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegen. Weil sich nicht klären ließ, ob sich die Stadt einfach über die Anordnung des Landratsamts zur Anhebung der Grundsteuer hinwegsetzen kann, sprachen sich Horst Gruber (FW/UNA) und Werner Merkel (CSU) dafür aus, den Tagesordnungspunkt noch einmal zu verschieben.

Weil das Landratsamt aber eine Stadtratsentscheidung bis zum 30. Juni will, ist eine Verschiebung nicht möglich.

Am Ende lehnten zehn Mitglieder des Stadtrats die Erhöhung der Grundsteuer ab, Bürgermeister Martin Tabor und weitere 13 Bürgervertreter stimmten für den Beschlussvorschlag der Verwaltung die Steuern auf land- und forstwirtschaftliche Grundstücke vom bisherigen Hebesatz in Höhe von 310 Prozent auf 344 Prozent zu erhöhen.

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