Aiwanger in Altdorf

Alle einer Meinung

Dörte Hamann, Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen die Südost-Trasse, übergibt eine Studie an den Wirtschaftsminister. Aus dieser hatte Aiwanger zuvor jedoch selbst zitiert. | Foto: Gisa Spandler2020/02/Altdorf-Aiwanger2-online-scaled.jpg

ALTDORF – Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger spricht 
auf Einladung des Altdorfer Ortsvereins von FW/UNA im proppenvollen Sportpark.

Im Sportpark waren sich bei der FW/UNA-Veranstaltung fast alle in fast allen Punkten einig. Und wenn es doch einmal kontroverse Themen gab, an denen sich Aiwanger in seiner 45-minütigen Rede abarbeitete, schob er dezent den Schwarzen Peter anderen zu – ab und an auch dem großen Koalitionspartner CSU.

„Wir brauchen endlich wieder Themen“, ruft der 49-Jährige in den Raum und nimmt sie sich der Reihe nach vor. Von Rente über Straßenausbau bis Unternehmenssteuer. Die Düngeverordnung handelt er nicht ganz so schnell ab. Mit wohlbekannten Argumenten erklärt er, warum die nicht praxistauglich ist: Weil das Messstellensystem fragwürdig sei und es nicht sein könne, dass ganze Landstriche nicht mehr genug düngen dürfen. Denn das führe dazu, dass die Pflanzen nicht mehr richtig wachsen und die Landwirte das Nachsehen haben.

Karpfen statt Garnelen

Ferner wettert er gegen den Trend, Nahrungsmittel aus der ganzen Welt auf die Speisekarte zu setzen und fordert „mehr Sensibilität und Selbstbewusstsein“. Wenn es vor Ort den fränkischen Karpfen gibt, dann müssten es schließlich nicht oder nicht ausschließlich die Garnelen aus Asien sein. Der Tourismus ist in Bayern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, dessen Akteuren das Leben durch unsinnige Verordnungen schwer gemacht werde. Stichwörter hierzu: unflexible Arbeitszeiten, zu hohe Mehrwertsteuersätze im Vergleich zu Imbissstationen.

In die Digitalisierung müsse man viel investieren, betont Aiwanger. Spontanen Applaus erhält er, als er gleich darauf nüchtern feststellt: „Aber es wäre schon was, wenn das schnelle Internet ginge.“ Jahrelang habe man hier auf das falsche Pferd gesetzt, klagt er und preist sein Mobilfunkförderprogramm, das die weißen Flecken auf der Landkarte bekämpfen soll. Zwar sei dies eigentlich eine Baustelle der Bundesregierung oder der Telekom-Branche, aber man wolle es hier lieber selber anpacken, spricht er für die Landesregierung, und werde dabei die Bürgermeister mitnehmen auf diesem schwierigen Weg.

Aiwanger stärkt Piazolo den Rücken

Eindeutig das schwierigste Thema an diesem Abend ist die Bildung. Doch Aiwanger drückt sich nicht vor der geplanten Bekämpfung des Lehrermangels, auch kurz vor den Kommunalwahlen nicht, gönnt sich aber die Bemerkung „Wir könnten jetzt sagen, vor fünf Jahren, als man die zusätzlichen Lehrer hätte ausbilden müssen, haben wir noch nicht regiert.“ Doch er verteidigt das Konzept der Mehrarbeit für Grundschul-, Mittelschul- und Förderschullehrer seines Kultusminsters Piazolo, weil „wir keinen Unterrichtsausfall, keine Quereinsteiger und keine Riesenklassen“ wollen. „Das ist halt unser Politikstil – nicht immer taktisch klug, aber ehrlich“, wirbt er nebenbei für seine Partei.

Vermeidbare Stromtrassen

Beim Thema Energiewende hat Aiwanger die gesamte Zuhörerschaft hinter sich, als er sich auf die jüngste Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Lorenz Jarass bezieht. Der stellt zum einen fest, dass im Netzentwicklungsplan die Ausbaukosten für die neuen Stromtrassen unberücksichtigt blieben, was die Analyse fragwürdig erscheinen lasse, und zum anderen, dass es valide Alternativen zur Südlink- und Südostlink-Leitung gebe.

Hubert Aiwanger spricht sich für den regionalen Ausbau von Solarenergie und Windkraft aus. Foto: Gisa Spandler2020/02/Altdorf-Aiwanger1-online.jpg

Die geplanten Trassen seien Durchleitungstrassen, so Aiwanger, mit dem regionalen Ausbau von Photovoltaik, einer intelligenten Speichertechnologie und dem „ein oder anderen Windrad unter Bürgerbeteiligung“ seien sie vermeidbar. Würde man dann noch die Wasserstofftechnologie – offensichtlich ein Steckenpferd von ihm – weiterentwickeln, sei viel für das Klima getan.

Beim Flächenverbrauch schließt er sich im Prinzip der Forderung der Grünen an, die den Verbrauch pro Tag auf fünf Hektar begrenzen wollen. Als Wirtschaftsminister fordert er jedoch „Maß und Ziel“. Daher relativiert er die Deckelung in Anbetracht der Zuwanderung, der boomenden Gewerbegebiete, des Wohnraummangels und Freizeitverhaltens.

Nach seiner Rede überreicht Dörte Hamann, Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen die Südost-Trasse, dem Minister eben jenen Jarass-Bericht, aus dem der bereits zitiert hatte. Beide versichern sich ihre gegenseitige Unterstützung, genau wie auch die Abordnung der jungen Landwirte von Land-Schafft-Verbindung mit ihrem Sprecher Andreas Geistmann, die ebenfalls ein Positionspapier über ihre Sorgen und Nöte übergeben.

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