Grünen-Politiker Von Notz

Alle aufstehen bitte

Nach Chemnitz mahnt Konstantin von Notz alle Bürger, sich rechten Parolen entgegenzustellen und für die Freiheit einzutreten. | Foto: Geist2018/09/Altdorf-Gruene-von-Notz.jpg

ALTDORF – Die Ereignisse in Chemnitz haben Konstantin von Notz in den vergangenen Tagen ebenso bewegt wie viele Bürger und Politiker aller Couleur. In Altdorf sprach der Fraktions-Vize der Grünen im Bundestag unter anderem über die „pogromartige Stimmung“, die Rolle Horst Seehofers und die Lehren, die man aus den Geschehnissen ziehen müsse. Und nicht zuletzt äußerte er einen Wunsch, was Chemnitz langfristig bewirken könnte.

Wozu Rechtsextremisten im Stande sind, weiß von Notz nur zu genau. Der 47-Jährige stammt aus Mölln in Schleswig-Holstein, jener Kleinstadt, die im November 1992 in die Schlagzeilen geriet. Damals verübten Neonazis einen Brandanschlag auf zwei Wohnhäuser. Drei türkische Mitbürger starben, darunter zwei Kinder. „Die pogromartige Stimmung in Chemnitz erinnert schon sehr an die Dinge, die wir 1992 und 1993 gesehen haben“, sagte von Notz in der Vereinsgaststätte des TV Altdorf.

Er sprach von „marodierenden Truppen, die Leute vermeintlich nicht deutscher Herkunft regelrecht gejagt haben“. Aus Gesprächen mit der sächsischen Abgeordneten Monika Lazar berichtete er, dass zeitweise nicht mehr klar erkennbar gewesen sei, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt.

Von Notz appellierte in seinem Vortrag an die Gesellschaft, massiv aufzupassen, damit diese Stimmung nicht wieder in Anschlägen ende. Seine rund 70 Zuhörer ermunterte er, ja nahm sie geradezu in die Pflicht, sich klar zu positionieren und immer dagegenzuhalten, wenn sie auf rechte Parolen treffen: öffentlich bei Demonstrationen wie auch im privaten Umfeld. 

Kein ostdeutsches Problem

Aus dem Publikum kam die Nachfrage, ob der von der CSU angezettelte Asylstreit einen Motivationsschub für die Täter von Chemnitz geleistet haben könnte und was von Notz von den jüngsten Aussagen des FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki halte. Einige CSU-Politiker bezeichnete von Notz zumindest als Stichwortgeber, wenn sie Begriffe wie die „Herrschaft des Unrechts“ gesellschaftsfähig machten.

„Wir sind ein freiheitlicher, toleranter Staat. Zu denken, man komme mit Viktor-Orban-Schallplatten zum Erfolg, halte ich für eine große Fehleinschätzung“, sagte er und bedauerte, dass sich die CSU von einer pro-europäischen Linie und einer humanen Flüchtlingspolitik verabschiedet habe, anstatt stolz zu betonen, was man 2015 gemeinsam bewältigt habe. Und Kubicki, der die Wurzeln für die Ausschreitungen im „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel sieht, fischt laut von Notz in den allertrübsten Gewässern. „Wer die völkischen Erzählungen der AfD weitergibt, der ist mit dem Klammerbeutel gepudert.“

Die AfD versuche auch, das Tischtuch zwischen Ost und West zu zerschneiden. „Wir dürfen nicht so tun als sei das Problem ein ostdeutsches Problem“, meinte von Notz und nannte zwei Gründe: Weil unter den 6000 Demonstranten in Chemnitz viele Westdeutsche waren. „Und weil wir ein gemeinsames Land sind.“

Im Bundestag habe die AfD die Stimmung bereits spürbar verändert. Deren Ton und Grundhaltung bezeichnete er als teilweise „schwer erträglich“, „erschreckend“ und „entsetzlich“. Alarmierend daran sei, dass die Beleidigungen Raum greifen. „Wenn unsere Kanzlerin nach Sachsen zu einer Kundgebung fährt, dann wird sie auf eine Art und Weise geschmäht, dass es unerträglich ist.“

„Das ist ein Treppenwitz“

Als Mitglied des Innenausschusses sprach von Notz natürlich auch über das umstrittene Bayerische Polizeiaufgabengesetz. Dieses bezeichnete er als bewusste Provokation der Staatsregierung – nach dem Motto: „Einfach mal eine drüber kacheln, um zu zeigen, was für harte Hunde hier regieren.“ Ob das Gesetz der Verfassung entspreche, sei dabei erstmal zweitrangig. Dieses Verhalten kenne er von der Großen Koalition, die sich regelmäßig über ihre eigenen Sachverständigen hinwegsetze und dann vor dem Bundesverfassungsgericht unterliege.

Von Notz lobte die Bayerischen Grünen für ihre Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und schlug mit einem Augenzwinkern eine Regel wie auf dem Bolzplatz vor, wo man für drei Ecken einen Elfmeter bekommt. Gäbe es bei drei Niederlagen vor dem Verfassungsgericht automatisch Neuwahlen, sei man bei Union und SPD sicher nicht so schmerzlos.

Von Notz gab seinen Zuhörern auch einen Einblick in die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz. Über den Attentäter Anis Amri hätten die Sicherheitsbehörden alles gewusst: mit wem er sich traf, mit wem er telefonierte, wie viele Identitäten er hatte. „Von 50 roten Signallampen waren 60 an“, redete sich von Notz in Rage.

Im Terrorabwehrzentrum sei siebenmal über Amri gesprochen worden. Einen Monat vor der Tat habe der marokkanische Geheimdienst viermal vor Amri gewarnt. „Und was machen wir? Wir reden nach dem Anschlag über Fußfesseln. Das ist ein Treppenwitz!“ Dass der Verfassungsschutz einen V-Mann im Umfeld des Attentäters mehrfach verneinte, in dieser Woche aber bekannt wurde, dass es einen solchen wohl doch gegeben hat, „das schlägt dem Fass den Boden aus.“

„Peinliche Zahlen“

Von einem Zuhörer auf die neue Bayerische Grenzpolizei angesprochen, meinte von Notz, dass die Staatsregierung „die Zahlen mit größtem Bemühen geheim hält, weil sie so peinlich sind“. Mit Horst Seehofer habe die Republik einen Innenminister, der eine Scheindiskussion über Grenzsicherung führe und wichtige Aufgaben vernachlässige.

„Rücktritte zu fordern ist nicht mein Ding, aber Horst Seehofer scheint in seinem Amt nicht angekommen“, sagte von Notz und kritisierte Seehofers Verhalten bezüglich der Geschehnisse in Chemnitz. „Zu jedem Problemspiel der dritten Liga werden Hundertschaften der Polizei geschickt, aber hier schickt der Bundesinnenminister keine Verstärkung. Das war ein verheerender Fehler!

Nach Exkursen zu Vorratsdatenspeicherung, NSU und NSA kam von Notz zum Ende des Abends ein letztes Mal auf Chemnitz zu sprechen. Er ermunterte die Gäste abermals, aufzustehen und für die Freiheit einzutreten und blickte 30 Jahre nach vorn. Wenn sich Menschen dann fragen, was sie politisiert hat, dann müsse die Antwort lauten: „Chemnitz. Denn ich wollte nicht hinnehmen, dass fremd aussehende Menschen durch die Straßen gejagt werden.“

N-Land Christian Geist
Christian Geist