Innenminister Herrmann huldigt der bayerischen Polizei

Konsens unter Kastanien

Joachim Herrmann berichtete den Besuchern unter anderem aus den Videoaufnahmen der Schießerei am S-Bahnhof München/Unterföhring. | Foto: Christian Geist2017/06/Entenberg-Joachim-Herrmann-Biergartengespraech-1.jpg

ENTENBERG – Schusswechsel in München, Innenministerkonferenz in Dresden, Monstertrasse in Mittelfranken: Innenminister Joachim Herrmann hat bei der CSU Leinburg über eine Vielzahl tagesaktueller Themen gesprochen. Im voll besetzten Biergarten warb er unter anderem für einen starken Staat im Einsatz gegen den islamistischen Terror, sprach sich gegen den Bau einer sogenannten Monstertrasse aus und kündigte den Breitbandausbau bis in den kleinsten Weiler Leinburgs an.

Noch am Mittwochmorgen debattierte Herrmann intensiv mit seinen Amtskollegen aus Bund und Land bei der Innenministerkonferenz in Dresden. Am frühen Abend sprach er über die Ergebnisse der Gespräche im voll besetzten Biergarten von Entenberg. Als großen Erfolg präsentierte er die Ausweitung der Handyüberwachung. Wenn ein Ermittlungsrichter bislang eine Telefonüberwachung angeordnet hatte, umfasste diese zwar den Zugriff auf Gespräche und Kurznachrichten, nicht aber auf Dialoge via Whatsapp und anderer sozialer Medien. „Bei den Attentätern von Würzburg und Ansbach wissen wir aber, dass sie noch in den letzten Minuten vor den Anschlägen mit Leuten im Nahen Osten über Whatsapp kommuniziert haben“, sagte Herrmann und freute sich, dass der Bundestag die Sicherheitsbehörden nun mit den entsprechenden Befugnissen ausstatten könne. Auch sei er froh, dass sich die Minister darauf verständigt hatten, die Möglichkeiten der DNA-Analyse weiter auszuschöpfen. So sollen Ermittler bald auch persönliche Details wie Geschlecht, Haar- und Augenfarbe aus Spuren herauslesen dürfen, um damit nach Tätern zu fahnden.

„Wollen einen starken Staat“

Den Sicherheitsbehörden und insbesondere den bayerischen Polizeibeamten sprach Herrmann an diesem Abend gleich mehrfach seinen Dank und seine Hochachtung aus. Um die Schwierigkeit des Berufs zu unterstreichen, schilderte Herrmann den Hergang des Einsatzes am S-Bahnsteig in München/Unterföhring. Am Abend nach der Tat habe er sich die Bilder der Überwachungskamera auf seinem Laptop angesehen und verfolgt, wie ein scheinbar harmloser Einsatz in eine Schießerei umschlug. Beamte und Täter seien während der Zeugenbefragung geradezu lässig am Bahnsteig gestanden. „Doch von einer Sekunde auf die andere rennt der Mann auf den Beamten los und versucht, ihn vor eine einfahrende Bahn zu stoßen“, berichtete Herrmann, „er fängt sich gerade noch ab, sie raufen miteinander, er entreißt dem Beamten die Waffe und schießt auf dessen Kollegin“. So dramatisch könne sich das Einsatzgeschehen heute ändern, so schnell könne es für die Polizisten um das eigene Überleben gehen. „Dass wir in Bayern so sicher leben können, verdanken wir dem großartigen Einsatz unserer Polizeibeamten“, meinte Herrmann und erhielt damit mehr Applaus als mit den meisten anderen politischen Aussagen dieses Abends. Damit rechtfertigte er zugleich den höchsten Personalstand bei der bayerischen Polizei, den es je gegeben habe. „Ich glaube, die meisten sehen heute ein, dass es ein Fehler war, bei der Polizei zu sparen“, sagte er im Hinblick auf manch anderes Bundesland. „Wenn es um das Thema Sicherheit geht, wollen wir einen starken Staat„, meinte Herrmann, ballte die Fäuste und rief die Worte „stark“ und „Staat“ lautstark in den Biergarten.

Zivilgesellschaft gefordert

Noch vor einem Jahr habe man gedacht, Deutschland sei zwar nicht vor islamistischem Terror gefeit, doch es werde wohl eher eine Großstadt treffen. Doch spätestens mit den Anschlägen in Würzburg und Ansbach „ist der Terrorismus in unserem Land angekommen“. Neben allen Sicherheitsbehörden sei nun die Zivilgesellschaft mehr gefragt denn je. „Jede Woche werden junge Leute fanatisiert für eine islamistische, radikale und intolerante Ideologie. Und das sind nicht nur junge Menschen mit Migrationshintergrund„, meinte Herrmann und mahnte zur geistigen Auseinandersetzung mit diesem Problem. „Denn wenn die Toleranten zu lange tolerant sind, kommt der Tag, an dem die Intoleranten die Macht übernehmen.“ Das habe die Katastrophe des Nationalsozialismus gelehrt.

Breitband für jeden Weiler

Nach einem ausführlichen Lob auf Bayern, seine Bewohner und seine Wirtschaftskraft ging Herrmann auf die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ein. 1,5 Milliarden Euro an Steuergeld blieben künftig im Freistaat: Das sei „ein ganz wichtiger Erfolg, den Horst Seehofer erzielt hat“. Dieses Geld fließe unter anderem in die Infrastruktur: in die herkömmliche wie auch in den Breitbandausbau. In der Manier eines Markus Söder kündigte Herrmann Breitband für jeden Ortsteil an. „Wir müssen jeden kleinen Weiler ans Glasfasernetz anschließen. Das wird entscheidend sein für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“

Pfarrer landet Coup

Zwischen dem Ende seiner Rede und einem Fernsehinterview für das ZDF nahm sich Herrmann die Zeit für ein paar Fragen aus dem Biergarten. Mit ihren Warnwesten gut zu erkennen, saßen dort einige Anhänger der örtlichen Bürgerinitiative gegen eine mögliche Stromtrasse. Auf Nachfrage stellte der Minister klar: „Wir wollen keine Monstertrasse. Dafür haben wir uns nachdrücklich eingesetzt. Und wir sehen hier auch keinen Bedarf für eine Not- oder Ersatztrasse.“ Vom gleichen Tisch kam eine Frage zum Thema Rente: „Sie sollten sich mal Gedanken zum Renteneintrittsalter machen. Soll ein Dachdecker künftig mit 67 mit seinem Rollator auf dem Dach arbeiten?“ Herrmann konterte, dass er sich dieser besonderen Herausforderung bewusst sei. Man müsse künftig eben individuell prüfen und entscheiden, aber pauschal könne man das höhere Renteneintrittsalter nicht ablehnen. Denn schon heute müssten die Beitragszahler doppelt so viele Rentner finanzieren wie noch vor 20 Jahren. „Wer den jungen Leuten sagt, sie werden nicht zusätzlich belastet, und den Älteren gleichzeitig verspricht, dass alles so bleibt wie es ist, der macht den Menschen etwas vor.“

Einen Coup landete schließlich Pfarrer Tristan Schuh, der von Herrmann wissen wollte, ob er bei der Sanierung seiner Kirche auf die finanzielle Unterstützung des Freistaats bauen könne. „Ich kenne Ihre Kirche leider nicht“, sagte Herrmann, „aber ich komme Sie noch in diesem Sommer besuchen und wir schauen uns das gemeinsam an“.

 

N-Land Christian Geist
Christian Geist