N-LAND

Klage gegen Windrad

Von: Clemens Fischer

Bürgerprotest in Bullach. Foto: Sichelstiel

LAUF — Die Stadt Lauf will das geplante Windrad zwischen Neunhof und Bullach per Gerichtsentscheid verhindern. Mit großer Mehrheit beschlossen die Räte im Bauausschuss, auf jeden Fall gegen die Genehmigung des Landratsamts zu klagen, sollte diese, wie von der Behörde angekündigt, Mitte August gegen den Willen Laufs erteilt werden.

Mit 9:4 Stimmen war man einem entsprechenden Antrag der CSU-Fraktion gefolgt. Diese hatte den sogenannten Vorratsbeschluss angeregt, um nicht in der Ferienzeit mit einem Sonderausschuss und hektisch über eine eventuelle Klage zu entscheiden. Die Stadt hat nämlich nach der Genehmigung des Windrads auf dem Galgenberg durch die Kreisbehörde nur vier Wochen Zeit, um vor Gericht zu ziehen. Und weil man erwartet, dass das Landratsamt auch den „sofortigen Vollzug“ genehmigt, soll auch dagegen Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden.

Unabhängig von inhaltlich unterschiedlichen Auffassungen wurde von allen Fraktionen heftige Kritik an der Kreisbehörde geübt, deren „vollkommen unverständliche Verzögerung“ der Genehmigung diesen Vorratsbeschluss überhaupt erst notwendig gemacht habe, wie CSU-Sprecher Mayer sagte, aber auch Bürgermeister Bisping oder SPD-Sprecher Ittner massiv beklagten. Schon Anfang Februar nämlich versagte Lauf dem Antrag des Windinvestors Kessler das „Einvernehmen“, wie Bauamtsleiter Zenger erinnert. Seitdem liegt das Papier auch im Landratsamt, das wiederum schon Ende April die Rechtswidrigkeit der Laufer Ablehnung feststellte. Die Stadt blieb bei ihrer Meinung, dass das Windrad nicht gebaut werden darf und wartet nun seit Monaten auf die Entscheidung für die Anlage.

Zenger konnte auch mitteilen, dass durch die Klage keine Schadensersatzansprüche auf die Stadt zukommen, aber natürlich mit Kosten bis zum „überschaubaren Betrag“ von 15 000 Euro für Rechtsanwalt und Gericht gerechnet werden müssen, wenn man den Prozess verliere. Was der Verwaltungsmann für wahrscheinlich hält, weil die meisten Urteile für den Windkraftinvestor ausgegangen seien.

Für die Klage gegen eine Genehmigung stimmten neben den CSU-Stadträten auch die SPD-Fraktion sowie Zeltner von den FW. Dabei brachte es SPD-Sprecher Frank Ittner auf den Punkt, warum man gerichtlich gegen das Windrad vorgehen will. „Wir entscheiden hier nicht für oder gegen Windkraft. Natürlich sind wir für Windenergie, aber bei Bullach und Neunhof wollen die Menschen ganz offensichtlich das Rad nicht vor ihrer Haustür. Nur das ist der Grund auch für uns, diese Anlage abzulehnen.“ Außerdem stelle im Rechtsstaat das Gericht fest, ob etwas rechtskräftig sei oder nicht, aber doch nicht das Landratsamt. Leider hätten Bürgermeister oder Landrat aufgrund geltender Gesetze so wenig Spielraum, dass man sich als Stadtrat als letzter Anwalt der Bürger fühlen müsse. „Und wir sehen uns so.“

Vor der Abstimmung war es im Bauausschuss noch einmal zu einem politischen Schlagabtausch gekommen. Christian Mayer von der CSU forderte Bürgermeister Bisping auf, den Beschluss zügig und mit Nachdruck umzusetzen, auch wenn es seiner Gesinnung widerspreche. Fast amüsiert habe es ihn, so Mayer, wie die Grünen in einer Anzeige Legendenbildung betrieben, die CSU und die Bürger seien schuld wenn es nicht funktioniere, nur die Grünen nicht. Er verstehe auch die Empfindlichkeit der Grünen nicht, wenn Bürger ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen und den Bürgermeister auspfeifen: „Gerade die Grünen waren doch nie zimperlich, wenn es um ihre Ideen ging.“ Nur um Panikmache handele sich, wenn die Grünen jetzt das „Märchen vom Schadenersatz“ oder von den Prozesskosten erzählten.

Tatsächlich ist Bisping überzeugt davon, dass die Klage keinen Erfolg hat und fragte, ob man sich denn überlegt habe, wie es bei einer Niederlage weitergehen solle oder ob auch Gutachterkosten zu zahlen seien. Außerdem vermisse er im CSU-Antrag die Begründung. Vermutlich deshalb, weil es keine gebe. Das Neunhofer Windrad übererfülle beispielsweise alle Vorschriften. Und selbstverständlich habe man 2003, als der Standort Galgenberg einstimmig im Stadtrat beschlossen wurde, schon über 100 Meter hohe Windräder gesprochen, oder über Landschaftsbild und Naturschutz. „Leider fand damals, als die Weichen gestellt wurden, aber keine Bürgerbeteiligung statt“.

Grundsätzlich wurde Stadtrat Kern von den Grünen. Wenn Parteien festlegten, wie das Recht auszulegen sei, dann legten sie die Hand an den Rechtsstaat, verteidigte er die Juristenmeinung im Landratsamt. Die Abgeordneten der CSU hätten hier auf Gesetzgeberebene eingreifen müssen, aber passiert sei nichts. Weil was früher eine grüne Illusion gewesen ist, heute das Konzept der Staatsregierung sei.

Auch FW-Mann Offenhammer stimmte gegen die Klage, „weil die Gesetzeslage nun mal so ein Windrad ausdrücklich zulässt und sogar fördert“. Und deshalb habe er auch nichts gegen einen auswärtigen Investor. Die CSU tue nichts an der Stelle, an der was bewegt werden könnte. Denn natürlich bedürfe es einer Gesetzesänderung, weil einfach ein Unterschied zwischen dem dicht besiedelten Franken und dem flachen norddeutschen Land bestehe.

Es sei zu billig, so entgegnete wiederum Felßner von der CSU, wenn man immer auf die Landesregierung verweise. Dort nämlich sei ausdrücklich von der Einbindung der Bürger und von der Wertschöpfung vor Ort die Rede. Von beidem könne ja bei Bullach nicht die Rede sei. Außerdem werde die Privilegierung eines Windrades hier schon allein dadurch aufgehoben, dass es einfach nicht effektiv und deshalb auch nicht zumutbar sei.