N-LAND

Größe der Windrad-Zone spaltet den Ausschuss

Von: Lorenz Märtl

Der Kompromiss, den Bürgermeister Erich Odörfer im Lauf der Sitzung präsentierte und der keine Mehrheit fand, grafisch dargestellt. Ursprünglich war der Vorschlag der Verwaltung, die bis an die Gemarkungsgrenze reichende Konzentrationszone von Offenhausen um 23 Hektar zu erweitern. Im Kompromiss wären weitere 19 Hektar dazu gekommen – unter Einhaltung der vom Stadtrat festgelegten Mindestentfernung von 1000 Metern von bewohnten Gebieten. Grafik: Stadtbauamt

ALTDORF/EISMANNSBERG – Paukenschlag im Stadtentwicklungsausschuss: Trotz intensiver fast eineinhalbstündiger Diskussion und der erkennbaren Tendenz, die Weichen für eine „Konzentrationszone Windkraft“ bei Eismannsberg zu stellen, wurde der im Lauf der Diskussion von Bürgermeister Erich Odörfer präsentierte Kompromissvorschlag mit 9:4-Stimmen abgelehnt. Bereits am nächsten Donnerstag dürfte die Diskussion erneut aufgerollt werden, wenn sich der Stadtrat mit der Thematik befasst.

Dem wollte man eigentlich einen empfehlenden Beschluss präsentieren, in der anstehenden Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen darzustellen.

Und weiter wollte man – so zumindest die Vorstellung der Verwaltung – gegenüber dem Planungsausschuss des Planungsverbandes Industrieregion Mittelfranken, der am Montag in Nürnberg tagt, ein Zeichen setzen, denn dort sollen zum einen das Windenergiekonzept fortgeschrieben und eine Entscheidung zur Errichtung einer neuen Windkraftanlage im Bereich der Gemarkung Eismannsberg (Flurnummern 1667 und 1668) durch die Flemma Ö. Energie GmbH & Co KG fallen.

Und in der Sitzungsvorlage wird ausdrücklich auf das bis dahin vorliegende Ergebnis der Beratungen in Altdorf verwiesen.

Nur mit der Ausweisung einer entsprechenden Konzentrationsfläche für Windenergie hat die Stadt für die Zukunft das Heft des Handelns in der Hand, denn eine Kommune kann die Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen nur dann steuern, wenn in der Bauleitplanung entsprechend geeignete Konzentrationsflächen hierfür ausgewiesen werden. Der zur Zeit rechtswirksame Flächennutzungsplan der Stadt Altdorf beinhaltet bis jetzt keine Konzentrationsflächen für Windenergie.

Da nach dem Baugesetzbuch Vorhaben, die der Nutzung der Windenergie dienen, privilegiert sind, bedeutet dies, dass an allen geeigneten Orten solche Anlagen grundsätzlich errichtet werden können. Dies gilt unabhängig davon, ob die Windenergieanlagen in Einzellage (also als Einzelanlagen), oder in einem Gebiet zusammengefasst errichtet werden.

Abrundung

In der Nachbarkommune Offenhausen ist man da schon weiter: Dort ist bereits ein Sondergebiet „Konzen-trationszone Windenergie“ mit einer Fläche von ca. 69 ha östlich des Ortsteils Oberndorf ausgewiesen, wogegen auch der Altdorfer Stadtrat mehrheitlich keine Bedenken hatte.

Die Fläche grenzt direkt an das Gemeindegebiet Altdorf (nördlich der Ortsteile Eismannsberg und Wappeltshofen – jenseits der Bundesautobahn A 6) an.

Zwischenzeitlich wurden auch die Bürgerenergiewerke Offenhausen gegründet (siehe Bericht an anderer Stelle).

Eigentliches Ziel der Sitzung sollte es sein, mit der Ausweisung der Konzentrationsfläche eine „Streuung“ von Einzelanlagen über das gesamte Gemeindegebiet zu vermeiden. Deswegen der Vorschlag der Verwaltung, das Offenhausener Areal auf Altdorfer Stadtgebiet mit einer Fläche von ca. 20 Hektar abzurunden.

Gleichzeitig soll auch noch eine Fläche von ca. 20 Hektar südwestlich von Klingenhof auf Altdorfer Gebiet als Konzentrationsfläche ausgewiesen werden, die in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Leinburg insgesamt noch größer werden könnte.

„Viele Dinge haben sich nach Fukushima geändert“, brachte es Bürgermeister Erich Odörfer zu Beginn der Diskussion auf den Punkt. Egal wie man dazu stehe, aufhalten könne man die Windräder nicht und deswegen sollte man gemeinsame Lösungen finden und auch die Bürger an der Wertschöpfung beteiligen.

Er verstehe die ablehnende Haltung der Eismannsberger, aber er warnte davor, neue Gräben aufzureißen. Vielmehr sollte man nach einem Kompromiss suchen und den sehe die Verwaltung in ihren Vorschlägen.

„Wenn wir die Entwicklung beeinflussen wollen, dann brauchen wir eine Konzentrationsfläche, verbunden mit der Festsetzung, dass in anderen Bereichen der Stadt nichts mehr geht“, betonte Dr. Johann Peter Pöllot. Beide Gebiet seien sinnvoll, natürlich unter Einhaltung der bereits beschlossenen Mindestentfernung von 1000 Metern.

Angesichts der geänderten Ansichten falle ihm die Argumentation leichter, betonte Grünen-Stadtrat Eckhard Pätzold, der anmerkte, dass der vorgeschlagene Bereich der Verwaltung aber den Nachteil habe, dass man angesichts der bereits vorhandenen Windräder in diesem Bereich bei Einhaltung der notwendigen Abstände so gut wie keine weiteren mehr aufstellen könne.

Er plädierte dafür, statt der vorgeschlagenen Fläche den ursprünglich von der Planungsregion vorgeschlagenen Bereich (WK 8) zu übernehmen.

Thomas Dietz (UNA) äußerte ebenfalls die Befürchtung, dass das vorgeschlagene Areal zu klein sei. Auch er liebäugelte mit dem ursprünglichen WK 8. Zudem wäre es sinnvoll, den Bereich gemeinsam mit Offenhausen zu verplanen, damit insgesamt eine gute Lösung heraus komme.

„Der Wind der Veränderung bläst“, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Bergmann, für den die Kernfrage lautet: Wieviel Windräder passen da hin. Jeder behaupte etwas anderes, aber im Endeffekt wisse es keiner. „Und wenn ich nicht weiß, wie viele hinpassen, dann weiß ich nicht, wie groß der vernünftige Beitrag ist.“

Wenn tatsächlich keines mehr hinpasse würde, dann sei die Ausweisung quasi ein Verhinderungsbeschluss und den werde die Regierung nicht akzeptieren.Das war das Stichwort für die Eismannsberger Ortssprecherin Christa Wild: „Wenn gar keines hinpassen würde, dann sind die Eismannsberger für die Ausweisung der Konzentrationsfläche.“

In Eismannsberg wolle man keine weiteren Windräder, das im Stadtrat zu sagen, sei ihr Auftrag. Warum in den anderen Bereichen der Stadt der Landschaftsschutz wichtig sei und für Eismannsberg nicht, das verstehe sie nicht. „Warum werden da so unterschiedliche Kriterien gesetzt?“ Was im Rahmen der Flurneuordnung den Bürgern versprochen wurde, habe nun plötzlich keine Bedeutung mehr. Wenn es so komme, dann sei erheblicher Unfrieden vorprogrammiert. „Treffen Sie eine Entscheidung zum Wohl der Eismannsberger, wir haben den gleichen Schutz wie die anderen auch verdient“, war ihr abschließender Appell.

Die Diskussion drehte sich dann ausführlich um die Frage, wie viele Windräder sich zum einen der Stadtrat in diesem Bereich vorstellen kann, wie viele gehen und wie groß der Bereich, der als Konzentrationsfläche gedacht ist, sein soll. Dabei gingen die Meinungen sehr weit auseinander.

Letzlich, so das Fazit, könne diese Frage nur von einem echten Fachmann beantworten. Hilfreich wäre es gewesen, wenn man diese Informationen schon zur Sitzung gehabt hätte, meinte Karin Völkl. Sie könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man dem Gremium eine Fläche unterjubeln wollte, auf der man nichts mehr errichten könne, was aber Bürgermeister Erich Odörfer energisch zurückwies.

Dagegen, dass man den Eismannsbergern etwas reinwürgen wolle, wandte sich Martin Tabor: „Wir müssen uns der Situation stellen.“

Im Lauf der weiteren Diskussion tauchten dann immer wieder andere Zuschnitte des Konzentrationsgebietes auf: Seitens der Verwaltung kam der Kompromissvorschlag, die ursprünglich 23 Hektar um 19 Hektar zu erweitern. Damit habe man dann ein Gebiet von 42 Hektar. Wieder ein anderer Vorschlag (Pätzold, Dietz) favorisierte weiter das ursprüngliche WK 8.

Dass man bei dieser Bandbreite in der Sitzung wohl zu keinem Ergebnis kommen würde, befürchtete Thomas Dietz schon sehr früh. Wenn man die Beratung dieses Vorschlags vor der Stadtratssitzung noch einmal in die Fraktionen verweise, dann sehe er einen breiten Konsens.

Aber angesichts der anstehenden Beratungen im Planungsausschuss stellte der Bürgermeister den Kompromissvorschlag zur Abstimmung, mit dem bekannten Ergebnis.

Bleibt abzuwarten, wie der Planungsausschuss in seiner Sitzung am Montag die Altdorfer Signale deutet und vor allem im anstehenden Einzelfall entscheidet. Wir werden darüber berichten.