Neujahrsempfang in Schwaig

Die CSU demonstriert Härte

Sie vertreten in der Flüchtlingspolitik ihre Parteilinie, die unter anderem eine Obergrenze und schnelle Abschiebungen vorsieht: Petra Oberhäuser (vorne links), die Vorsitzende des Schwaiger Ortsverbands, und ihr Gast, die Gesundheitsministerin Melanie Huml (vorne rechts).
Sie vertreten in der Flüchtlingspolitik ihre Parteilinie, die unter anderem eine Obergrenze und schnelle Abschiebungen vorsieht: Petra Oberhäuser (vorne links), die Vorsitzende des Schwaiger Ortsverbands, und ihr Gast, die Gesundheitsministerin Melanie Huml (vorne rechts). | Foto: Brinek2016/01/csu-behringersdorf-huml.jpg

BEHRINGERSDORF — Zu Gast beim 23. Neujahrsempfang der CSU Schwaig im Bürgersaal in Behringersdorf war gestern Melanie Huml, Ministerin für Gesundheit und Pflege im Freistaat. Beherrschende Themen waren neben Gesundheits- und Familienpolitik die Flüchtlingskrise und die Terroranschläge in Paris, aber auch die Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln.

Petra Oberhäuser, CSU-Ortsvorsitzende und Gemeinderätin in Schwaig, begrüßte neben Huml auch die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler, den CSU-Ehrenkreisvorsitzenden Kurt Eckstein und etliche Bürgermeister und Gemeinderäte aus umliegenden Orten. Oberhäuser ging auf die Massenangriffe gegen Frauen an Silvester ein und unterstrich ausdrücklich, dass die CSU bei Gewalt gegen Frauen für „null Toleranz“ stehe. Viel Beifall erhielt sie für folgende Aussage: „Wer die Regeln unseres Zusammenlebens nicht akzeptiert, kann hier in Deutschland keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“

Auch im Kampf gegen den Terror zeige die CSU ihrer Meinung nach Konsequenz, denn Bayern habe wieder Grenzkontrollen eingeführt und die Sicherheitsbehörden um rund 300 neue Stellen aufgestockt. Oberhäuser sieht die Flüchtlingskrise als eine der größten Herausforderungen Deutschlands seit langer Zeit. Bei allem Helfen und Handeln für die Flüchtlinge dürfe man aber den Bedarf der eigenen Bürger nicht vergessen. „Die herausragende humane Visitenkarte unseres Landes darf für Bürger keine Nachteile bringen“, so Oberhäuser wörtlich.  Das bekräftigte auch Bundestagsabgeordnete Mortler: „Die CSU wird ihre Ideen in der Koalition würdig vertreten, nicht aufgeben und ausscheren, wie seinerzeit Lafontaine oder Gysi, und ihre berechtigten Interessen mit Nachdruck verfolgen.“

Staatsministerin Melanie Huml griff das Thema Flüchtlingspolitik ebenfalls auf und betonte, dass ein Zustrom wie 2015 auf die Dauer nicht zu verkraften sei, weshalb Bayern an seiner Forderung nach einer Obergrenze festhalten werde. Wie sehr sich die Staatsregierung ihrer Meinung nach der Verantwortung stelle, zeige sich an der Integrationspolitik des Freistaats. So habe man 1700 neue Lehrer eingestellt und 2693 neue Stellen bei Polizei, Justiz und Verwaltung geschaffen, um des Ansturms Herr zu werden. Auch die schnelle Abschiebung werde man in Bayern forcieren. Humls Meinung nach ist es humaner, Menschen ohne Aussicht auf Asyl schnell abzuschieben, als sie – wenn sie sich bereits eingelebt hätten – aus ihrem neuen Leben herauszureißen.

Ein wesentlicher Teil von Humls Ausführungen bezog sich auf die Gesundheits- und Familienpolitik des Freistaats. Wichtig sei der CSU hierbei die Wahlfreiheit der Eltern für die Kinderbetreuung. Auch für gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern setze sie sich ein. Dazu gehöre neben genügend Schulen eine flächendeckende Ärzte- sowie Krankenhausversorgung. Nachdem jeder dritte Hausarzt derzeit älter als 60 Jahre sei und Nachwuchs schwer zu bekommen, habe die Staatsregierung umfangreiche Förderprogramme bis hin zu Stipendien für Medizinstudenten aufgelegt, um einen Anreiz für die Ansiedlung von Ärzten in bevölkerungsarmen Gegenden zu schaffen.

In diesem Zusammenhang bedankte sich die Ministerin ausdrücklich bei den ehrenamtlichen Helfern im Gesundheitswesen. So gebe es in Bayern zum Beispiel 6600 Hospizhelfer, die todkranke Menschen auf ihrem letzten Weg begleiten.

N-Land Hans Brinek
Hans Brinek
Banner-Gitarrenfestival_2016