Rückersdorf plant Haushalt mit vielen Investitionen

Die Schulden steigen

Noch immer Sackgasse: Wo am Ludwigshöhe-Südhang der Bierweg von der Strengenbergstraße abzweigt, ist seit Jahren nur ein kurzes steiles Stück geteert, um Ausschwemmungen zu vermeiden. Der Ausbau der anschließenden Weinbergstraße-Ost stößt auf Widerstand.
Noch immer Sackgasse: Wo am Ludwigshöhe-Südhang der Bierweg von der Strengenbergstraße abzweigt, ist seit Jahren nur ein kurzes steiles Stück geteert, um Ausschwemmungen zu vermeiden. Der Ausbau der anschließenden Weinbergstraße-Ost stößt auf Widerstand. | Foto: Kohl2016/02/ruckersdorf-strengenberg-weinbergstrasse-ost-ausbau.jpg

RÜCKERSDORF (ko) — „Über 17 Millionen Euro, so einen Haushalt hat es in Rückersdorf noch nie gegeben“, meinte Bürgermeister Manfred Hofmann, als der Gemeinderat den Etat für 2016 beschloss. Gegenstimmen gab es nicht. Wenn diese Planung aufgeht und alle Maßnahmen so durchgeführt werden, sind zum Jahresende die Rücklagen bis auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum von 124 052 Euro aufgebraucht. Dann sind außerdem durch eine Kreditaufnahme von 1,26 Millionen Euro die Schulden der Gemeinde auf 3,7 Millionen gestiegen. Das würde bei 4413 Einwohnern einen Sprung von 635 auf 841 Euro pro Kopf bedeuten.

Alarmstimmung herrscht aber nicht. Es zeigt sich ein deutlicher Trend zu steigenden Steuereinnahmen – und bei einigen geplanten Investitionen ist die Realisierbarkeit ohnehin mit dicken Fragezeichen versehen. Die geplante Kreditaufnahme sieht der Gemeinderat angesichts anhaltend niedriger Zinsen nicht als problematisch an, im Gegenteil: Jetzt sei eine günstige Zeit für Investitionen, heißt es.

Was steckt hinter dem Riesenbetrag? Von den 17,47 Millionen Euro (gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 1,23 Mio oder 22,7 Prozent) entfallen 16,63 Mio (+5,03 Prozent) auf den Verwaltungshaushalt, aus dem der laufende Betrieb bestritten wird. Der Vermögenshaushalt enthält 3,83 Mio (+17,69 Prozent), aus ihm kommt das Geld für Investitionen.

773 270 Euro sollen ihm vom Verwaltungshaushalt zugeführt werden, dennoch sind zum Haushaltsausgleich eine Rücklagenentnahme von knapp 1,2 Millionen Euro erforderlich sowie ein Kredit von voraussichtlich 1,265 Millionen Euro. Die Planung nennt einen voraussichtlichen Anstieg der Gemeindeschulden in diesem Jahr von 2,8 auf 3,71 Millionen Euro.

Immer mehr Geld muss die Gemeinde für den Defizitausgleich bei der Kinder- und Jugendbetreuung aufbringen. Der Bürgermeister nannte für 2016 Gesamtkosten von 909 000 Euro – vor zehn Jahren seien es nur 240 000 Euro gewesen. Der aktuelle Betrag enthält auch Ausgaben für die Kinderspielplätze (9300 Euro) und Zuschüsse für Einrichtungen der Jugendarbeit inklusive Kinder- und Jugenderholung (13 130 Euro). Die Zahlen, die Kämmerer Hendrik Wolf im Haushaltsvorbericht nannte, klingen etwas weniger drastisch, beziehen sich aber auch nur auf die Kindertagesstätten. Er sprach von 886 870 Euro gegenüber 282 160 im Jahr 2005. Den Gemeinderat macht die Entwicklung nachdenklich, er betrachtet die Ausgaben aber als Investition in die Zukunft.

Investieren in Infrastruktur

So werden auch die Riesenbeträge gesehen, die in Infrastruktur-Maßnahmen fließen sollen, allen voran die „Weinbergstraße-Ost“ zwischen Hohe Linde und Bierweg. Eng damit verbunden sind die Hangentwässerung und Hangsicherung der Ludwigshöhe, die eine Erfassung und Ableitung von Oberflächenwasser bewirken soll, das dann direkt zur Pegnitz und nicht mehr in die Röthenbacher Kläranlage geleitet wird. Das gilt als ökologisch und ökonomisch sinnvoll – aber trotz jahrelanger Anstrengungen und großer Investitionen ist bisher alles beim Alten geblieben.

Das Gesamtprojekt scheitert derzeit offenbar am Widerstand eines Grundstücksbesitzers, die Gemeinde zieht mittlerweile ein Enteignungsverfahren in Betracht. Im Haushaltsplan stehen für diesen Ausbaubereich wieder immense Kosten: 534 000 Euro für Kanalbau, Hangentwässerung und Hangsicherung, 300 000 Euro (und im Jahr 2017 weitere 111 000) für den Ausbau der Straße einschließlich Grunderwerb und Planungskosten sowie 70 000 für das Verlegen von Leitungen, außerdem 80 000 für die Trinkwasserversorgung.

Für leises Raunen unter den Zuhörern sorgte die Ankündigung, was ins Innenleben des Rathauses gesteckt werden soll. Rund 200 000 Euro sind für Aus- und Umbauarbeiten eingeplant. Dienstzimmer sollen auf Vordermann gebracht werden, das Standesamt in einen größeren Raum umziehen, das bisher als Wohnung genutzte Dachgeschoss soll für Besprechungszimmer und einen Sozialraum zur Verfügung stehen.

Bürgerbüro statt Einwohneramt

Für die Bürger sind dabei vor allem zwei Umbauten wichtig: Im Erdgeschoss ist anstelle des Einwohnermeldeamtes ein zeitgemäßes Bürgerbüro vorgesehen, und der Rathaus-Eingang soll so umgebaut werden, dass auch Menschen mit Behinderung problemlos rein und raus kommen. Wie, das ist noch offen.

Der Haushaltsplan lässt noch viel Raum für Diskussionen und Entscheidungen. Etwa darüber, was am Feuerwehrhaus und am angrenzenden Luitpoldplatz verändert werden soll.

Die Entscheidung, dass das Bauhofgebäude für etwa 173 000 Euro saniert und mit einer Photovoltaikanlage versehen werden soll, wird als Hinweis darauf aufgefasst, dass dieses Areal nicht als Standort eines neuen Bürgersaal-Gebäudes dienen soll. Für das Thema Bürgersaal sind im Etat 200 000 Euro (gegebenenfalls für den Grundstückskauf für einen Neubau und dessen Planung) vorgesehen.

124 000 Euro plant die Gemeinde für den Breitbandausbau ein, also für schnelles Internet im Gesamtgebiet. 300 000 Euro sind für den Lückenschluss zwischen Laufer Straße und Strengenberg vorgesehen. Der Straßenausbau des Bergwiesenwegs zwischen der Strengenbergstraße und Am Hopfengarten ist mit 140 000 Euro eingeplant.

Dicke Brocken sind nicht nur heuer, sondern auch in den nächsten Jahren Kanalnetz und Hochwasserschutz. Für die gesetzlich geforderte Überprüfung und gegebenenfalls Erneuerung der Abwasserkanäle sind heuer 70 000 Euro vorgesehen – und in den nächsten drei Jahren weitere 950 000 Euro.

Beim Hochwasserschutz verlangt das Wasserwirtschaftsamt eine hälftige Kostenbeteiligung der Gemeinde. Allein für die Planung von Maßnahmen stehen heuer 76 000 Euro im Etat. „In den kommenden drei Jahren werden die Kosten dafür auf weitere 400 000 geschätzt“, heißt es in den Haushalts-Erläuterungen.

N-Land Thomas Kohl
Thomas Kohl