Innenminister zu Gast in der Röthenbacher Karl-Diehl-Halle

Herrmann hält Obergrenze für unausweichlich

Über den Besuch von Joachim Herrmann freuen sich Röthenbachs Zweiter Bürgermeister Wolfgang Gottschalk (links), die stellvertretende Landrätin Cornelia Trinkl und der CSU-Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel (rechts).
Über den Besuch von Joachim Herrmann freuen sich Röthenbachs Zweiter Bürgermeister Wolfgang Gottschalk (links), die stellvertretende Landrätin Cornelia Trinkl und der CSU-Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel (rechts). | Foto: Kirchmayer2016/02/Wolfgang-Gottschalk-Joachim-Herrmann-Cornelia-Trinkl-Norbert-Du.jpg

RÖTHENBACH — Die CSU fordere in der Flüchtlingsdebatte nur die Einhaltung geltenden Rechts. Das war die Kernaussage Joachim Herrmanns am Montagabend in Röthenbach. Der Ortsverband der Union hatte den bayerischen Innenminister in die Karl-Diehl-Halle eingeladen. An der Forderung seiner Partei nach einer Obergrenze hielt er fest – und orakelte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bald auf CSU-Linie einschwenkt.

Anwesend war die Kanzlerin freilich nicht in der Röthenbacher Karl-Diehl-Halle, und dennoch fast allgegenwärtig. Ein ums andere Mal kreisten die Worte des bayerischen Innenministers  um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, allerdings ohne den Namen Angela Merkel überhaupt in den Mund zu nehmen.
Bereits vor zwei Jahren, so Herrmann, habe Italien auf Lampedusa angekommene Flüchtlinge nicht registriert und sich damit über das Schengen-Abkommen hinweggesetzt. Diesem schlechten Beispiel sei seitdem vor allem Griechenland gefolgt. Die bayerische Regierung habe sich damals schon darüber beschwert, „aber das hat in Berlin und Brüssel niemanden interessiert“.

Ihn störe der „Schlendrian“, der sich seitdem eingeschlichen habe, polterte Herrmann. Länder wie Italien und Griechenland wollten die Vorteile des Schengen-Raums, in dem offene Grenzen gelten, genießen, aber sich „nicht an die Spielregeln halten“. Dazu gehöre, dass gemäß des Dubliner Übereinkommens das Asylverfahren in dem EU-Staat durchgeführt werden muss, das der jeweilige Flüchtling zuerst betreten hat – das ist nur im seltensten Fall die Bundesrepublik.

„Die Rechtsregeln der EU sind alle wunderbar, werden aber nicht praktiziert“, bilanzierte der CSU-Bezirksvorsitzende. Auch am Grundgesetz wolle seine Partei nichts ändern, denn das sei gar nicht nötig. Anspruch auf Asyl, so Herrmann, hätten von den rund 1,1 Millionen Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen sind, lediglich etwa zwei Prozent. Weitere Asylbewerber, etwa aus dem Bürgerkriegsland Syrien, würden als Kriegsflüchtlinge anerkannt, müssten also rein rechtlich nach Ende des Konflikts in ihre Heimat zurückkehren.

Dass Österreich mittlerweile nur noch 80 Flüchtlinge am Tag ins Land lässt und alle anderen nach Deutschland weiterschickt, findet er „nicht lustig“, aber nachvollziehbar. Herrmann gab sich überzeugt: Sobald Berlin eine Obergrenze einführe, hätte das Auswirkungen auf alle anderen EU-Länder. Diese würden die Flüchtlinge dann erst gar nicht über ihre Grenzen lassen, weshalb sich die Lage für Deutschland automatisch ändere. „Wir würden am liebsten allen Menschen helfen, aber irgendwo sind unsere Möglichkeiten begrenzt“, so Herrmann. Diese Einstellung teile die CSU mit den Regierungen aller europäischen Länder – bis auf Deutschland.

Andere Bundesländer, vor allem mit Regierungsbeteiligung der Grünen oder Linken, kritisierte Herrmann scharf für ihre laxe Abschiebepraxis. Sie lehnten zwar viele Asylanträge ab, schickten Betroffene aber kaum zurück. Dass Flüchtlinge vom Balkan binnen weniger Wochen in Flugzeugen in ihre Heimat gebracht würden, sei zumutbar. „Nur wenn man das konsequent macht, wird man auch ernst genommen.“

Auch auf die Bedrohung durch Terroristen, die sich mit falschen oder gestohlenen Pässen unter die Asylbewerber mischen, ging der Innenminister ein. Er sprach von einem „Frontalangriff islamistischer Terroristen weltweit“, es habe bereits eine Reihe von Anschlagsplänen in Deutschland gegeben. Man müsse aus der Zeit des Nationalsozialismus die Lehre ziehen, mit fanatisch intoleranten Gruppen nicht zu tolerant umzugehen, sonst entwickelten sich diese zu einer großen Bedrohung.

Herrmann warnte ebenso vor der Gefahr des Rechtsradikalismus und ging auf die Ausschreitungen in Sachsen ein. Die Zunahme an rechtsextremer Gewalt sei „besorgniserregend“, resultiere aber aus einer „Verunsicherung“ der Bevölkerung aufgrund der vielen Asylbewerber. Abschließend sagte Herrmann, er hoffe auf eine Kurskorrektur der Schwesterpartei in den kommenden Wochen und bestärkte diese Aussage auch im Gespräch mit der Pegnitz-Zeitung. „Es ist unausweichlich, dass es zu einer Obergrenze kommt“, und er sei sehr zuversichtlich, dass auch die Bundeskanzlerin „rasch“ der Forderung der CSU nachgebe. Direkte Kritik an Merkel äußerte er nicht. Die CSU unterstütze die Politik der Schwesterpartei.

Unmittelbar nach Herrmanns Rede ging Röthenbachs Zweiter Bürgermeister Wolfgang Gottschalk auf die Flüchtlingssituation in der Stadt ein. Er dankte dem Helferkreis für sein Engagement. „Röthenbach hat gezeigt, dass es bunt ist.“ Die Verwaltung der Stadt habe die neuen Aufgaben, die durch das Flüchtlingsheim im ehemaligen Haus Krone auf sie zugekommen sind, „bravourös gemeistert.“

N-Land Andreas Kirchmayer
Andreas Kirchmayer
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