Kommune wehrt sich gegen geplante Asylunterkunft am Bräunleinsberg

200 Flüchtlinge sind Ottensoos zu viel

Im Gewerbegebiet am Bräunleinsberg, also nicht im Ort Ottensoos selbst, könnten ab Sommer bis zu 200 Flüchtlinge untergebracht werden. Das hintere Gebäude soll umgebaut werden, zudem soll auf einer Freifläche ein weiteres Gebäude entstehen.
Im Gewerbegebiet am Bräunleinsberg, also nicht im Ort Ottensoos selbst, könnten ab Sommer bis zu 200 Flüchtlinge untergebracht werden. Das hintere Gebäude soll umgebaut werden, zudem soll auf einer Freifläche ein weiteres Gebäude entstehen. | Foto: Kirchmayer2016/01/pz-113514_OttensoosAsylUnterkunftBraeunleinsberg1a.jpg

OTTENSOOS — Nachdem öffentlich wurde, dass ein Investor im Ottensooser Teil des Gewerbegebiets am Bräunleinsberg ein Asylbewerberheim mit Platz für bis zu 200 Flüchtlinge plant, gehen Bürger und Gemeinderat auf die Barrikaden. Notfalls werde man juristisch gegen den Bau vorgehen, kündigte Bürgermeister Klaus Falk an. Gute Aussichten hat eine Verweigerung aber nicht, hält Wolfgang Röhrl vom Landratsamt dagegen.

Mit rund 2000 Bürgern ist Ottensoos eine der kleinsten Gemeinden im Landkreis. Es ist ein ruhiger Ort mit zwei Kirchen, einem Fußballverein, einem Storchennest auf dem Schornstein der ehemaligen Brauerei im Ortskern und einem Gewerbegebiet jenseits der B 14. Zu den Gemeinderatssitzungen verirren sich oft nur jene Bürger, um deren Bauvorhaben es gerade geht.

Am Mittwoch aber war das anders. Jochen Häberlein, der geschäftsführende Beamte der Gemeinde, musste viele zusätzliche Stühle in den kleinen Raum im Rathaus schleppen, um den rund 40 anwesenden Bürgern einen Sitzplatz anbieten zu können. Der Grund für den Ansturm war Tagesordnungspunkt 3: „Unterbringung von Asylbewerbern in Ottensoos; Information über geplante Nutzungsänderung des Anwesens Bräunleinsberg 1a, Ottensoos“. Konkret soll ein bestehendes Firmengebäude ausgebaut sowie ein Neubau errichtet werden.

Erst einen Tag zuvor hatte die Pegnitz-Zeitung darüber berichtet, dass ein Investor hier ein Grundstück erworben hat und plant, dort, wo sich aktuell noch Accessoires für den Garten im Schnee verstecken, ab kommenden Sommer 150 bis 200 Asylbewerber unterzubringen. Es soll sich dann um eine „dezentrale Unterkunft“ handeln, was für die Gemeinde mit ihren fünf Mitarbeitern in der Verwaltung besonders interessant ist: Im Gegensatz zu Erstaufnahmeeinrichtungen müssen die untergebrachten Asylbewerber nämlich von den Ämtern der Gemeinde regis­triert und halbjährlich mit neuen Dokumenten ausgestattet werden. Auch ihr Taschengeld bekommen sie im Rathaus ausbezahlt. Und junge Asylbewerber haben Anspruch auf einen Platz im örtlichen Kindergarten oder der Grundschule – ältere müssten auf Gemeindekosten in eine nah gelegene Hauptschule gefahren werden. Was überschaubar klingt, sorgt in Ottensoos für Unmut. „Das wäre ein Mehraufwand, den wir mit dem aktuellen Personal nicht leisten könnten“, klagt Falk. Der Gemeinde sei klar, dass man sich nicht komplett verweigern könne, aber die geplante Zahl von 150 bis 200 Flüchtlingen sei für den Ort nicht verhältnismäßig.

Nicht nur die Gemeinde, auch die benachbarten Betriebe sind alarmiert: Dienstag und Mittwoch boten mehreren besorgten Geschäftsleuten vom Bräunleinsberg Zeit genug, im Ort Unterschriften gegen das Projekt zu sammeln.

Gemeinde spricht mit Anwalt

Im Gemeinderat wurde am Mittwoch zum Wohlwollen der Anwesenden beschlossen, dass Ottensoos notfalls juristische Schritte gegen das Projekt einleitet. Man sei bereits im Gespräch mit einem Anwalt, so Falk.

Für Wolfgang Röhrl, Abteilungsleiter für Soziales am Landratsamt, wäre das nichts Neues. „Das ist im Landkreis schon des Öfteren passiert, dass eine Gemeinde sich gegen eine Asyl-unterkunft stemmt.“ Bisher allerdings ohne Erfolg, fügt er hinzu. Dass die Unterkunft an Bauvorschriften scheitert, sei fast ausgeschlossen.

Dass die Ottensooser für die geplante Unterkunft nicht Feuer und Flamme sind, kann Röhrl verstehen. Doch mittlerweile gibt es im Landkreis schließlich kaum mehr Gemeinden ohne Asylbewerberheim. Und der Ort sei gerade wegen der S-Bahn-Verbindung und der guten Einkaufsmöglichkeiten im Gewerbegebiet besonders geeignet. Zwar hätte es auch eine kleinere Unterkunft mit der Größenordnung von rund 60 Flüchtlingen sein können, doch das Landratsamt müsse eben nehmen, was es bekomme. Röhrl rechnet vor: Aktuell müssen wöchentlich 10 bis 20 Asylbewerber im Landkreis verteilt werden, aber diese Zahl könne bald auch wieder steigen. Das Landratsamt also ist unter Druck, die Flüchtlinge zu verteilen. „Mir ist klar, dass es eine Belastung für eine Gemeinde von der Größe von Ottensoos ist“, aber die Zahl von 150 bis 200 Asylbewerbern sei für die Kommune zu stemmen. Von Seiten des Landrats­amts steht der Asylbewerberunterkunft am Bräunleinsberg also nichts mehr im Wege.

Regierung stoppt Neuanträge

Einen Unsicherheitsfaktor gebe es aber noch, sagt Röhrl. Denn aktuell hat die Landesregierung alle anstehenden Aufträge für Flüchtlingsheime gestoppt. In München wird nämlich geprüft, ob die Pauschale, die die Betreiber von Asylbewerberheimen pro Flüchtling erhalten, zu hoch sei. Der Freistaat denke über einen Mietpreis pro Quadratmeter nach, so Röhrl, was München einiges an Geld sparen könnte – und Flüchtlingsheime für Investoren weniger ertragreich machen würde. Dann sei sogar möglich, dass auf dem vom Investor bereits erworbenen Grundstück am Bräunleinsberg gar kein Asylbewerberheim entsteht. Sondern, wie bisher, ganz normale Gewerbeflächen zur Miete angeboten werden.

Volles Haus: Rund 40 Ottensooser kamen am Mittwochabend zur öffentlichen Gemeinderatssitzung ins Rathaus, der überwiegende Teil wegen der geplanten Asylbewerberunterkunft.
Volles Haus: Rund 40 Ottensooser kamen am Mittwochabend zur öffentlichen Gemeinderatssitzung ins Rathaus, der überwiegende Teil wegen der geplanten Asylbewerberunterkunft.2016/01/pz-113517_OttensoosAsylGemeinderat.jpg
N-Land Andreas Kirchmayer
Andreas Kirchmayer
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