Kreiskämmerer Werner Rapp spricht im Kreistag über die „Schuldenbremse“

„Ohne Kredite wird es nicht gehen“

„Ganz ohne Kredite geht es nicht“: Kreiskämmerer Werner Rapp setzt zur Bewältigung der Landkreisaufgaben auf einen „Maßnahmenmix“. F.: Häusler
„Ganz ohne Kredite geht es nicht“: Kreiskämmerer Werner Rapp setzt zur Bewältigung der Landkreisaufgaben auf einen „Maßnahmenmix“. F.: Häusler2016/02/6941112.jpg

NÜRNBERGER LAND – Das Thema „Schulden“ hat die Haushaltsberatungen im Kreistag geprägt wie kaum ein anderes: Auf über 60 Millionen Euro sollen die Verbindlichkeiten bis zum Jahr 2019 steigen – kluge Ideen, wie sie im Griff gehalten werden können, sind da gefragt. Ganz ohne Kredite aber sei der Kreisetat auf absehbare Zeit nicht zu bewerkstelligen, warnte Kreiskämmerer Werner Rapp in der abschließenden Haushaltssitzung des Kreistages.

Auf der Einnahmenseite stehe zwar bei den Schlüsselzuweisungen (aktuell 21,5 Millionen Euro) ein Plus von gut 1,3 Millionen. Dagegen sind die staatlichen Finanzzuweisungen, die das Landratsamt für die hier geleistete Arbeit als Staatsbehörde (etwa im Veterinär- oder im Gesundheitsamt) erhält, seit 2007 bei 16,70 Euro pro Einwohner „eingefroren“, derzeit bei rund 2,7 Millionen Euro.

Trotz der von den Kreisräten beschlossenen Senkung der Kreisumlage um einen auf jetzt 47 Prozentpunkte spült auch diese „wesentliche Einnahmequelle“ (Rapp) rund eine Million Euro mehr in die Kassen des Landkreises. Grund dafür ist eine zwischen dem Freistaat Bayern und den vier kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelte, breitere Berechnungsgrundlage.

Diese Mehreinahmen werden jedoch allein schon durch höhere Leistungen für die Sozialhilfe, Jugendhilfe, Grundsicherung für Senioren und Arbeitssuchende (Stichwort: höhere Mietobergrenzen und Regelbedarfsstufen) oder die Kosten für unbegleitete Minderjährige mehr als „aufgefressen“ – machen diese doch 3,2 Millionen Euro aus. „Alles Ansprüche, die der Landkreis weder steuern noch beeinflussen kann, wir sind hier nur Zahlmeister“, so Rapp. Insgesamt macht der Sozialbereich mit 66,9 Millionen Euro über 50 Prozent des Verwaltungshaushalts, also mehr als die Hälfte der „laufenden Kosten“ aus.

Auch die (bayernweit höchste) Bezirksumlage kostet den Kreis trotz einer Senkung mit 38,4 Millionen unter dem Strich zusätzliche 460 000 Euro. Daneben muss Rapp für 18 neue Stellen im Bereich Asyl und Flüchtlinge knapp 800 000 Euro aufwenden – eigentliche eine staatliche Aufgabe, für die bislang aber kein Geld aus München oder Berlin nach Lauf überwiesen wird.

Ebenfalls eine Pflichtaufgabe des Landkreises sind die Investitionen für die Bildung. Als Sachaufwandsträger ist er für zwölf Schulen (je vier Gymnasien und Realschulen, Wirtschafts-, Fachober- und Berufsschule, Förderzentrum sowie die Fachakademie für Sozialpädagogik) zuständig, deren Unterhalt um rund 250 000 Euro auf jetzt knapp 18,9 Millionen gestiegen ist.

Das seit 2008 laufende Sanierungsprogramm der in die Jahre gekommenen Unterrichtsgebäude schlägt mit 12,5 Millionen zu Buche – und macht damit gut zwei Drittel des Vermögenshaushalts (der Investitionen) aus. „Wir entscheiden hier nicht über das Ob, sondern nur über das Wie“, sagte Rapp. Nicht geholfen hat dabei, dass durch nicht eingeplante „Überraschungen“ die Dreifachturnhalle und das Leibniz-Gymnasium in Altdorf im Wesentlichen neu gebaut werden müssen (Kostenpunkt: rund 40 Millionen Euro).

Rapp legte den Kreisräten deshalb nahe, sich künftig konsequent einer „Aufgabenkritik“ zu unterwerfen – sich also genau zu überlegen, welche neuen Aufgaben der Landkreis übernehmen will, und gleichzeitig festzulegen, wie diese bezahlt werden sollen. Das gelte insbesondere auch für die freiwilligen Leistungen (rund 1,4 Millionen).

Um die sich weiter öffnende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben auf ein akzeptables Maß zu bringen, schlug Rapp einen Maßnahmenmix aus steigenden Einnahmen, einem scharfen Blick auf die Ausgaben, aber eben auch Kredite vor. „Ohne sie ist das beschlossene Bau- und Investitionsprogramm nicht zu finanzieren“, sagte er.

Um beispielsweise heuer ohne neue Schulden (rund 8,7 Millionen Euro) auszukommen, hätte die Kreisumlage auf 52 Prozentpunkte steigen müssen, rechnete der Kreiskämmerer vor. Wohl wissend, dass das vor allem den Kreisräten, die auch auf gemeindlicher Ebene Verantwortung tragen, nicht gefalle, prophezeite Rapp, dass es künftig erforderlich sei, diese Einnahmemöglichkeit „stärker als bisher auszuschöpfen“.

Während sich die CSU und die FDP in den Haushaltsberatungen deutlich für eine „Schuldenbremse“ aussprachen, setzen SPD und Freie Wähler vor allem auf intensivere Verhandlungen in den Arbeitsgemeinschaften Haushalt und Hochbau. Dabei sollen dann unter anderem höhere und teure Standards wie Lernlandschaften oder die Energieeinsparverordnung (EnEV) auf den Prüfstand.

N-Land Klaus Porta
Klaus Porta
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